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Gesetzesauszüge, Gerichtsurteile - wichtig für Mieter

  1. §Gesetzesauszüge §

    - Der Hund in der Mietwohnung
    Auch wenn laut Mietvertrag eine Hundehaltung verboten ist, darf ein Kind
    seinen Hund behalten, da „ein Hund kein Gegenstand ist, den man wieder
    abschaffen kann, nur weil er ohne Erlaubnis in der Wohnung ist. Lübeck
    Az.: 27 C 104/95

    Auch dann, wenn der Vermieter seine Zustimmung zur Hundehaltung des
    Mieters erteilt hat, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen
    widerrufen werden. Ein Widerruf ist so bei der Haltung von "Kampfhunden",
    etwa einem Bullterrier, gerechtfertigt. Solche Hunde sind nämlich eine
    mögliche Gefahr für die übrigen Hausbewohner und Mitmieter, da bei ihrer
    Erziehung die Aggressivität besonders gefördert wird. Landgericht Gießen
    Az.: 1 S 128/94

    Steht zu befürchten, daß dem Mieter bei Trennung von seinem Hund
    gesundheitliche Nachteile drohen, so ist der Vermieter in der Regel
    gehalten, die Hundehaltung zu genehmigen. AG Berlin-Neukölln , v.
    22.05.90, Az.: 6 C 348/89

    Das Halten üblicher Haustiere (Hund/Katze) zählt zum typischen
    Wohngebrauch. Dies gilt auch für das Wohnen in einer Mietwohnung. AG
    Dortmund , v. 21.06.89, Az.: 119 C 110/89

    Der Vermieter kann die vertraglich vorbehaltene Erlaubnis zur Tierhaltung
    in der Wohnung widerrufen und weitere Tierhaltung untersagen, wenn bereits
    ein vom Mieter gehaltener Hund nicht unerhebliche Schäden im Mietobjekt
    verursacht hat. AG Steinfurt , v. 03.01.91, Az.: 4 C 544/90

    Die formularvertragliche Gestattung der Hundehaltung umfaßt nicht das
    Betreiben einer Hundezucht in den Wohnräumen. AG Berlin-Tiergarten , v.
    16.07.90, Az.: 5 C 181/90

    Schönheitsreparaturen sind vom Vermieter zu tragen, so muß er auch
    Kratzspuren am Türanstrich beseitigen, die von dem Hund der Mieter
    herrühren. AG Steinfurt , v. 17.08.95, Az.: 4 C 51/95

    1. Der Vermieter darf dem Mieter das unangeleinte Herumlaufen eines
    Schäferhundes in den allgemein zugänglichen Grundstücksteilen verbieten,
    wenn bei freiem Auslauf Hausbewohner und Grundstücksbenutzer durch den
    Hund gefährdet sind.
    2. Das Verbot ist auch dann berechtigt, wenn der Hund als Wachhund einer
    Gastwirtschaft gehalten wird. Das Interesse des Mieters an dem Schutz
    seines Eigentums hat hinter der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
    und dem Interesse der Allgemeinheit an dem ungefährdeten Betreten eines
    Grundstücks zurückzutreten. AG Frankfurt/Main, Az.: 333 C 97/57

    Ist dem Mieter die Tierhaltung eines Wachhundes vom Vermieter erlaubt
    worden, so umfaßt die Erlaubnis auch einen neu angeschafften Wachhund nach
    mehrjähriger Unterbrechung der Tierhaltung. Gerade bei einem einsam
    gelegenen Wohngrundstück umfaßt der Wohngebrauch die Haltung eines
    Wachhundes. In einer solchen Wohngegend können zudem Belästigungen und
    Bedrohungen von einem Hund kaum ausgehen. AG Neustrelitz, Az.: 2 C 436/94

