Hundesteuer für "gefährliche Hunde"

LadyArwenSunny · 2. Januar 2011

Hey, bei uns haben sie mal eben die Hundesteuer heftig angezogen von 26€ fürn Ersten und 62€ fürn Zweiten zahlen wir nun

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer mit folgenden Steuersätzen:
Für den ersten Hund 80,00 €/Jahr
Für den zweiten Hund 100,00 €/Jahr
Ab dem 3. Hund 120,00 €/Jahr
Für jeden gefährlichen Hund 400,00 €/Jahr

Nu ist da aber "gefährlicher Hund" nicht genauer definiert. Im Nachbarort (gleiches Amt) stehn auf einmal

American Pitbull Terrier
American Staffordshire Terrier
Staffordshire Bullterrier
Bullmastiff
Bullterrier
Dogo Argentino
Fila Brasileiro
Kaukasischer Ovtscharka
Mastiff
Mastino Espanol
Mastino Napoletano

sowie deren Kreuzung als "gefährlich" da, wobei das Landeshundegestz doch lediglich

American Pitbull Terrier
American Staffordshire Terrier
Staffordshire Bullterrier
Bullmastiff

als "gefährlich" ausgibt.

Darf nu wirklich jede Gemeinde ihre eigene Rasseliste machen? Bestimmen welche Rassen gefährlich sind und welche nicht und für die mal eben die Steuern wirklich so arg erhöhren, also von 26€ auf 80 bzw sogar 400€ find ich schon mehr wie frech :eg:

Hi LadyArwenSunny ... hast du hier schon mal geguckt?

Blubinchen · 2. Januar 2011

Hi,

bei uns ist das auch so, dass das Amt ganz viele Hunderassen als gefährlich besteuerbar eingestuft hat. Bei uns gibts aber den Zusatz in der Satzung, dass du zum TA gehen kannst und dir eine Bescheinigung holen kannst, dass dein Hund nicht gefährlich ist. Und dann zahlst du den normalen Satz für "einfache" Hunde.

Die haben alle nen A.... auf. Bei uns haben sie jetzt auch auf 400 euro erhöht.. im Nachbarort - anderes Amt, nehmen die für den ersten 600, für den zweiten 900 euro! TZZ..

LG Melanie

tat2ed · 2. Januar 2011

hallo!

habt ihr das schriftlich bekommen? oder woher hast du die info, dass im nachbarort andere rassen als gefährlich besteuert werden? war eben auf der homepage vom amt...da steht noch gar nix von den erhöhungen...und ich habe auch noch keinen bescheid.

LadyArwenSunny · 2. Januar 2011

Hey, bei uns stands im Bürgermeisterbrief und letzte Woche die in den amtlichen Bekanntmachung in der Umschau stands von hmm wars Struvenhütten :verwirrt:

müsste ich die Zeitung wieder aus dem Altpapier holen

und laut

haben die sich eben an der Hundesteuersatzung von Kiel orientiert was die "gefährlichen" Hunde angeht, wo eben auch diese Rassen

American Pitbull Terrier
American Staffordshire Terrier
Staffordshire Bullterrier
Bullmastiff
Bullterrier
Dogo Argentino
Fila Brasileiro
Kaukasischer Ovtscharka
Mastiff
Mastino Espanol
Mastino Napoletano

drin stehen.

Und auf der Seite vom Amt findet man bei Hüttblek zB

§ 4 - Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt jährlich
für den 1. Hund 36,00 Euro
für den 2. Hund 72,00 Euro
für jeden weiteren Hund 144,00 Euro
für den 1. gefährlichen Hund 368,00 Euro
für jeden weiteren gefährlichen Hund 612,00 Euro

und dort stehen eben auch die Rassen

tat2ed · 2. Januar 2011

hüttblek hat aber schon seit hundert jahren ne erhöhte steuer für gef. hunde...da hat sich nix geändert. es war meine ich bisher die einzige gemeinde, die auf diese steuer bestand...

ich muß mir mal die umschau von letzter woche raussuchen...bin ja mal gespannt, ob hier auch was passiert.

