Führungszeugnisse zurückholen?

Prozeßleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts Münster

Bitte fordern Sie Ihr polizeiliches Führungszeugnis vom Ordnungsamt zurück

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster im Sinne einer
prozeßleitenden Verfügung des berichterstattenden Richters bietet die LHV
keine Ermächtigung zum "Behaltendürfen" des für die Haltungsgenehmigung
vorgelegten polizeilichen Führungszeugnisses durch die Ordnungsämter
(siehe Fax unten).

[Daß die LHV NRW eine ausreichende Ermächtigung zur Forderung der Vorlage
eines polizeilichen Führungszeugnisses durch die Ordnungsämtern bietet,
hat ja bereits die Landesdatenschutzbeauftragte mehrfach vehement
verneint.]

Hi,
die juristendeutsche Ausdrucksweise habe ich zwar nicht verstanden (anzunehmen, daß darin der Sinn liegt) -aber...

auch ich habe für meine "Hundespazierengeh-Genehmigung" ein Führungszeugnis der Belegart "O" beim Ordnungsamt abgegeben.

Genaugenommen hab eich es nicht abgegeben, sondern nur bezahlt und es wurde direkt an die Außenstelle für "Kampf"hunde geschickt.

Da ja zurzeit die niedersächsische Verordnung nichtig ist, hat das Amt keine Rechtsgrundlage, von mir eine Akte und ein Führungszeugnis aufzubewahren, denke ich - oder ?

Wie machen das andere Leute aus Niedersachsen?

ciao
Andreas

Hallo Andreas!
Ich fürchte, das die GefTVO in NS nach wie vor Gültigkeit hat, da Revision eingelegt wurde !

Lieben Gruß von Vera
P.S.Was macht Deine Süße?

Hallo

Habe auch für meine zwei Hundis mein Führungszeugniss beantragen müssen, gezahlt, und direkt ans Amt gegeangen. Naja man wird halt überall tyrannisiert

Bis jetzt habe ich nur eine vorläufige Haltererlaubnis. Die Entgültige bekomme ich nach dem Wesenstest, den ich erst ab Oktober mit meinem Hund machen kann. Ich werde mich also schwer hüten, die Herren beim Veterinäramt zu verärgern und mein Führungszeugnis zurück fordern. So wie ich denken hier in Niedersachsen viele Halter sogenannter Listenhunde, denn von einer Nichtigkeit der VO kann doch wohl keine Rede sein. Mein Hund ist Sofa gewöhnt und nicht Zwinger im Tierheim.
Gruß


Angie & "Killerbande"