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Sera und Rest
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Junge Mutter mit "Zivilcourage" zeigt alle Kampfhunde ohne Maulkorb an
Gräfenhainichen/Sachsen-Anhalt, 1.2.02
Junge Mutter zeigt Zivilcourage - Bei Verstoß droht Haltern Geldbuße
"Muss denn erst was passieren? Muss jemand verletzt oder gar zu Tode gebissen werden, bis die Verantwortlichen im Rathaus reagieren?" will Beate Sparrer wissen. Die junge Mutter zweier Kinder ist sauer und wütend: Zum einen auf Besitzer von Kampfhunden, die sich nicht an Gesetze halten und meinen, ihren Vierbeinern beim Spaziergang durch Gräfenhainichen keinen Beißkorb anlegen zu müssen, und zum anderen auf die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.
Etliche Male habe sie dort das Problem angesprochen. Namen, Orte, zum Teil auch Zeugen benannt und schließlich sogar mehrere Anzeigen erstattet.
"Seit Monaten geht das nun so, doch getan hat sich nichts", meint die Gräfenhainichenerin in einem Gespräch mit der MZ. Nach wie vor begegne sie - meist in den Abendstunden - Hundehaltern, deren Kampfhunde keinen Beißkorb tragen. "Das kann doch nicht die Norm sein. Wenn andere das ignorieren, sollen sie das tun. Ich werde nicht wegsehen", erklärt Frau Sparrer, die angesichts der immer wieder in den Schlagzeilen auftauchenden Übergriffe von Kampfhunden Angst um die Gesundheit und das Leben ihrer Kinder hat. "Wenn ich das bei der zuständigen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes anspreche, wird mir erklärt, dass es ja noch keine Übergriffe gegeben hat, und mir und meinen Kindern auch etwas passieren könne, wenn ich über die Straße gehe. Andererseits empfiehlt mir die gleiche Mitarbeiterin, wenn uns solch ein Kampfhund entgegenkommt die Straßenseite zu wechseln", erzählt die Mutter eines zweijährigen Jungen und eines fünfjährigen Mädchens, die sich mit dem Problem von den Behörden im Stich gelassen und nicht ernst genommen fühlt.
"Wir gehen der Angelegenheit nach", versichert Ordnungsamtsleiter Bernd Engelhardt auf MZ-Anfrage. "Im Zuge der Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden haben wir im vergangenen Jahr alle uns bekannten Kampfhundebesitzer aufgesucht, mit ihnen Gespräche geführt, uns Beißkorb und Leine sowie auch die Tiere selbst angesehen und sie über ihre Pflichten informiert", schildert Engelhardt das grundsätzliche Problem, das an der Formulierung "alle uns bekannten" hänge.
"Aus Gründen des Datenschutzes kommen selbst wir nicht an die Namen der - es sind wohl sieben - in der Stadt gemeldeten Kampfhundebesitzer, obwohl diese im Steueramt gemeldet sind", bezeichnet der Ordnungsamtschef diese Regelung als "paradox". "In einem Fall, der von Frau Sparrer angezeigten Halterin kam hinzu, dass der Hund ursprünglich als Spitz angemeldet war", so Engelhardt. "Das ist inzwischen korrigiert. Mit der Halterin hat es im Amt Gespräche gegeben. Sie ist verwarnt worden und seit dem wurden wir über keine weiteren Vorkommnisse dieser Art informiert", ergänzt Anneliese Borke, die für Bußgelder zuständige Mitarbeiterin im Ordnungsamt.
"Die Anzeigen von Frau Sparrer wurden aufgenommen und werden bearbeitet. Allerdings müssen wiederholte Anzeigen nicht beschieden werden, wenn der Sachverhalt der gleiche ist. Außerdem sind wir nicht verpflichtet, sofort ein Strafverfahren einzuleiten," beruft sich die Frau aus der Verwaltung auf das Opportunitätsprinzip, nach dem die Erhebung einer Anklage im Ermessen der Anklagebehörde liegt. "Wir müssen dabei nicht nur die be-, sondern auch die entlastenden Umstände untersuchen und beide Seiten hören. Dies ist erfolgt. Allerdings kann der Bürger nicht erwarten, dass immer sofort reagiert wird und vielleicht noch die von ihm gewünschten Strafen verhängt werden. Es liegt in unserem Ermessen, die Dringlichkeit einzuschätzen. Außerdem sollte dem oder der Angezeigten auch eine gewisse Zeit eingeräumt werden, sich zu bewähren", begründet die Angestellte, warum zwischen der Anzeige von Frau Sparrer und dem Gespräch mit der Hundehalterin einige Wochen verstrichen sind.