LadyArwenSunny · 2. Januar 2011

Ja gut Steuer für gefährliche Hunde, na wers braucht, mich störts nur das die da Rassen festlegen da garnicht auf der Liste stehen und ich würde ja gerne wissen ob das so rechtens ist.

Wobei das das in Hüttblek schon länger so ist wusste ich auch nicht, hier ist es nun seit 1.1.11 und Struvenhütten/ Sievershütten/ Stuvenborn eine Gemeinde davon hat die auch, wobei da warens glaube ich auch um die 600€ sogar..

dogmaster · 2. Januar 2011

LadyArwenSunny schrieb:
Hey, bei uns stands im Bürgermeisterbrief und letzte Woche die in den amtlichen Bekanntmachung in der Umschau stands von hmm wars Struvenhütten müsste ich die Zeitung wieder aus dem Altpapier holen

und laut

haben die sich eben an der Hundesteuersatzung von Kiel orientiert was die "gefährlichen" Hunde angeht, wo eben auch diese Rassen

American Pitbull Terrier
American Staffordshire Terrier
Staffordshire Bullterrier
Bullmastiff
Bullterrier
Dogo Argentino
Fila Brasileiro
Kaukasischer Ovtscharka
Mastiff
Mastino Espanol
Mastino Napoletano

drin stehen.

soviel zum koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in dem steht. die rasselisten werden abgeschafft.
aber was interessiert die politiker ihr geschwätz von gestern :lol:

tat2ed · 2. Januar 2011

naja stephan...meinst du, das kann man so in einen topf schmeißen?

hier geht es ja um die steuer für gef. hunde, die doch gemeindesache ist der?

die rasseliste betrifft ja ganz s-h und da geht es ja nun auch um ein bißchen mehr als um die steuern....

trotz allem, möchte ich deinem kommentar nicht wirklich widersprechen, was das geschwätz anging.... :unsicher:

dogmaster · 2. Januar 2011

tat2ed schrieb:
naja stephan...meinst du, das kann man so in einen topf schmeißen?

hier geht es ja um die steuer für gef. hunde, die doch gemeindesache ist der?

die rasseliste betrifft ja ganz s-h und da geht es ja nun auch um ein bißchen mehr als um die steuern....

trotz allem, möchte ich deinem kommentar nicht wirklich widersprechen, was das geschwätz anging....

lt. LHVO SH, gelten 4 rassen und deren mixe als gefährlich
1. pitbull 2. amstaff 3. staffbull 4. bulli
diese 4 rassen, sind von auflagen betroffen bzw. fallen diese 4 rassen unter die sog. rasseliste.
die landesregierung in kiel, bestehend aus CDU und FDP hat im koalitionsvetrag beschlossen, die rasseliste bzgl. der LHVO abzuschaffen.

wenn nun irgendeine gemeinde,kreis,stadt in SH die liste der ,,gefährlichen,, hunde einfach so erweitert auch wenn es nur um die hundesteuer geht, ist das für mich mit einer erweiterung der bereits bestehenden rasseliste gleichzusetzen auch wenn die jeweilige gemeinde,kreis,stadt dieses ,,eigenmächtig,, entscheidet.

tat2ed · 2. Januar 2011

und gerade kiel hat bezüglich der besteuerung eine erweiterung vorgenommen....und wurde ja anscheinend auch als vorbild hinzugezogen...

sicher hast du recht, dass es nicht fair ist, aber solange keiner gegenangeht, wird es wohl auch so bleiben. nun stellt sich die frage, ob das was kiel und nun auch einige gemeinden praktizieren rechtens ist. :verwirrt:

Meike · 2. Januar 2011

Die Gemeinde kann die Sätze ändern wie sie grde will. Und es ist ebenso rechtens, mache Hunde höher zu besteuern. Könnten auch Pudel sein.

