merlin
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Gemeinde nimmt keine Kampfhundesteuer von Kampfhund
Nicht alltägliche Entscheidung des Föhrener Gemeinderats: Familie Stolz hätte für ihren "gefährlichen Kampfhund" 1200 Mark Steuern zahlen sollen. Ihr wurde Besitzstandswahrung eingeräumt.
Ortsbürgermeister Jürgen Reinehr: "Bei uns gilt normal eine Hundesteuer von 90 Mark. Für Kampfhunde haben wir einen Betrag von 1200 Mark jährlich festgelegt." Damit wollte der Gemeinderat präventiv vorgehen, um in Zukunft der Anschaffung von Kampfhunden einen Riegel vorzuschieben. "Zum Schutz der Bevölkerung", wie es damals hieß. Dass es in Föhren einen "konkreten Fall" gab, war anscheinend niemandem der Beteiligten bewusst.
Vor sechs Jahren hatten Simone und Helmut Stolz eine Welpen-Mischung aus Bullterrier und American Staffordshire gekauft. "Rocky", so nannten die neuen Besitzer den Hund, den der Verkäufer als familienfreundlich und absolut treu bezeichnet hatte.
Tatsächlich wuchs der Hund mit den Kindern Johannes (acht Jahre), Michael (zwölf) und dem sechsjährigen Matthias auf. "Nie ist etwas passiert", bestätigt Mutter Simone, "sogar unsere Hasen, die Katze oder die Gans hatten bisher noch keine Probleme mit Rocky."
Auch wenn ein Kindergeburtstag auf dem Programm stand – Rocky verhielt sich ruhig und passte sich an. "Die Eltern der anderen Kinder hatten keine Probleme mit unserem Hund, denn solche Tiere sind nur so gut, wie sie erzogen werden." Und trotzdem: Obwohl äußerst friedlich, ist Rocky nach der Gefahrenabwehr-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz als "gefährlicher Hund" eingestuft. Danach müsste er sich eigentlich als bissig, aggressiv, Wild und Vieh hetzend und reißend erweisen oder Menschen anspringen. Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe und vergleichbare Eigenschaften müsste er nach der Verordnung eigentlich an den Tag legen. Simone Stolz: "Als die Kampagnen gegen uns Hundebesitzer starteten und ich zum ersten Mal schief angeschaut wurde, habe ich ihn beim Ordnungsamt angemeldet." Alle Auflagen erfüllte die Familie, nur um ihren "Rocky" behalten zu können. Sie ist sich bewusst, dass jede Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Mark geahndet werden kann. "Inzwischen habe ich mit ihm eine Hundeschule besucht", erzählt die Hundebesitzerin, "jetzt folgt noch eine Begleithundeprüfung."
Als Simone Stolz Ende vergangener Woche von der hohen Hundesteuer erfuhr, brach für sie eine Welt zusammen. "Wir haben neu gebaut – und dann auch noch 1200 Mark Hundesteuer zahlen, wie sollte das gehen?"
Simone Stolz suchte Kontakt zum Ortsbürgermeister. Während der Gemeinderats-Sitzung setzte er sich für die Familie ein und schlug das Prinzip der Besitzstandswahrung vor. Verschiedene Vorschläge und anders lautende Meinungen folgten. "Mit eine Steuer von 90 Mark ist dieser Hund genauso friedlich oder gefährlich wie mit 1200 Mark. In diesem Fall ist keine Kauf-Abschreckung mehr notwendig", so Reinehr, "denn der Hund ist schon da."
Mit geringer Mehrheit entschied sich der Rat für den Vorschlag des Ortsbürgermeisters. Künftig soll es keine Ausnahmen mehr von der erhöhten Steuer für Kampfhunde nach der Gefahrenverordnung geben. "Jeder, der sich einen derartigen Hund anschafft oder damit nach Föhren umziehen will, zahlt den vollen Betrag."
Quelle: [email protected]
Nicht alltägliche Entscheidung des Föhrener Gemeinderats: Familie Stolz hätte für ihren "gefährlichen Kampfhund" 1200 Mark Steuern zahlen sollen. Ihr wurde Besitzstandswahrung eingeräumt.
Ortsbürgermeister Jürgen Reinehr: "Bei uns gilt normal eine Hundesteuer von 90 Mark. Für Kampfhunde haben wir einen Betrag von 1200 Mark jährlich festgelegt." Damit wollte der Gemeinderat präventiv vorgehen, um in Zukunft der Anschaffung von Kampfhunden einen Riegel vorzuschieben. "Zum Schutz der Bevölkerung", wie es damals hieß. Dass es in Föhren einen "konkreten Fall" gab, war anscheinend niemandem der Beteiligten bewusst.
Vor sechs Jahren hatten Simone und Helmut Stolz eine Welpen-Mischung aus Bullterrier und American Staffordshire gekauft. "Rocky", so nannten die neuen Besitzer den Hund, den der Verkäufer als familienfreundlich und absolut treu bezeichnet hatte.
Tatsächlich wuchs der Hund mit den Kindern Johannes (acht Jahre), Michael (zwölf) und dem sechsjährigen Matthias auf. "Nie ist etwas passiert", bestätigt Mutter Simone, "sogar unsere Hasen, die Katze oder die Gans hatten bisher noch keine Probleme mit Rocky."
Auch wenn ein Kindergeburtstag auf dem Programm stand – Rocky verhielt sich ruhig und passte sich an. "Die Eltern der anderen Kinder hatten keine Probleme mit unserem Hund, denn solche Tiere sind nur so gut, wie sie erzogen werden." Und trotzdem: Obwohl äußerst friedlich, ist Rocky nach der Gefahrenabwehr-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz als "gefährlicher Hund" eingestuft. Danach müsste er sich eigentlich als bissig, aggressiv, Wild und Vieh hetzend und reißend erweisen oder Menschen anspringen. Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe und vergleichbare Eigenschaften müsste er nach der Verordnung eigentlich an den Tag legen. Simone Stolz: "Als die Kampagnen gegen uns Hundebesitzer starteten und ich zum ersten Mal schief angeschaut wurde, habe ich ihn beim Ordnungsamt angemeldet." Alle Auflagen erfüllte die Familie, nur um ihren "Rocky" behalten zu können. Sie ist sich bewusst, dass jede Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Mark geahndet werden kann. "Inzwischen habe ich mit ihm eine Hundeschule besucht", erzählt die Hundebesitzerin, "jetzt folgt noch eine Begleithundeprüfung."
Als Simone Stolz Ende vergangener Woche von der hohen Hundesteuer erfuhr, brach für sie eine Welt zusammen. "Wir haben neu gebaut – und dann auch noch 1200 Mark Hundesteuer zahlen, wie sollte das gehen?"
Simone Stolz suchte Kontakt zum Ortsbürgermeister. Während der Gemeinderats-Sitzung setzte er sich für die Familie ein und schlug das Prinzip der Besitzstandswahrung vor. Verschiedene Vorschläge und anders lautende Meinungen folgten. "Mit eine Steuer von 90 Mark ist dieser Hund genauso friedlich oder gefährlich wie mit 1200 Mark. In diesem Fall ist keine Kauf-Abschreckung mehr notwendig", so Reinehr, "denn der Hund ist schon da."
Mit geringer Mehrheit entschied sich der Rat für den Vorschlag des Ortsbürgermeisters. Künftig soll es keine Ausnahmen mehr von der erhöhten Steuer für Kampfhunde nach der Gefahrenverordnung geben. "Jeder, der sich einen derartigen Hund anschafft oder damit nach Föhren umziehen will, zahlt den vollen Betrag."
Quelle: [email protected]