"Wenn von dem Tier, das bisher noch nie auffällig geworden ist, wirklich eine solch große Gefahr für die Öffentlichkeit ausgegangen wäre, hätten wir sofort reagiert", erklärt Frau Borke und verweist auf verstärkte Kontrollen durch die Politessen. "Wer jetzt - nach dem noch einmal mit den betreffenden Kampfhundehaltern gesprochen wurde - mit seinem Hund ohne Maulkorb oder gar Leine angetroffen wird, muss mit einer drastischen Geldbuße rechnen", macht Engelhardt klar.
"Es ist ein bisschen unglücklich gelaufen, aber die Anzeigen der Bürger werden hier nicht nachlässig bearbeitet", so Bürgermeister Harry Rußbült in der Gesprächsrunde mit der MZ. "Ich habe Frau Sparrer bereits ausdrücklich ermutigt, solche Vergehen zu melden. Schließlich haben wir nur dadurch eine Lücke im eigenen Haus zwischen Steuergeheimnis und präventiver Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt entdeckt, die wir versuchen wollen, schnell zu schließen", so das Stadtoberhaupt.
"Ich kann die Befürchtungen der jungen Mutter verstehen. Und es sollte wohl niemand die Straßenseite wechseln müssen, nur weil sich andere nicht an die Gesetze halten. Doch auch unsere Mitarbeiter können nicht rund um die Uhr den Sündern auf der Spur sein. Schon deshalb ist es gut, dass die Frau den Mut hat, dagegen vorzugehen und die so oft von den Bürgern geforderte Zivilcourage zeigt", plädiert Rußbült auch an die Einsicht der Hundehalter, damit künftig in Gräfenhainichen niemand mehr Angst haben muss, dass etwas passiert.
Quelle:
Bis dann Sera
Nie vergessen wirst Du sein.
Gräfenhainichen/Sachsen-Anhalt, 1.2.02
Junge Mutter zeigt Zivilcourage - Bei Verstoß droht Haltern Geldbuße
"Muss denn erst was passieren? Muss jemand verletzt oder gar zu Tode gebissen werden, bis die Verantwortlichen im Rathaus reagieren?" will Beate Sparrer wissen. Die junge Mutter zweier Kinder ist sauer und wütend: Zum einen auf Besitzer von Kampfhunden, die sich nicht an Gesetze halten und meinen, ihren Vierbeinern beim Spaziergang durch Gräfenhainichen keinen Beißkorb anlegen zu müssen, und zum anderen auf die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.
Etliche Male habe sie dort das Problem angesprochen. Namen, Orte, zum Teil auch Zeugen benannt und schließlich sogar mehrere Anzeigen erstattet.
"Seit Monaten geht das nun so, doch getan hat sich nichts", meint die Gräfenhainichenerin in einem Gespräch mit der MZ. Nach wie vor begegne sie - meist in den Abendstunden - Hundehaltern, deren Kampfhunde keinen Beißkorb tragen. "Das kann doch nicht die Norm sein. Wenn andere das ignorieren, sollen sie das tun. Ich werde nicht wegsehen", erklärt Frau Sparrer, die angesichts der immer wieder in den Schlagzeilen auftauchenden Übergriffe von Kampfhunden Angst um die Gesundheit und das Leben ihrer Kinder hat. "Wenn ich das bei der zuständigen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes anspreche, wird mir erklärt, dass es ja noch keine Übergriffe gegeben hat, und mir und meinen Kindern auch etwas passieren könne, wenn ich über die Straße gehe. Andererseits empfiehlt mir die gleiche Mitarbeiterin, wenn uns solch ein Kampfhund entgegenkommt die Straßenseite zu wechseln", erzählt die Mutter eines zweijährigen Jungen und eines fünfjährigen Mädchens, die sich mit dem Problem von den Behörden im Stich gelassen und nicht ernst genommen fühlt.
