In NS tut sich was......

DER PRÄSIDENT
DES NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAGES Hannover, den 01. 10. 2002
-Landtagsverwaltung- Durchwahl 3030-2189
II/713 - 0103 - 0710 (Anhörung-NHundG) Fax: 30 30 99 21 89
siehe anl. Verteiler
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Vorsorge vor von Hunden ausgehenden
Gefahren (NHundG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 14/3715
hier: Anhörung in Öffentlicher Sitzung durch den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten am Mittwoch, dem 30. Oktober 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Niedersächsischen Landtages
wird den o. g. Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Vorsorge vor
von Hunden ausgehenden Gefahren (NHundG) beraten und möchte Ihnen Gelegenheit
geben, im Rahmen einer Anhörung zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Diese Anhörung wird der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am
Mittwoch, dem 30. Oktober 2002, ab 09. 30 Uhr,
im Sitzungssaal 1 1 0 5,
im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages,
Hannover, Leinstraße 2,
/ in öffentlicher Sitzung durchführen. Der Zeitplan, aus dem der in Aussicht genommene
Ablauf der Anhörung ersichtlich wird, ist als Anlage beigefügt. Ich mache darauf aufmerksam,
dass sich die im Zeitplan angegebenen Uhrzeiten aufgrund des tatsächlichen
Sitzungsverlaufes durchaus verschieben können.
Die Ausschussmitglieder wären Ihnen dankbar, wenn Sie zur Vorbereitung auf die Anhörung
Ihre Stellungnahme bereits vorab schriftlich zur Verfügung stellen würden. Sie
könnten sich dann in der mündlichen Anhörung auf für Sie besonders wesentliche
Punkte konzentrieren und im Übrigen auf Ihre schriftliche Stellungnahme verweisen.
30159 Hannover, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1. Telefon (0511) 3030-0, Telefax 0511/3030-2806
Anschrift für das Postfach: 30044 Hannover, Postfach 4407
Ich bitte Sie, mir Ihre Stellungnahme bis zum 21. Oktober 2002 zuzusenden (möglichst
per FAX: 0511 - 3030 -99 - 2189 oder u. g. Mail-Adresse), damit diese an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorab als Vorlage weitergeleitet
werden kann.
/ Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auf dem anliegenden Vordruck möglichst bald
mitteilten, ob Sie an der Anhörung teilnehmen werden. Ggf. bitte ich, mir Ihre Teilnehmer
namentlich zu benennen.
/ Zu Ihrer Unterrichtung habe ich eine Ablichtung des Gesetzentwurfes beigefügt.
Falls Reisekosten von Ihnen geltend gemacht werden, bitte ich Sie vorab um eine kurze
Mitteilung auf Ihrer Teilnahmebestätigung.
- 2 -
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Frau Warbek
DER PRÄSIDENT
DES NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAGES
- Landtagsverwaltung -
Hannover, den 01. 10. 2002
Durchwahl 3030-21 89
Fax 3030992189

Da die Anhörung öffentlich ist:bis 12.00 Uhr kann ich bleiben,muss dann aber arbeiten.Vielleicht kann ja noch jemand ?

Der AK Tierschutz wird die Anhörung mitverfolgen und dann berichten, wer von uns dabei ist steht noch nicht fest.

Wolf - ist schon absehbar, inwieweit die Vorschläge des TK Tierschutzes in der Kommission berücksichtigt wurden? Und die Anhörung im Landtag?

Hallo Marion,

Anfang September hat der zuständige Fachausschuss der SPD-Fraktion einige Experten angehört, u.a. Hund und Halter sowie den AK Tierschutz; danach schien die Rasseliste eigentlich vom Tisch zu sein.

Aus mir unerfindlichen Gründen wurde dann am 24.09. von der SPD ein Gesetzesentwurf eingebracht der doch wieder eine Rasseliste enthielt; zwar „nur“ 1 Kategorie mit 4 Rassen aber das ist prinzipiell halt genauso blödsinnig wie die bisherige Regelung.

Vor einiger Zeit haben wir einige Abgeordnete aller Parteien angerufen und zu dem Thema befragt. Dabei mussten wir leider feststellen dass das „Fachwissen“ der Abgeordneten überwiegend aus der BLÖD-Zeitung stammt. Deshalb hatte ich euch ja um Material gebeten um die Abgeordneten besser informieren zu können. Ich habe so viel gutes Material erhalten das die Auswahl schwer fiel, vielen Dank noch mal an alle die mitgeholfen haben !!!

Das Protokoll der Diskussion im Landtag bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs zeigt das diese Mühe nicht vergebens war. Einige Argumente gegen den Gesetzesentwurf stammten wörtlich aus diesem Material das ich per E-Mail an etwa 90 Abgeordnete geschickt hatte (leider sind nicht die Mailadressen aller Abgeordneten veröffentlicht). Das lässt hoffen !

Am 30.10. werden einige Sachverständige vom Fachausschuss des Landtages (aus allen Parteien) angehört, die Auswahl der Sachverständigen lässt hoffen das es da noch Änderungen zum Guten geben könnte. Der AK Tierschutz ist zwar nicht eingeladen aber wir werden wie gesagt als Zuhörer dabei sein. Bis dahin werde ich mit dem noch vorhandenen Material eine 2. Info-Mail zusammenstellen um die Abgeordneten noch etwas näher zu informieren. Hoffen wir das Beste.

Danke Wolf,

wenn ich irgendwie helfen kann (nach weiteren Mailadressen suchen, Texte zusammenstellen etc.) gib bitte Bescheid!

Gruß

Danke Marion,

klappt schon. Das Material habe ich ja gespeichert, muss es nur noch mal sichten. Die auf der Web-Seite des Landtages sowie die von der SPD veröffentlichten Mail-Addys habe ich ebenfalls gespeichert, muss ich nur 1x einkopieren.

Daumen drücken !