merlin
20 Jahre Mitglied
diese Nachricht soeben als Mail erhalten :
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Die Stadt Frechen hatte eine Woche vor Inkrafttreten der LHV die
"Kampfhundesteuer" /8-fach beschlossen.
Soeben kehre ich von der heutigen Ratssitzung als Zuschauer zurück.
Vorausgegangen war ein Antrag des Arbeitskreises "Hunde in Frechen", der
die
Wiederabschaffung der "Kampfhundesteuer", die Bestellung eines
"sachkundigen
Bürgers für das Hundewesen" (als Ansprechpartner für Hundehalter
einerseits
und Verwaltung andererseits mit dem Ziel einer erträglichen Umsetzung der
LHV) sowie die Ausweisung eines Freilaufareals zum Gegenstand hatte.
Die Anträge waren in einer Stellungnahme der Verwaltung befürwortet
worden,
insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, daß sich das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts aus Januar durch die veränderte Rechtslage
überholt
hat.
Zwei Wortmeldungen, und zwar von der Stadtverordneten Brigitte D´moch (
SPD,die die Erhebung der Kampfhundesteuer mit dem Satz "was gestern in
Hamburg passiert ist, kann morgen in Frechen passieren" höchst
populistisch
durchgesetzt hatte). Diesmal: "Mir wäre ein sachkundiger Bürger für
Kinderangelegenheiten lieber. Für die Hunde gibt es Tierärzte und
Hundeschulen, die rund um die Uhr ansprechbar sind."(Beifall).Und Frau
Falk
von den Grünen setzte noch eins drauf, indem sie auf das Koblenzer Urteil
verwies (vermutlich, ohne die Begründung gelesen zu haben - sonst hätte
sie
sich diese Wortmeldung sicher versagt).
Die Anträge wurden ohne Abstimmung abgewiesen.
Die Klagen gegen die "Kampfhundesteuer" sind hier in Vorbereitung; auf
Anregung der Verwaltung sollte diese Ratssitzung - vermutlich in der
Hoffnung
auf eine anderslautende Entscheidung - noch abgewartet werden.
Ich finde es schon erstaunlich, daß sich der Stand der Gesamtdiskussion
nicht
einmal bis zu den gewählten Vertretern einer Kommune durchgesprochen hat
und
immer noch mit dem zwar offensichtlich wirksamen , aber bekanntermaßen
falschen Argument "wer für Hunde ist, ist gegen Kinder" plädiert wird.
Auch
wenn sich die örtliche Verwaltung alle Mühe gegeben hat, diesen
unerträglichen Populismus im Interesse sachgerechten Umgangs mit der
teilweise verfassungs- und rechtswidrigen LHV zu korrigieren, der Versuch
ist fehlgeschlagen. Schade um die viele Arbeit, die sich alle Beteiligten
gemacht haben.
Das Vertrauen des einzelnen Bürgers in die Demokratie schwindet in einem
Maße, das kaum noch zu rechtfertigen ist.
Bleibt zu hoffen, daß Korrekturen über den Rechtsweg mehr Aussicht auf
Erfolg
haben, wenn schon politisch mit Sachkunde oder rechlichen Argumenten
einfach
nichts zu bewegen ist.
Der einzige Trost: irgendwann gibt es auch wieder Wahlen.
Und diesmal werde ich zu Wahlversammlungen gehen und unbequeme Fragen
stellen.
Schon ziemlich bedrückend, daß diese Art von Arbeit mit Steuergeldern
bezahlt
wird.
xxxxxxx
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Dazu fällt mir bald nichts mehr ein.
merlin
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Die Stadt Frechen hatte eine Woche vor Inkrafttreten der LHV die
"Kampfhundesteuer" /8-fach beschlossen.
Soeben kehre ich von der heutigen Ratssitzung als Zuschauer zurück.
Vorausgegangen war ein Antrag des Arbeitskreises "Hunde in Frechen", der
die
Wiederabschaffung der "Kampfhundesteuer", die Bestellung eines
"sachkundigen
Bürgers für das Hundewesen" (als Ansprechpartner für Hundehalter
einerseits
und Verwaltung andererseits mit dem Ziel einer erträglichen Umsetzung der
LHV) sowie die Ausweisung eines Freilaufareals zum Gegenstand hatte.
Die Anträge waren in einer Stellungnahme der Verwaltung befürwortet
worden,
insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, daß sich das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts aus Januar durch die veränderte Rechtslage
überholt
hat.
Zwei Wortmeldungen, und zwar von der Stadtverordneten Brigitte D´moch (
SPD,die die Erhebung der Kampfhundesteuer mit dem Satz "was gestern in
Hamburg passiert ist, kann morgen in Frechen passieren" höchst
populistisch
durchgesetzt hatte). Diesmal: "Mir wäre ein sachkundiger Bürger für
Kinderangelegenheiten lieber. Für die Hunde gibt es Tierärzte und
Hundeschulen, die rund um die Uhr ansprechbar sind."(Beifall).Und Frau
Falk
von den Grünen setzte noch eins drauf, indem sie auf das Koblenzer Urteil
verwies (vermutlich, ohne die Begründung gelesen zu haben - sonst hätte
sie
sich diese Wortmeldung sicher versagt).
Die Anträge wurden ohne Abstimmung abgewiesen.
Die Klagen gegen die "Kampfhundesteuer" sind hier in Vorbereitung; auf
Anregung der Verwaltung sollte diese Ratssitzung - vermutlich in der
Hoffnung
auf eine anderslautende Entscheidung - noch abgewartet werden.
Ich finde es schon erstaunlich, daß sich der Stand der Gesamtdiskussion
nicht
einmal bis zu den gewählten Vertretern einer Kommune durchgesprochen hat
und
immer noch mit dem zwar offensichtlich wirksamen , aber bekanntermaßen
falschen Argument "wer für Hunde ist, ist gegen Kinder" plädiert wird.
Auch
wenn sich die örtliche Verwaltung alle Mühe gegeben hat, diesen
unerträglichen Populismus im Interesse sachgerechten Umgangs mit der
teilweise verfassungs- und rechtswidrigen LHV zu korrigieren, der Versuch
ist fehlgeschlagen. Schade um die viele Arbeit, die sich alle Beteiligten
gemacht haben.
Das Vertrauen des einzelnen Bürgers in die Demokratie schwindet in einem
Maße, das kaum noch zu rechtfertigen ist.
Bleibt zu hoffen, daß Korrekturen über den Rechtsweg mehr Aussicht auf
Erfolg
haben, wenn schon politisch mit Sachkunde oder rechlichen Argumenten
einfach
nichts zu bewegen ist.
Der einzige Trost: irgendwann gibt es auch wieder Wahlen.
Und diesmal werde ich zu Wahlversammlungen gehen und unbequeme Fragen
stellen.
Schon ziemlich bedrückend, daß diese Art von Arbeit mit Steuergeldern
bezahlt
wird.
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Dazu fällt mir bald nichts mehr ein.
