Höhn sieht sich bestätigt!

Thai

15 Jahre Mitglied
NRW Hundeverordnung nicht in Gefahr-Gesetz nach den Ferien
WAZ:Essen.5.7.2002Nach der Aufhebung der Hundeverordnung Niedersachsens durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen einige Länder die Regelung.Nicht So NRW.Umweltministerin Höhn sieht sich durch das Urteil sogar bestätigt.Die Richter hatten mit der niedersächsischen die schärfste aller Länderverordnungen für nichtig erklärt.Dort werden sogenannte Kampfhunde,die durch den Wesenstest fallen,getötet.die ihn aber bestehen,kastriert.Die Richter kritisieren formal,dass nur ein Gesetz nicht aber eine Verordnung die Freiheit der Halter beschneiden dürfe.Inhaltlich bemängelten sie das einseitige Prinzip der Rasselisten.Auch die Erziehung spiele eine wichtige Rolle.Genau das haben wir ja berücksichtigt.Bei uns kann jeder Hund vom MK-und Leinenzwang befreit werden,wenn er den WT besteht,erklärte ein Sprecher des NRW_Umweltministerium gegenüber der WAZ.Laut Höhn gebe es auch keinen Grund ,etwas am Entwurf des Landeshundegesetz zu ändern,das nach den Sommerferien verabschiedet werden und damit Rechtssichherheit bringen soll .Indessen wurden erneut Rufe nach bundesweit einheitlichen Regelungen laut.Das Innenministerium erklärte,Minister Schily sei schon immer für eine Harmonisierung gewesen.
Von Stefan-Schulte

Hu8.gif
 
*erbrech,wennichdennamenhöre!*

seit ihr am 07.07. auch vor dem landtag, um zu zeigen wie sehr wir diese frau verehren!?

*Greetz*
;)
Susanne & The Incredible Sonic

TIERE KÖNNEN NICHT KÄMPFEN!!
http://www.sonicum.de.vu
 
7.7. @ sonic? also, ich wusste nur, dass die demo am 6.7. abgesagt wurde. ich bin immer dabei
biggrin.gif


LG
Ninchen


a_m_ta0645.gif



- Kampfhunde gibt es nicht, es gibt nur Hunde. Alle haben 4 Pfoten, bellen und sind die besten Freunde des Menschen. Nur leider haben die Hunde manchmal das Problem wie wir Menschen, sie haben die falschen Freunde -
 
Hallo Ihr 2
Stand hier nicht irgendwo das die Demo nicht statt findet?
LG Thai

Hu8.gif
 
Die Demo am 6.7. findet nicht statt - am 7.7. vor dem Landtag lt. Josi unter Wichtige Ankündigungen schon.

Ich werde wohl auch dabei sein
smile.gif


Hier noch Aussagen von der Höhnischen Bärbel aus dem Zergportal-Newlsetter:

Das sagt die Ministerin

Lesen Sie das Interview mit Bärbel Höhn

Was bedeutet das Urteil für NRW?

Verbraucherschutz-Ministerin Bärbel Höhn (Grüne:(
"Es hat bei uns keine Auswirkungen. In Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin die Landeshundeverordnung - bis das Landeshundegesetz kommt. Nach allem, was
wir bisher wissen, hat das Urteil noch nicht einmal inhaltliche Konsequenzen für uns.

Die Punkte, die kritisiert worden sind, gibt es bei uns nicht. Wir haben nicht so scharfe Auflagen wie in Niedersachsen. Dort werden Hunde der Liste I kastriert, auch wenn sie den Eignungstest bestehen. Das gibt es in NRW nicht.

Was halten Sie von dem Richterspruch?

Wir fühlen uns bestätigt. Das Gericht hat de facto Rasselisten akzeptiert. Es sagt nur, wenn man so hohe Auflagen wie Tötungen macht, muss man ein Gesetz machen und nicht eine Verordnung. Auch wird in dem Gerichtsspruch deutlich gemacht, dass man nicht nur bei der Rasse ansetzen darf, sondern auch beim Halter.
Wir haben in unserem Landeshundegesetz, das zurzeit beraten wird, hinzugefügt, dass bei bestimmten Rassen, die gefährlich gemacht werden könnten, der Hundehalter seine Zuverlässigkeit und seine Sachkunde
nachweisen muss.

Kommt das Landeshundegesetz durch - es gibt Widerstand bei CDU und FDP?

Ja, ich denke schon. Weil wir eben nicht nur Rasselisten haben, sondern auch Anforderungen an den Halter stellen.

Wäre eine bundeseinheitliche Regelung nicht sinnvoll?

Das ist auch unser Ansatz. Deshalb haben wir das Landeshundegesetz eingereicht, um einen Beitrag zu einer möglichst bundeseinheitlichen Lösung zu leisten. Wir haben beispielsweise die Rasseliste übernommen, auf die sich die Innenminister auf Bundesebene geeinigt haben.

