Hundegesetz NRW

Weitergeleitet...

Von Marita Vandicken - MTW:

Hallo liebe Hundefreunde,

jetzt gehts also schon los, daß sich in den verschiedenen Hundeforen im
Internet die Hundehalter freuen und
Entwarnung vom generellen Leinenzwang und anderen Katastrophen wie
Rasselisten und Größen- und Gewichtskategorien des Hundegesetzes sehen.

Tatsache ist: es ist absolut nichts beschlossen, der Landtagsausschuß berät
das Landeshundegesetz erst wieder im Mai. Danach erfolgt die 2. Lesung des
Gesetzes, in der die Parteien ihre Meinungen verkünden und danach die
Abstimmung der Landtagsabgeordneten (wahrscheinlich im Juni).

Er nach der 2. Lesung im Mai wissen wir also, ob die Experten-Anhörung von
gestern nicht wieder eine ALIBI-VERANSTALTUNG war, genauso wie zur
Landeshundeverordnung NRW ! Genau diese Befürchtung war doch der Grund,
warum eine frustrierte Wissenschafterlin wie Frau Dr. Eichelberg, die den
Politikern seit Jahren ihre Stellungnahmen über Sinn und Unsinn predigt,
gestern nicht im Landtag zur Anhörung erschien !

Wie Ihr inzwischen wohl gehört habt, waren wir mit einer ganzen Gruppe im
Plenarsaal "live" dabei, und zwar nicht nur im Besucherraum, sondern
"mittendrin".

Die Anhörung selbst lief für uns Hundehalter besser als befürchtet. Dennoch
ist ein Rechtsanwalt Löper sehr "gefährlich" und nicht zu unterschätzen, da
er die Hundehaltung als reine Liebhaberei betitelte, während der Schutz des
Menschen vor Hunden alleroberste Priorität haben müsse. Rein juristisch - so
meinte er zusätzlich - könne und müsse das Land, also der Gesetzgeber,
mittels Gesetz die Gefahrenabwehr an oberste Stelle setzen. Dagegen würden
auch keine anderen Gesetze sprechen ... (Tierschutzgesetz ?!)

Bezeichnend für Bärbel Höhn war übrigens die 1. Frage bei der Anhörung:
Welcher Experte war im Vorfeld beim Entwurf des Gesetzes dabei ? Die Antwort
der Experten war immer die selbe: KEINER.

Während die Grünen sagten, sie wollen über den generellen Leinenzwang
nachdenken und möglicherweise "außerhalb bebauter Gebiete" befürworten,
sagte die SPD ganz eindeutig (!!!), daß massenweise Lobesbriefe von Joggern,
Radfahrern und anderen Sportlern und Spaziergängern eingetroffen seien, die
endlich unbelästigt und ungefährdet von freilaufenden Hunden in der freien
Natur sein wollten und es wäre sehr schwierig, die Wünsche aller zu
erfüllen ... Die SPD-Mehrheit wird ausschlaggebend sein und sie hat auch
noch keine Stellungnahme abgegeben, wie sie sich entscheiden wird. CDU und
FDP (haben zusammen 4 Stimmen zu wenig, falls gegen rot-grün gestimmt werden
muß !) sind angeblich gegen generellen Leinenzwang und sogar gegen
Rasselisten. Befürwortet wird von allen Parteien wohl der Chip inkl.
Meldepflicht und die Versicherung für ALLE Hunde.

Während der angebliche "Hunde-Experte" Franz Breitsamer (will erweiterte
Rasseliste und 50 cm/20 kg-Regelung!!!) von den wirklichen Hundeexperten im
Plenarsaal "zerrissen" wurde, sind auch die Stellungnahmen vom
Kinderschutzbund und der Seniorenvertretung nicht zu verachten. Sowie -
siehe oben - Rechtsanwalt Löper. Die Stellungnahmen, die übrigens Menschen
Tiere Werte besorgt und schnellstens veröffentlicht hat, könnt Ihr selbst
auf der HP nachlesen - genau wie den heutigen sehr guten
Artikel in der Süddeutschen Zeitung, NRW-Teil. Diesmal kann niemand sagen,
er wisse von nichts.

Sowohl VDH, Tierärzteverband wie alle anderen Experten sprachen gestern
direkt nach der Anhörung die Befürchtung aus, daß diese Expertenanhörung
wieder nur eine Alibi-Veranstaltung war und alles längst beschlossene Sache
in den Parteien ist. (Genauso war es bekanntlich bei der LHV NRW passiert.)

Umso wichtiger ist es nun, daß die Demo am kommenden Sonntag ein GROSSER
Erfolg wird und viele viele Hundehalter gegen den Gesetzentwurf protestieren
und den Experten damit den Rücken stärken.

Wir kennen Bärbel Höhn und Konsorten: was sie nicht wollen, sind
Massenproteste, erst Recht nicht im Wahljahr und zusätzlich zu anderen
Skandalen wie Spendenaffairen usw.. Seid versichert: die Zeitungen
schreiben, was Politiker sagen, auch wenns wieder mal gelogen ist. Und
Politiker lügen viel, wenns darum geht, daß Menschen "stillhalten".

Deshalb wichtig: die Demo am 28.04.2002, 16.30 Uhr, Düsseldorf-Altstadt,
Burgplatz !!!

Damit die Expertenanhörung KEINE Alibi-Veranstaltung werden kann !!!

Viele Grüße
Marita
Menschen Tiere Werte e.V. Düsseldorf

Gruß
tessa

Schon mal Jemand darüber nachgedacht,daß dieses Gesetz eine völlig neue Rechtsebene herstellt und somit unter Umständen die Gefahr besteht, daß bisher bestehende Haltergenehmigungen für ungültig erklärt werden können?
Dann können wir die ganzen Gebühren noch mal bezahlen und am Ende kann dann die Genehmigung wegen nicht vorhandenem "berechtigtem Interesse" abgelehnt werden.
Desweiteren enthält der Gesetzentwurf wörtlich die Aushebelung einiger Grundrechte für Hundehalter.
Ebenso wird der sogenannte "Phänotyp" miteingebracht, der jeglicher Behördenwillkür Tür und Tor öffnet......
Und der doofe Hundehalter freut sich, daß der generelle Leinenzwang vom Tisch ist........
Wahrscheinlich wird es bei konsequenter Anwendung des Gesetzes demnächst ein hundefreies Deutschland geben und da können wir dann ruhig den Leinenzwang behalten..........
Wann werden die Hundehalter endlich wach und solidarisieren sich anstatt immer ihr eigenes Süppchen zu kochen???????
kopfschüttelnde
Margrit

Gesetze hin oder her, wir setzten uns zur Wehr - jede Hand,die hilft ist wertvoll!

Ich werde arbeiten müssen, aber je nach Schicht vor oder nach der Arbeit nach Düsseldorf fahren. Bin mal gespannt, wieviele Leute dort zusammenkommen, wahrscheinlich mal wieder nicht allzu viele.
Gruss
bones



'A dog is NOT "almost human" and I know of no greater insult to the canine species than to describe it as such.' (John Holmes)