    Hat der Vermieter dem Mieter die Haltung eines Hundes gestattet, so gilt
    dies auch für den Erben, der Wohnung und Hund übernimmt. Die allgemeine
    Genehmigung ist nur widerruflich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. LG
    Frankfurt, Az.: 2/11 S 123/6

    Ein Wohnungseigentümer hat gegen den Mieter eines anderen
    Wohnungseigentümers unmittelbar keinen Anspruch auf Entfernung eines nicht
    störenden in der Mietwohnung gehaltenen Hundes. LG Köln, Az.: 10 S 198/88

    Auch wenn laut Mietvertrag eine Hundehaltung verboten ist, darf ein Kind
    seinen Hund behalten, da „ein Hund kein Gegenstand ist, den man wieder
    abschaffen kann, nur weil er ohne Erlaubnis in der Wohnung ist. LG Lübeck
    Az.: 27 C 104

    Die Klausel in einem Mietvertrag, daß die Haltung eines Tieres von der
    Zustimmung des Vermieters abhängig ist, ist unwirksam. Unter die Klausel
    fallen auch Kleintiere wie Wellensittiche, Zierfische usw. Gegen deren
    Haltung kann jedoch unter nahezu keinem Gesichtspunkt ein sachlicher
    Einwand geltend gemacht werden. Ebenso verhält es sich bei einer
    Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen wie etwa einem Blindenhund. Weil
    die Klausel generell alle Tiere erfaßt, kann sie keinen Bestand haben. Hat
    zudem der Vermieter keine konkreten sachlichen Gründe, die gegen die
    Zulässigkeit der Tierhaltung im Einzelfall sprechen, muß er diese dulden.
    Im vorliegenden Fall war die Vermieterin damit nicht berechtigt, die
    Entfernung eines "Golden-Retriever"-Hundes zu verlangen und den Mietern zu
    untersagen, in der Mietwohnung einen Hund zu halten. Landgericht Freiburg,
    Az.: 3 S 240/93

    Verunreinigt der Hund des Mieters den Teppichboden in der angemieteten
    Wohnug dadurch, daß er dorthin erbricht, so haftet der Hundehalter und
    Mieter dem Vermieter auf Schadensersatz, weil der Schaden durch ein
    willkürliches Verhalten (§ 833 BGB) entstanden ist. Je nach Alter des
    Teppichbodens muß sich allerdings der Vermieter einen Abzug "alt für neu"
    (hier 15 %) gefallen lassen. Amtsgericht Böblingen, Az.:2C 3212/96

    Wer im Mietvertrag ein absolutes Hundehalteverbot unterschrieben hat,
    bekommt so leicht auch keine richterliche Ausnahmegenehmigung. Ein
    ärztliches Attest, das in manchen Fällen als " Eintrittskarte " für den
    Hund in die Mietwohnung wirkte, hat nicht in jeden Fall Erfolg. Es kommt
    nämlich auf die schwere der attestierten psychischen Störung an.
    Depressionen allein genügten jedenfalls nicht in einem Fall aus Hamburg.
    Das Amtsgericht konnte zwar nachvollziehen, daß sich die Mieterin durch
    den Hund wohler fühle. Aber sie sei nicht auf das Tier angewiesen und
    deshalb bestünde auch kein Grund, sich über das Tierhalteverbot
    hinwegzusetzen ( Az.:37bC1137/93 ).

    Hunde sind im Rahmen eines Nachbarrechtsverhältnisses so zu halten, daß
    der Nachbar durch das Hundegebell nicht übermäßig belästigt wird. Der
    Nachbar hat aber keinen Anspruch darauf, daß der Hundehalter seinen Hund
    so hält, daß dessen Hund nur außerhalb bestimmter Zeitspannen, im
    Zusammenhang nicht länger als 10 Minuten und insgesamt nur 30 Minuten
    täglich zu hören ist. Denn solche festgesetzten Bellzeiten können einem
    Tier nicht verständlich gemacht werden. Allerdings gibt dies dem
    Hundehalter keinen Freibrief für unbegrenztes Hundegebell. Denn bei
    andauerndem Hundegebell, das den Nachbar schwer und sogar gesundheitlich
    in seinem Ruhebedürfnis schädigt, muß der Hundehalter reagieren.
    Andernfalls muß er den Hund abschaffen. Landgericht Schweinfurt, Az.: 3 S
    57/96

