Hundersteuer in Braunschweig

Mu-Bu

10 Jahre Mitglied
Hi,

ich bin zwar schon länger hier im Forum angemeldet, aber leider ist damals der Traum vom eigenen Hund ausberuflichen Gründen geplatzt.

Nach dem sich nun das Berufs- und Privatleben gefestigt haben, ist nun wieder die Überlegung gewesen sich einen Hund anzuschaffen. Viel mehr ist die Rede von einem Staffordshire Terrier.

Was mich allerdings sehr ärgert sind die 600 Euro Hundesteuer die wir in Braunschweig für "gefährliche Hunde" zahlen müssen.
Also hab ich mich hingesetzt und im Netz nach möglichen Lösungen gesucht. Da im letzten Jahr ein neues Niedersachsen-Gesetz für die Hundehaltung erlassen wurde, dachte ich mir an dieses doch einmal anzuknüpfen. Leider las ich auch Gerichtsurteile in denen gegen diese "unangebrachte Steuer" gegenüber nicht auffällig gewordenen Hunden geklagt wurde. Wie soll es auch anders sein, aber die Kläger hatten vor Gericht verloren.

Also wo kein Klagen hilft, wird einfach lieb und nett aber ausdauernd gefragt.
Ich griff nun zum Höhrer und rief bei der Stadt an. Meine Fragestellung war eigentlich völlig simple: Ich begann erstmal mit der Feststellung, dass es in Braunschweig zwei Arten von Steuern gab. Dies wurde immer bejat. Dann fragte ich warum auch Hunde als "gefährlich" eingestuft werden, die noch gar nicht durch Beißangriffe oder Aggressionen auffällig geworden sind. Da im Niedersachengesetz geschrieben steht, dass ein Hund erst dann als "gefährlich" gilt, wenn er durch Beissangriffe oder Agression auffällig geworden ist. Zudem gibt es auch keine Rasseliste mehr in NDS gibt. Ich fragte auf welche rechtliche Grundlage sich denn die Stadt Braunschweig stütz, um auch die vier Rassen ( AST,SBT, APBT und BT ) als "gefährlich" einzustufen und somit 600 Euro zuverlangen.

Nun ging es los... die erste nette Dame stellte mich gleich einmal an eine Kollegin weiter, diese wusste genau so wenig wie Sie mit mir verfahren sollte. Also verwies diese mich einmal auf ihre Cheffin und einmal auf die Beschwerdestelle. Da die Cheffin nur halbtags zur Verfügung steht, rief ich ersteinmal bei der Beschwerdestelle an. Da die gleiche Reaktion wie zuvor. Es wurde ehrlich geantwortet und mir gesagt, dass man dazu keine Antwort hätte und sich nicht äußern könne, aber ich sollte es bei Frau XY versuchen ( diese ist auch die Cheffin der anderen beiden, so wurde es mir zumindest zugetragen). Gut dachte ich, einen Versuch haben wir ja noch.

Ich erreichte einen Tag später das auch die Cheffin. Ich offenbarte ihr mein Anliegen. Mitgleich sagte ich ihr, dass ich keinen Ärger oder Streit suche, sondern lediglich nach Antworten und Belege auf den Zustand, auf den sich die Stadt stütze. Die Dame fing an zu erzählen, dass diese Hunde ja nachweißlich gefährlich wären und deshalb höher bestuert werden. Ich fragte nach den Belegen oder Nachweise dafür. Es muss ja etwas geben worauf diese Entscheidung der Stadt beruht. Es gäbe wissenschaftliche Untersuchungen dafür wurde mir geantwortet. Also fragte ich erneut: "Das ist ja ok soweit, welche Untersuchungen wären es denn und von wann sind diese? Wo kann ich diese einsehen, bzw können Sie mir diese zukommen lassen?" Die Dame versuchte auszuweichen, aber blieb bei der Frage, wo ich diese Belege denn nachlesen könne. Keine Antwort...

Also weiter im Text... man berufe sich auf das Einfuhrverbot von diesen Hunden. Ok meinte ich, aber in Deutschland dürfen diese Hunde doch legal gezüchtet und verkauft werden oder?! Diese Frage wurde bejaht. Dann fragte ich wie man nun darauf käme etwas völlig unrelevantes als Grundlage für hohe Steuern zu nehmen. Die Dame wich wieder aus und sagte das es nun mal von Rat so beschlossen sei. Außerdem möchte man die Leute zum "DENKEN" bewegen, ob es tatsächlich solch ein Tier sein müssen. Innerlich platzte mir in diesem Moment der A***h. Aber ich blieb ruhig und freundlich. Ich nehme damit an, dass die Stadt damit den Bestand lenken wolle?! Auch diese Erkentniss wurde mit JA beantwortet. Im weiteren Verlauf wollte ich nun einfach Unterlagen haben, auf die sich die Stadt stützt um das Verhalten der erhöhten Steuer auf die vier Rassen zu rechtfertigen. Nach langer Diskusion/ Unterhaltung willigte die Dame ein, mir Unterlagen zukommen zulassen. ( Ich bin gespannt was Sie mir zuschickt, erwarte aber nicht wirklich etwas aussagekräftiges ).