Quelle: Express
<http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=1004979499
231&rubrik=222&artikelid=1025509050474&regid=1>

Können Sie Ihr Hunde-Gesetz jetzt vergessen, Frau Höhn?
Was das Berliner Urteil für NRW bedeutet

Von ANNE-KATTRIN PALMER
Düsseldorf - Rasselisten, Leinen- und Maulkorbzwang für Kampfhunde - in Niedersachsen gab es dafür jetzt einen Korb von höchstrichterlicher Stelle!
Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Landeshundeverordnung für null und nichtig. Die Regierung in Hannover sei nicht befugt, so die Richter, ohne gesetzliche Regelung bestimmte Hunderassen wegen der Gefahr für die Bevölkerung zu verbieten. Sprich: Rasselisten darf es nicht geben.

Nach dem Urteil, das von Tierschutzverbänden begrüßt wird, stehen nun alle Landeshundeverordnungen auf dem Prüfstand. Sie waren damals, als im Juni 2000 der kleine Volkan in Hamburg totgebissen wurde, als scharfe
Sofort-Maßnahmen eingeleitet worden.

Niedersachsen und Schleswig-Holstein kündigten bereits gesetzliche Maßnahmen vorerst im Alleingang an. Die Bundes-Grünen forderten ein einheitliches
Muster-Gesetz der Innenministerkonferenz für die Länder. Und auch in NRW - dort soll nach der Sommerpause ein Landeshundegesetz verabschiedet werden - gibt es neue Diskussionen. Hier gehöre, so die NRW-FDP, die Landeshundeverordnung jetzt auch in den "Papierkorb", so der Vize-Fraktionschef Stefan Grüll. Rasselisten dürften "keine Zukunft mehr
haben".

Quelle: Express
<http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=1004979499
231&rubrik=222&artikelid=1025509050507&regid=1>

Marion und ihre 2 Höllenhunde Tau & Tiptoe

Solange Menschen denken,
dass Tiere nicht fühlen,
müssen Tiere fühlen,
dass Menschen nicht denken

Noka






 
Wenn dir die Beiträge zum Thema „Höhn sieht sich bestätigt!“ in der Kategorie „Presse / Medien“ gefallen haben, du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, mach doch einfach bei uns mit und melde dich kostenlos und unverbindlich an: Registrierte Mitglieder genießen u. a. die folgenden Vorteile:
  • kostenlose Mitgliedschaft in einer seit 1999 bestehenden Community
  • schnelle Hilfe bei Problemen und direkter Austausch mit tausenden Mitgliedern
  • neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
  • Alben erstellen, Bilder und Videos hochladen und teilen
  • Anzeige von Profilen, Benutzerbildern, Signaturen und Dateianhängen (z.B. Bilder, PDFs, usw.)
  • Nutzung der foreneigenen „Schnackbox“ (Chat)
  • deutlich weniger Werbung
  • und vieles mehr ...

Diese Themen könnten dich auch interessieren:

Maxx
Also ich find es schon mal positiv das eine Reaktion in Form eines Anrufes kam! Ich denke auch am Ball bleiben!!!!! :hallo:
Antworten
8
Aufrufe
1K
Snief
Thai
Höhn: Kampfhundgesetz gilt in NRW unverändert 16.03.2004 13:25 Uhr, aktualisiert 16.03.2004 13:27 Uhr Das Kampfhunde-Verbot wurde teilweise gekippt. Düsseldorf - Das Kampfhunde-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat keine Auswirkungen auf das...
Antworten
0
Aufrufe
1K
Thai
Angelika & Shorty
... Vertagung Also, am Tag der Verhandlung war Frau RA Kleinheit erkrankt, so daß der Termin ins neue Jahr verschoben wurde -> neuer Termin ist der 02. Februar 2004 - 11.00 Uhr (gleicher Raum). In WUFF wird auch ein Artikel erscheinen - u.a. über das Gespräch zwischen G. Bloch - Frau...
Antworten
3
Aufrufe
944
Angelika & Shorty
Angelika & Shorty
Sammie
Olpe/NRW, 7.2.03 Pressemitteilung Tierheim Olpe Ist das jetzt nichtig genug, Frau Höhn? Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg löst Dominoeffekt aus NRW-Gerichte kippen Verwaltungsakte der LHV Die Stellungnahme und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg über die...
Antworten
0
Aufrufe
812
Sammie
Samantha
23 von 50.000 Anschriften sollen gefälscht gewesen sein? Das ist nicht in Ordnung, so was tut man nicht und dem jungen Menschen, der dort Unsinn gemacht hat, sollte man auf die Finger klopfen. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. WENN es denn tatsächlich einer "von uns" war. Frau...
Antworten
3
Aufrufe
786
Andreas
Zurück
Oben Unten