    Steht zu befürchten, daß dem Mieter bei Trennung von seinem Hund
    gesundheitliche Nachteile drohen, so ist der Vermieter in der Regel
    gehalten, die Hundehaltung zu genehmigen. AG Berlin-Neukölln , Az.: 6 C
    348/89

    Geht es um die Tierhaltung in der Mietwohnung, so liegen teilweise völlig
    unterschiedliche Urteile vor. Offenbar spielt es eine Rolle, ob der
    fragliche Richter selbst Tierhalter ist oder nicht. Das Amtsgericht Köln
    hat nunmehr ein weiteres tierfreundliches Urteil gefällt und festgestellt,
    daß ein Wohnungsmieter grundsätzlich berechtigt ist, in der Wohnung einen
    Hund zu halten. Die Klausel im Mietvertrag "Tierhaltung bedarf
    grundsätzlich der Genehmigung des Vermieters" ist unwirksam. Hier ist das
    Gericht der Auffassung, daß die Tierhaltung als Inhalt normalen Wohnens
    angesehen werden muß und daß damit die Hundehaltung keinen
    vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung beinhaltet. Denn das Bewohnen umfaßt
    alles, was zur Benutzung der bewohnten Räume als existientiellem
    Lebensmittelpunkt gehört, also die gesamte Lebensführung des Mieters mit
    all ihren Ausgestaltungen und Bedürfnissen. Die üblichen Haustiere dürfen
    damit vom Mieter gehalten werden. Eine generelle Verbotsklausel, die alle
    Heimtiere von einer Genehmigung des Vermieters abhängig macht, ist
    unwirksam. Amtsgericht Köln, Az.: 213 C 369/96
     
    #1 watson
  2. Es ist enorm wichtig auch an das richtige (!) Hundefutter zu denken.

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  3. Hi watson,

    danke für die Infos!
    Ich finde, zu viele Leute lassen sich noch, was Tierhaltung betrifft, von ihrem Vermieter verunsichern. Die Haltung einer Wohnungskatze z.B. darf vom Vermieter nicht untersagt werden!
    Zu Glück gibts auch andere Vermieter. Als ich mich um unsere zukünftige Wohnung bewarb und sagte, daß ich einen großen Hund habe, war der Kommentar meines Vermieters nur:'Ist ja auch ein bißchen einsam hier; mit einem Hund fühlen Sie als junge Frau sich bestimmt sicherer!'(Danke übrigens für das 'jung' [​IMG] ).
    Also, nicht alles unwidersprochen hinnehmen, was im Mietvertrag steht. Wie du ja schon ausführtest, stehen da einige unwirksame Klauseln!

    Gruß
    Alexis

    [​IMG]
     
    #2 Alexis
  4. Hi Watson und Alexis,
    diese Infos sind so wichtig, dass ich finde, mal sollte sie irgendwo fest einbauen und nicht im Forum belassen, wo sie irgendwann niemand mehr findet.

    Ich habe übrigens auch einen dieser Standard-Mietverträge, lt. denen die Haltung von Haustieren untersagt ist, und habe trotzdem mit Wissen meines Vermieters 2 Katzen und seit neuestem sogar noch nen Listenhund (Hochachtung vor meinem Vermieter, er meinte er habe die Klausel im Vertrag, weil er selber Tiere hat und zu viele Leute sich Haustiere anschaffen wollen, ohne sich vorher klar zu machen, welche Verantwortung auf sie zukommt).

    Gruss Samaya & Co.
     
    #3 samaya
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