Das Telefonat ging weiter und dann kam die Aussage auf die ich schon die ganze Zeit gewartet hatte! Ich sagte, es gäbe diese hohe Steuer doch nur weil die Stadt angst habe, dass sich mehr Leute diese Art von Hunden anschafft...

Und dann die Antwort: Ja in Braunschweig sind diese Hunderassen unerwünscht und aus diesem Grunde werden diese auch höher besteuert. Das wäre der Grund. Man möchte versuchen den Bestand so klein wie möglich zu halten.

Ich weiß selbst das die Stadt so denkt ( sonst hätte man diesen Zustand nicht ) , aber das dies auch noch öffentlich geäußert wird ist die Härte!

Hat das jemand von euch schon so erlebt?

Gruß Daniel


(Nur um es vorher klar zustellen! Ich bin absolut dagegen, dass sich Menschengruppen die weder die geistliche Reife noch das Verantwortungsbewusstsein haben, gerade diese, leider veruften, Tiere zulegen).
 
  • 25. April 2024
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Hi Mu-Bu ... hast du hier schon mal geguckt?
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Öh das wundert dich jetzt aber nicht ernsthaft oder?

Diese Aussage dient en masse Gemeinden als "Begründung". Ist auch in zahlreichen Zeitungsartikeln nachzulesen. Altbestand JA, möglichst (Alt)Bestand klein halten ergo möglichst Unterbindung von hinzukommenden Hunden, weil wegen ist ja zum Schutze der Bevölkerung.

Bei mir auf der Gemeinde waren sie auch so fragwürdig ehrlich.
 
Wundern tut mich das nicht. Nur diese offensive Haltung und einem das direkt zu sagen, dass der Hund den man sich anschaffen möchte in der Stadt in der man lebt nicht erwünscht ist.
 
Kleiner Tipp: für gefährliche Hunde aus dem TH Braunschweig zahlst Du nur den normalen Steuersatz ;)

Zur generellen Problematik gibt's einiges an interessanten Infos - ich find sie nur grad nicht. Grundsätzlich kann jede Gemeinde mit ihrer HuSt auch regulierende Zwecke verfolgen - und da schreiben auch Gerichte ganz öffentlich, dass es legitim ist, den Bestand "solcher" Hunde minimieren zu wollen. So ganz frei aussuchen dürfen die Ämter aber auch nicht. Sie dürfen sich zwar auch auf Rasselisten anderer Länder(?) und des Bundes beziehen - wie in NDS - wenn sie allerdings Hunderassen als gefährlich aufführen, haben sie auch die Pflicht, diese Behauptung in angemessener Weise zu belegen. Zum Shar-Pei gibt's da das ein oder andere Urteil ;)
 
Kleiner Tipp: für gefährliche Hunde aus dem TH Braunschweig zahlst Du nur den normalen Steuersatz ;)

Zur generellen Problematik gibt's einiges an interessanten Infos - ich find sie nur grad nicht. Grundsätzlich kann jede Gemeinde mit ihrer HuSt auch regulierende Zwecke verfolgen - und da schreiben auch Gerichte ganz öffentlich, dass es legitim ist, den Bestand "solcher" Hunde minimieren zu wollen. So ganz frei aussuchen dürfen die Ämter aber auch nicht. Sie dürfen sich zwar auch auf Rasselisten anderer Länder(?) und des Bundes beziehen - wie in NDS - wenn sie allerdings Hunderassen als gefährlich aufführen, haben sie auch die Pflicht, diese Behauptung in angemessener Weise zu belegen. Zum Shar-Pei gibt's da das ein oder andere Urteil ;)

Da steht doch aber diese Regelung gilt seit 2007 nicht mehr?
 
Ok das wusste ich noch nicht :)

Genau das ist es ja. Es ist so wie es ist, ABER ich will wissen wieso!:D
Hätte von denen gern den Hintergrund gewusst und das möglichst genau.
Die letzte Dame konnte mir das nämlich auch nicht beantworten. Alles nur ganz wage und dann irgendwas von angeblich existierenden Nachweisen und Untersuchungen zur Gefährlichkeit. Aber wo, wann und von wem die verfasst wurde weiß sie nicht. Genau so wenig wo man GENAU DIESE denn mal einsehen kannn.:rolleyes:
 
Da steht doch aber diese Regelung gilt seit 2007 nicht mehr?
Ich hab es nur überflogen, aber so wie ich es sehe galt nur die 18-monatige Befreiung für Hunde bis 2007.

