FDP macht Vorschlag für neue VO Hamburg

Andreas

Hamburg

FDP: Hundesteuer drastisch erhöhen
Plan: Wer keinen Sachkunde- und Wesenstest vorlegt, soll 900 Euro im Jahr zahlen.

Von Karsten Broockmann

In der Debatte um eine neue Hamburger Hundeverordnung gibt es jetzt einen Vorschlag der FDP: Kern ist eine drastische Erhöhung der Hundesteuer von derzeit 90 Euro auf etwa 900 Euro pro Jahr und Hund, die sich dann über ein Bonussystem reduzieren ließe.

"Die Idee ist, dass sich die Steuer auf ein Drittel - in diesem Fall 300 Euro - verringert, wenn der Halter einen Sachkundenachweis vorlegt. Eine weitere Reduzierung auf 50 Euro wäre denkbar, wenn der Hund einen Wesenstest erfolgreich absolviert", erläutert Ekkehard Rumpf (3:cool:, Tierexperte der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Das Regelwerk soll für alle Hunde ab "Katzengröße" gelten.

Um zu vermeiden, dass wieder aggressive Hunde ungehindert durch die Stadt laufen können, weil die Besitzer einfach auf Sachkundenachweis und Wesenstest verzichtet haben und hohe Steuern zahlen, soll eine Sicherung eingebaut werden. "Unsere Vorstellung ist, dass die Behörde per Dekret, also sehr kurzfristig, einen Hund als gefährlich einstufen kann. Das Tier muss dann sofort mit Leine und Maulkorb geführt werden. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung", so der Jurist Rumpf, der Hundehalter mit seinem Vorschlag über finanzielle Anreize dazu bewegen will, mehr für die Sicherheit zu tun.

Ob die FDP damit bei den Koalitionspartnern CDU und Schill-Partei auf Gegenliebe stößt, muss sich allerdings zeigen. Beide kennen den genauen Entwurf bislang nicht. Aber es gibt bereits Bedenken. "Für Rentner wären Sachkundenachweis und Wesenstest doch viel zu aufwendig. Ältere Menschen können das nicht mehr", sagt Karina Weber (41, Schill-Partei).

Und Michael Fuchs (54, CDU:( "Ich halte eine Rasseliste, die der Entwurf nicht vorsieht, immer noch für unerlässlich. Aber egal, was wir machen, eine Hundeverordnung muss so sein, dass sie bundesweit angewandt werden kann. Außerdem sollte der Kinderschutzbund befragt werden. Er vertritt schließlich die meisten Opfer", so Fuchs.

Die Hamburger Regierungskoalition hatte bereits vor einem Jahr eine neue Verordnung vorlegen wollen, sich damals aber nicht einigen können. Nun drängt die Zeit, denn das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Hundeverordnung, wie berichtet, Anfang des Monats in erster Instanz für nichtig erklärt.

erschienen am 25. Sep 2003 in Hamburg
 
  • 29. März 2024
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