HVO Sachsen-Anhalt vor dem Aus

W

WolfgangM

15 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #1

Hallo Leute,
soeben kam Post von meinem Anwalt in Sachen Klage gegen die HVO Sachsen-Anhalt. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verweis auf das inzwischen auch schriftlich vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes unserem Innenminister eine Frist von vier Wochen gesetzt für eine Stellungnahme, ob die derzeitige HVO bestehen bleiben soll oder ob eine Änderung geplant ist.
Falls die HVO bestehen bleiben soll, will das Gericht "zeitnah entscheiden", wobei auch auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden könne.
Übersetzt heißt das: Die HVO in Sachsen-Anhalt wird gekippt.
Gruß
Wolfgang M
mit dem freundlichen Protesthund AmStaff Ina

 

Beckersmom

Sandschippchen-Verteilerin™

20 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #2

Hallo WolfgangM...

na...dann hoffen wir mal das Beste. Wir haben letzte Woche erneut Normenkontrollantrag gegen die neue Hess.VO vom 10.5.2002 gestellt.

 

W

Wolf II

Frauenversteher™

15 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #3

Na klasse, mal wieder eine gute Nachricht !

 

Marion

Harry Hirsch™

Mod-Team

20 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #4

Super!!!

 

Caro-BX

20 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #5

Freu!Freu!Freu!

Jetzt müssen es dann nur noch die restlichen Bundesländer kapieren! Also Leute haltet durch - irgendwann sind die Hundeverordnungen bezüglich Rassendiskreminierung hoffentlich vom Tisch!!!

Caro-BX

 

W

WolfgangM

15 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #6

Original erstellt von Beckersmom:

na...dann hoffen wir mal das Beste.

Hallo Becker,
ich verstehe Deine Zurückhaltung gut, aber egal was kommen wird, für uns kann es nur eine Verbesserung geben. Bisher gibt es ja nicht einmal die Möglichkeit, durch einen Wesenstest die "Unschuld" nachweisen zu können.
Zudem laufen meine anderen Aktivitäten hinter den Kulissen natürlich weiter, ich hoffe, dass noch andere Hundehalter merken werden, dass wir uns in der Politik und Verwaltung Verbündete suchen *müssen*. Es gibt ja auch in diesen Kreisen vernünftige Leute, man muss sich nur die Mühe machen, sie zu finden...

Zum Vergrößern anklicken....

 

Andreas

• 23. Oktober 2002

• #7

Mir fallen zwei Sachen ein:

erstens: sobald die Urteilsbegründung vorliegt (das ist wohl gemeint mit "schriftliches Urteil" - denn das Urteil an sich liegt seit dem 3.7. im Internet) .. dann ist es an der Zeit die ersten Schadenersatzansprüche gegen das Land Niedersachsen zu stellen

zweitens: Natürlich werden die Politiker es nicht hinnehmen, dass ihre "schöne Hundeverordnung" gekippt wird. In Niedersachsen liegt ja der Gesetzentwurf vor und ich bin sehr enttäuscht, dass so wenig Leute dagegen aufstehen.

Es sol weiter eine Liste mit Hunderassen geben und eine lebenslange Leinenpflicht. Weiter dürfen z.B. 16-17 jährige Jugendliche zwar mit einem z.B. Schäferhund Schutzdienst machen, aber für einen geprüften Kampfschmuser muß man 18 Jahre alt sein, um mit ihm Gassi zu gehen.

Drakonische Strafen drohen jedem, der es wagt, einen AmStaff oder Bullterrier mal laufen zu lassen oder die Leine einem Menschen unter 18 Jahren in die Hand zu geben.

Ich bin verwundert und enttäuscht darüber, wie wenig im Moment gegen den Gesetzentwurf unternommen wird.

Man könnte z.B. den niedersächsischen Politikern etwas in ihre Gästebücher schreiben, aber wenn ich das allein mache, sieht es eher komisch aus.

 

Dobi

20 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #8

Bei aller Euphorie: sie ist fehl am Platze: den Hunden geht es nur solange besser bis die LHVO´s in Landesgesetze umgewandelt werden.Es müssen nicht mal mehr Rasselisten für Anl. 1 Hunde drin vorkommen,weil das Bundesgesetz Zucht,Haltung und IM-Export verboten hat.Wenn das Bundesgesetz nicht angegriffen wird und fällt,gibt es in 8-10 Jahren keine Soka´s mehr in Deutschland und den Ländern die sich die sich von deutscher Gründlichkeit haben mitreissen lassen!
Leider

 

Kai

20 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #9

Nochmal kurz zu Anhalt: das Gericht schrieb (so hab ich das im Gedächtnis), daß zugunsten unserer Hunde entschieden wird, wenn das Ministerium keine Änderung geplant hat. Was also, wenn sie geringfügige Änderungen vornehmen? Ich hoffe ja, daß die Gutsten die Frist versauäppeln und das Gericht kurz und schmerzlos die VO kippt.

<small>[ 23. Oktober 2002, 22:40: Beitrag editiert von: Kai ]</small>

 

Beckersmom

Sandschippchen-Verteilerin™

20 Jahre Mitglied

• 23. Oktober 2002

• #10

Hallo Dobi,

das Bundesgesetz wird bereits von 2 Seiten angegriffen....aber die Mühlen mahlen langsam

Hallo WolfgangM,

jo..meine Euphorie ist derzeit etwas verhalten. Unsere zuständigen Politiker handeln bei jedem für sie negativen Gerichtsurteil wie trotzige Kinder, sie stampfen mit dem Fuß auf und lassen sich was Neues einfallen (siehe Bartels/Niedersachsen).