Ok das wusste ich noch nicht :)

Genau das ist es ja. Es ist so wie es ist, ABER ich will wissen wieso!:D
Hätte von denen gern den Hintergrund gewusst und das möglichst genau.
Die letzte Dame konnte mir das nämlich auch nicht beantworten. Alles nur ganz wage und dann irgendwas von angeblich existierenden Nachweisen und Untersuchungen zur Gefährlichkeit. Aber wo, wann und von wem die verfasst wurde weiß sie nicht. Genau so wenig wo man GENAU DIESE denn mal einsehen kannn.:rolleyes:
Naja, blöd ist halt, dass Du Dir auch nix von kaufen kannst, dass sie es nicht begründen können. Und selbst, wenn Einsicht da wäre (was ich bei den leeren Kassen mal ausschließe), könnten sie es nicht ändern. Zumindest nicht allein.
 
Das ist richtig, leider. Ich werd auch um die 600 Euro nicht drum rum kommen. Zumindest so lange ich in Braunschweig wohne.

Trotzdem interessiert mich warum es so ist und mit welcher "Berechtigung" so angesetzt ist.
Ist glaub eine Macke von der Arbeit auch die Hintergründe zu erfahren :lol:
 
[/quote]
Ich hab es nur überflogen, aber so wie ich es sehe galt nur die 18-monatige Befreiung für Hunde bis 2007.[/quote]

Richtig. Dann sage sowas doch nicht. Schlingeling. :eg:

Du wirst von der Stadt keine Antworten erhalten. Die wissen eh nie was. Weder Grundlagen noch (ab und an) richtige Handhabe. Kannst nichts machen.

Und mein Tipp des Tages: Zieh um. :lol:

Oder mach es wie Andi von Frauentausch und sag denen da: Haaaaaaaaaaaaalt Stoooooooooop, jetzt reicht es. :p
 
Hi, hab den Text nur überflogen.

Ich hab seit 2010 geklagt und letztes Jahr war ich in BS beim Gericht und wie soll es anders sein, wir haben verloren:(

Die Richterin hat sich bei mir noch entschuldigt, das es ihr leid tut und sie mir glaubt das meine Hunde nicht gefährlich sind, aber das man da leider nichts machen kann:unsicher:

Also, leider hast du da wenig Chancen, zu mir wurde gesagt, wer mehrere Hunde halten kann, kann auch für mehrere Hunde Steuern zahlen :eg: (2200€). Nennt sich Luxussteuer:eg:
 
Zieh nach Wolfenbüttel, da zahlste für alle Hunde egal welche Rasse 72 Euro ;)

Zu Braunschweig äußere ich mich nicht, denn die Steuer ist auch für "normale" Rassen komplett überteuert in meinen Augen.

Hier in WF laufen auch ganz schön viele SoKa´s rum :D
 
Ja wären wir mal in WF geblieben ;)

Aber man muss ja aufs Land ziehen, da ist es ruhiger und schöner für die Hunde:unsicher:

Nein ist wircklich schön aber diese ....................... Steuern:eg:

Ja BS ist echt heftig, die Hundefreundlichsten Orten hier in der Gegend sind glaub ich Schöppenstedt und Wolfenbüttel.
 
Richtig. Dann sage sowas doch nicht. Schlingeling. :eg:
Obacht, Pfräulein :eg:

Ja, es ist irgendwie seltsam geschrieben. Die Ermäßigung (§5(2)) ist an keine zeitliche Beschränkung gebunden. Allerdings steht drin "nach Ablauf der befristeten Steuerbefreiung" - und die galt nur bis 31.12.2007.
Nu kannste argumentieren, dass die Befreiung ja zum 31.12.2007 abgelaufen ist und damit ab sofort die Ermäßigung greift... oder man sagt, sie ist nimmer gültig und kann deshalb auch nicht auslaufen. Keine Ahnung, wie BS das sieht. :kp:

 
So ist auch die Überlegung. In naher Zukunft soll eine Eigentumswohnung her. Und mittlerweile stehen die Chance für Wolfenbüttel ( meine Geburtsstadt :D ) immer besser.
Den "etwas längeren" Weg nehm ich dann gern in kauf.
 
Alternativ könnte man noch Helmstedt, Gifhorn und Salzgitter anschauen.
Weiß gar nicht, ob es da von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ist.
Für Spaziergänge ist WF definitiv angenehmer.
Hier sind die Parks für Hunde offen und keine Verbotsschilder überall :sauer:
 
Arbeite in Braunschweig und Helmstedt oder Salzgitter wären mir zu weit weg. Wenn ich an den Anfang von WF ziehen würde, dann wäre die Strecke vom Arbeitsweg her fast gleich.

Aber erstmal werd ich wohl die nächsten 1-3 Jahre brav die 600 € zahlen müssen.
 
Frag doch mal bei der Stadt nach wegen der Regelung mit den TH-Hunden. Kostet ja nix ;)

Tja, ansonsten sieht es aktuell mit der Steuer nicht so prall aus.
 
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