shaz
Vielleicht bin ich gutgläubig, aber ich finde, dass hört sich doch nach einem Schritt in die richtige Richtung an.
Vielleicht kann einer von Euch ja was zwischen den Zeilen lesen, was mir entgangen ist.
Diese Pressemitteilung kam gerade über´s Zergportal:
Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde,
anlässlich der heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführten Debatte zur Gefahrhundeverordnung übersende ich Ihnen folgende Presseerklärung:
Nr. 273/2002
Kiel, Freitag, 13. September 2002
Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Tierschutz/GefahrhundeVO
Heiner Garg: Gefahrhundeverordnung mit ihrer Rasseliste ist gezielter Populismus des Innenministers
In seinem Redebeitrag zu Top 36 (Bisheriger Vollzug der Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren - Gefahrhundeverordnung) machte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, u.a. auf folgende Aspekte aufmerksam:
"1. Der vorgelegte Bericht hat mich in meiner von Anfang an vertretenen Auffassung bestärkt, dass die Gefahrhundeverordnung mit ihrer Rasseliste lediglich gezielter Populismus des Innenministers ist.
Die völlig willkürliche Auswahl bestimmter Hunderassen und deren Deklaration zu gefährlichen Hunden ist wissenschaftlich nicht haltbar und führt in der Praxis keineswegs zu einem besseren Schutz der Bevölkerung.
Eine Verbesserung der Situation kann durch das Innenministerium gar nicht nachgewiesen werden, da es immer noch keine verlässlichen Zahlen gibt.
2. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister bleibt deshalb aufgefordert, endlich einen wirklichen und verhältnismäßigen Schutz der Bürger zu schaffen und die Diskriminierung der Hundehalter abzuschaffen.
Die seit Sommer 2000 von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Maßnahmen sind deshalb endlich umzusetzen:
a) Schaffung eines Heimtierzuchtgesetzes, das die vorhandenen Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Hunden schließen soll und Regelungen zum Sachkundenachweis für Züchter enthält.
b) Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter (analog der Kfz-Haftpflicht mit einer Mindestversicherungsleistung bei Personenschäden).
c) Schaffung eines zentralen Hunde- und Hundehalterregisters. Damit einhergehend: Zentrale Dokumentation und wissenschaftliche Auswertung aller gemeldeten Unfälle, wie z.B. Beißattacken, mit Hunden.
d) Die Verpflichtung zu einer Kennzeichnung nach DIN-Norm (Chipeinpflanzung) für alle Hunde einzuführen, die eine Identifizierung der Hunde und der dazugehörenden Haltern jederzeit ermöglicht.
e) Abschaffung der Rasselisten.
f) Widerlegung der unterstellten Gefährlichkeit durch Wesenstests.
g) Sachkundeprüfungen für Halter nach Auffälligkeiten.
h) Umwandlung der Hundesteuer in eine kommunale Abgabe. Die Kommunen werden verpflichtet, die Einnahmen aus der Hundeabgabe einzusetzen, wie folgt: flächendeckende Etablierung von Containern für Hundekot oder die Einrichtung geeigneter Hundetoiletten. Schaffung extra für Hunde ausgewiesene Freilaufzonen."
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur
Landeshaus, 24171 Kiel
Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543
dominik.voelk@fdp.ltsh.de
Vielleicht kann einer von Euch ja was zwischen den Zeilen lesen, was mir entgangen ist.
Diese Pressemitteilung kam gerade über´s Zergportal:
Liebe Hundefreundinnen und Hundefreunde,
anlässlich der heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführten Debatte zur Gefahrhundeverordnung übersende ich Ihnen folgende Presseerklärung:
Nr. 273/2002
Kiel, Freitag, 13. September 2002
Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Tierschutz/GefahrhundeVO
Heiner Garg: Gefahrhundeverordnung mit ihrer Rasseliste ist gezielter Populismus des Innenministers
In seinem Redebeitrag zu Top 36 (Bisheriger Vollzug der Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren - Gefahrhundeverordnung) machte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, u.a. auf folgende Aspekte aufmerksam:
"1. Der vorgelegte Bericht hat mich in meiner von Anfang an vertretenen Auffassung bestärkt, dass die Gefahrhundeverordnung mit ihrer Rasseliste lediglich gezielter Populismus des Innenministers ist.
Die völlig willkürliche Auswahl bestimmter Hunderassen und deren Deklaration zu gefährlichen Hunden ist wissenschaftlich nicht haltbar und führt in der Praxis keineswegs zu einem besseren Schutz der Bevölkerung.
Eine Verbesserung der Situation kann durch das Innenministerium gar nicht nachgewiesen werden, da es immer noch keine verlässlichen Zahlen gibt.
2. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister bleibt deshalb aufgefordert, endlich einen wirklichen und verhältnismäßigen Schutz der Bürger zu schaffen und die Diskriminierung der Hundehalter abzuschaffen.
Die seit Sommer 2000 von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Maßnahmen sind deshalb endlich umzusetzen:
a) Schaffung eines Heimtierzuchtgesetzes, das die vorhandenen Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Hunden schließen soll und Regelungen zum Sachkundenachweis für Züchter enthält.
b) Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter (analog der Kfz-Haftpflicht mit einer Mindestversicherungsleistung bei Personenschäden).
c) Schaffung eines zentralen Hunde- und Hundehalterregisters. Damit einhergehend: Zentrale Dokumentation und wissenschaftliche Auswertung aller gemeldeten Unfälle, wie z.B. Beißattacken, mit Hunden.
d) Die Verpflichtung zu einer Kennzeichnung nach DIN-Norm (Chipeinpflanzung) für alle Hunde einzuführen, die eine Identifizierung der Hunde und der dazugehörenden Haltern jederzeit ermöglicht.
e) Abschaffung der Rasselisten.
f) Widerlegung der unterstellten Gefährlichkeit durch Wesenstests.
g) Sachkundeprüfungen für Halter nach Auffälligkeiten.
h) Umwandlung der Hundesteuer in eine kommunale Abgabe. Die Kommunen werden verpflichtet, die Einnahmen aus der Hundeabgabe einzusetzen, wie folgt: flächendeckende Etablierung von Containern für Hundekot oder die Einrichtung geeigneter Hundetoiletten. Schaffung extra für Hunde ausgewiesene Freilaufzonen."
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur
Landeshaus, 24171 Kiel
Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543
dominik.voelk@fdp.ltsh.de