"Wir gehen der Angelegenheit nach", versichert Ordnungsamtsleiter Bernd Engelhardt auf MZ-Anfrage. "Im Zuge der Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden haben wir im vergangenen Jahr alle uns bekannten Kampfhundebesitzer aufgesucht, mit ihnen Gespräche geführt, uns Beißkorb und Leine sowie auch die Tiere selbst angesehen und sie über ihre Pflichten informiert", schildert Engelhardt das grundsätzliche Problem, das an der Formulierung "alle uns bekannten" hänge.
"Aus Gründen des Datenschutzes kommen selbst wir nicht an die Namen der - es sind wohl sieben - in der Stadt gemeldeten Kampfhundebesitzer, obwohl diese im Steueramt gemeldet sind", bezeichnet der Ordnungsamtschef diese Regelung als "paradox". "In einem Fall, der von Frau Sparrer angezeigten Halterin kam hinzu, dass der Hund ursprünglich als Spitz angemeldet war", so Engelhardt. "Das ist inzwischen korrigiert. Mit der Halterin hat es im Amt Gespräche gegeben. Sie ist verwarnt worden und seit dem wurden wir über keine weiteren Vorkommnisse dieser Art informiert", ergänzt Anneliese Borke, die für Bußgelder zuständige Mitarbeiterin im Ordnungsamt.
"Die Anzeigen von Frau Sparrer wurden aufgenommen und werden bearbeitet. Allerdings müssen wiederholte Anzeigen nicht beschieden werden, wenn der Sachverhalt der gleiche ist. Außerdem sind wir nicht verpflichtet, sofort ein Strafverfahren einzuleiten," beruft sich die Frau aus der Verwaltung auf das Opportunitätsprinzip, nach dem die Erhebung einer Anklage im Ermessen der Anklagebehörde liegt. "Wir müssen dabei nicht nur die be-, sondern auch die entlastenden Umstände untersuchen und beide Seiten hören. Dies ist erfolgt. Allerdings kann der Bürger nicht erwarten, dass immer sofort reagiert wird und vielleicht noch die von ihm gewünschten Strafen verhängt werden. Es liegt in unserem Ermessen, die Dringlichkeit einzuschätzen. Außerdem sollte dem oder der Angezeigten auch eine gewisse Zeit eingeräumt werden, sich zu bewähren", begründet die Angestellte, warum zwischen der Anzeige von Frau Sparrer und dem Gespräch mit der Hundehalterin einige Wochen verstrichen sind.
"Wenn von dem Tier, das bisher noch nie auffällig geworden ist, wirklich eine solch große Gefahr für die Öffentlichkeit ausgegangen wäre, hätten wir sofort reagiert", erklärt Frau Borke und verweist auf verstärkte Kontrollen durch die Politessen. "Wer jetzt - nach dem noch einmal mit den betreffenden Kampfhundehaltern gesprochen wurde - mit seinem Hund ohne Maulkorb oder gar Leine angetroffen wird, muss mit einer drastischen Geldbuße rechnen", macht Engelhardt klar.
"Es ist ein bisschen unglücklich gelaufen, aber die Anzeigen der Bürger werden hier nicht nachlässig bearbeitet", so Bürgermeister Harry Rußbült in der Gesprächsrunde mit der MZ. "Ich habe Frau Sparrer bereits ausdrücklich ermutigt, solche Vergehen zu melden. Schließlich haben wir nur dadurch eine Lücke im eigenen Haus zwischen Steuergeheimnis und präventiver Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt entdeckt, die wir versuchen wollen, schnell zu schließen", so das Stadtoberhaupt.
"Ich kann die Befürchtungen der jungen Mutter verstehen. Und es sollte wohl niemand die Straßenseite wechseln müssen, nur weil sich andere nicht an die Gesetze halten. Doch auch unsere Mitarbeiter können nicht rund um die Uhr den Sündern auf der Spur sein. Schon deshalb ist es gut, dass die Frau den Mut hat, dagegen vorzugehen und die so oft von den Bürgern geforderte Zivilcourage zeigt", plädiert Rußbült auch an die Einsicht der Hundehalter, damit künftig in Gräfenhainichen niemand mehr Angst haben muss, dass etwas passiert.
Quelle:
Bis dann Sera
Nie vergessen wirst Du sein.