Wenn die nur sagen: Gefährliche Hunde, dann meinen die die Rassen, die lt. VO als "gefährlich" angebeben sind.

Wir haben hier übrigens auch ne Erhöhung bekommen, nur wieviel, dass weiß ich noch nicht. Will es auch gar nicht wissen.

Mal sehen, wenn die hier sowas drehen, dann werd ich bei denen auf der Matte stehen. Die freuen sich über jeden Besuch von mir :eg:

persilia · 2. Januar 2011

tat2ed schrieb:
...
sicher hast du recht, dass es nicht fair ist, aber solange keiner gegenangeht, wird es wohl auch so bleiben. nun stellt sich die frage, ob das was kiel und nun auch einige gemeinden praktizieren rechtens ist.

das ist dasselbe Thema wie im anderen Fred
http://forum.ksgemeinde.de/presse-medien/118824-der-hundesteuerwahnsinn-greift-weiter-um-sich-3.html

kurz zusammengefaßt:
beschränken sich Gemeinden mit ihrer Hundesondersteuer auf die in der LandesVO genannten Rassen, so haben sie damit die Freifahrtschein-Variante gewählt, da kein Verwaltungsgericht behaupten wird, das seine keine "gefährlichen" Rassen

Benennen Gemeinden darüberhinaus auch Rassen, die nich darauf stehen und berufen sie sich darauf, daß diese Rassensehr wohl gefährlich sein könnten, weil andere Bundesländer sie auf ihren Rasselisten führen, so lehrnt man sich aus dem Fenster nach dem Motto: wo kein Kläger, da kein Richter.

Es ist durchaus möglich, daß bei einer Klage die Gemeinde verliert, da sie
- ein Verfahren benennen muß, was die Gefährlichkeit dieser Hunde beweist,
- eine Möglichkeit offen lassen muß, die Ungefährlichkeit der einzelnen Hunde unter Beweis zu stellen
- eine Formfehler begangen hat;

dazu muss ein Betroffener klagen. Das ist aber nicht jedermanns Sache, da man niemals weiß, wie Gerichte entscheiden.
Ich würde es aber so machen wie kelly1
(http://forum.ksgemeinde.de/presse-medien/118824-der-hundesteuerwahnsinn-greift-weiter-um-sich-5.html)
und auch die Möglichkeit der Klage im Gespräch oder in der Eingabe erwähnen.
Eine verlorene Klage ist auch abschreckend für die Kommune, da sie sich den Weg für die Zukunft auf weitere Einnahmen verbaut.

LadyArwenSunny · 26. Januar 2011

Soo Bescheid ist da und Wisen hat tatsächlich nun 11 gefährliche Hunderassen die jeweils mit 400€ pro Hund besteuert werden.. und wenn ich recht überlege haben wir davon genau 2 im Dorf.. :unsicher:

Männes Dogo und Mastiffmix

Toll war eben die Aussage der Dame beim Amt, auf meine Frage hin, ob ein bestandener Wesenstest die Hunde als "normal" einstufen würde. Nein, weil es hat ja mit dem Wesen nix zutun, die Rasse ansich ist ja gefährlich.

tat2ed · 27. Januar 2011

so...bescheid ist da...60€/jahr...keine erhöhung für gef. rassen...schon gar nicht nach der erweiterten liste....

also ein paar km weiter ziehen...

LadyArwenSunny · 27. Januar 2011

Nö liegt schon beim Anwalt

Der hat da wohl ein "paar" mehr Gemeinde die das gerade abziehen auf dem Zettel..

tat2ed · 30. Januar 2011

cool...dann drück ich mal die daumen für die nachbarschaft!

halte mich mal bitte auf dem laufenden.... :hallo:

LadyArwenSunny · 30. Januar 2011

Na klar

Hundesteuer für "gefährliche Hunde"

LadyArwenSunny

SaSa22

Blubinchen

tat2ed

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dogmaster

tat2ed

dogmaster

tat2ed

Meike

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persilia

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