Hallo Andreas,

es stehen in Niedersachsen Leute auf ...allerdings nicht durch Einträge in irgendwelche Gästebücher sondern durch von der Regierung angeforderte Stellungnahmen - so auch von HuH.

 

Dobi

20 Jahre Mitglied

• 24. Oktober 2002

• #11

Hi Beckersmom,
dann besteht ja noch Hoffnung.

 

Midivi

KSG-Kichererbse™

15 Jahre Mitglied

• 24. Oktober 2002

• #12

Und wann passiert mal was hier bei uns in Rheinland-Pfalz? Ich bin echt frustiert. Man hört immer nur von den anderen Bundesländern. Bei uns macht wohl keiner was...

 

Riene

15 Jahre Mitglied

• 24. Oktober 2002

• #13

Da muss ich Midivi zustimmen!!!

Hab schon lange nix mehr gehört von Rheinland-Pfalz. Hoffentlich wird hier auch mal blad was geändert....

 

J

Jack

• 24. Oktober 2002

• #14

Hallo Midivi, Riene

ich kann euch sagen es passiert was in Rheinland Pfalz.

Ich klage gegen die Kastrationsverfügung meiner Stadt vorm Verwaltungsgericht Neustadt.

In diesem Verfahren gehts zum erstemal um das Urteil des Bundesverwaltungsgericht.

Da wir in Rheinland Pfalz keine Normenkontrollklage erheben können wie in anderen Bundesländer muß man halt von unten anfagen.

Das Gericht muß einer Inzidenzkontrolle festellen ob der Innenminiester überhaupt befugt war ein solche Verordnung zuerlasse.

Nach dem Urteil vom Bundesverwaltungsgericht war er es nicht. Also laßt uns mal hoffen!!!!

Ich würde euch raten gegen alles Wiederspruch einzulegen und zuklagen mit dem Bezug auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteíl.

 

Midivi

KSG-Kichererbse™

15 Jahre Mitglied

• 25. Oktober 2002

• #15

Gut zu wissen....
also ich befürworte bei uns den Sachkundenachweis, den Chip und die Haftpflicht.
Maulkorb-und Leinenzwang sowie Zwangskastration sind völlig fehl am Platze. Ich muß mich jetzt gleich mal schlau machen, welche Möglichkeiten ich habe.
Danke für die Info.

 

Meike

KSG-Panzergrenadier™

15 Jahre Mitglied

• 25. Oktober 2002

• #16

Hi,

jo und sobald die VOs gekippt werden, werden diese ganz schnell in ein Gesetz umgewandelt. Unser SH Innenminister Buß hat das schon angekündigt und will mal wieder den Vorreiter für alle anderen Bundesländer spielen.

Die Sache ist noch lange nicht vorbei und freuen kann ich mich darüber auch nicht wenn ich an die weiteren Konsequenzen denke.

Irgendwann ist kein Geld mehr da, kein öffentliches Interesse und dann stehen wir wieder vor einem Scherbenhaufen..

Gruß
Meike

 

W

WolfgangM

15 Jahre Mitglied

• 25. Oktober 2002

• #17

Hallo Meike,
wenn ich so negativ denken würde, müsste ich noch immmer Ina als Paket verschnüren, wenn ich das Haus verlasse.
Ich wünsche mir, dass mehr betroffene Hundehalter ihren Kopf gebrauchen um sich sinnvolle Aktionen zu überlegen, mit Gemaule erreicht man nur eines, nämlich nichts.
Außerdem erlaube ich mir, Dich auf einen sachlichen Fehler aufmerksamm zu machen: "so einfach" kann man aus einer Verordnung kein Gesetz machen. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil bereits relativ hohe Hürden gesetzt.
Gruß
Wolfgang und AmStaff Ina

 

Meike

KSG-Panzergrenadier™

15 Jahre Mitglied

• 25. Oktober 2002

• #18

Hallo Wolfgang,

wir werden sehen.

Negativ denken hat übrigens nichts mit "Untätigkeit" zu tun. Ich habe mit meinem Gemaule ürbigens schon vor über einem Jahr erreicht das die VO hier oben gekippt wurde, also überleg dir bitte einmal was du hier unterstellst wenn du die Leute und deren Aktivitäten nicht kennst.

Und ich werd auch weiterhin maulen weil ich mich nicht auf positiven Urteilen ausruhen werde weil ich genau weiß das es weitergehen wird.

Gruß
Meike

 

W

WolfgangM

15 Jahre Mitglied

• 25. Oktober 2002

• #19

Hallo Meike,
ich unterstelle nichts, ich kann nur das bewerten, was geschrieben steht. Und das war in diesem Fall weder qualifiziert, noch sachlich richtig.
Gruß
Wolfgang

 

Meike

KSG-Panzergrenadier™

15 Jahre Mitglied

• 25. Oktober 2002

• #20

Hallo Wolfgang,

ich wage es zu bezweifeln das du den Einblick in die SH VOs und das Handeln unserer lieben Politiker hast

Dann wüsstest du nämlöich das meine Aussage sehr wohl sachlich wie fundiert ist

.

Na ja, wie gesagt, warten wir´s ab und dann sprechen wir uns noch einmal.

Gruß
Meike