Erste Stellungnahme der Innenkonferenz Teil2 vom 8.11.2001

Erste Stellungnahme der Innenministerkonferenz


S.-A., 8.11.01


Harmonisierung länderrechtlicher Regelungen zum Schutz vor gefährlichen Hunden

Die IMK hat die Notwendigkeit einer Harmonisierung der länderrechtlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bekräftigt.

Anm. der Red.: Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Hallo,
danke für die Kurznachricht.
Wo stammt denn die her?
Gibt es da auch schon weitere Einzelheiten, denn um ca.21 Uhr ist die Konferenz vermutlich bereits um?

ciao
Andreas

Ergebnis der Innenministerkonferenz: LHV wird ungültig, Rasseliste auf 14 verkleinert


Düsseldorf/NRW, 8.11.01

Nun werden die Proteste der Hundesbesitzer in Nordrhein-Westfalen wohl doch noch einen Erfolg haben: Ein Gesetz soll die heftig umstrittene Hundeverordnung des Landes ersetzen - und verändern. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und Innenminister Fritz Behrens (SPD) reagierten mit ihrer Ankündigung am Donnerstag auf den Beschluss der Innenministerkonferenz, die bundesweit unterschiedlichen Regelungen zum Umgang mit gefährlichen Hunden zu harmonisieren, wie in Düsseldorf mitgeteilt wurde. Die Innenminister hatten sich auf ihrer am Donnerstag beendeten Herbsttagung für eine Harmonisierung der Länderregelungen ausgesprochen. Das Landesgesetz soll auf Grundlage von Empfehlungen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern entwickelt werden. Danach könnten die in Nordrhein-Westfalen umstrittenen beiden Rasselisten den Angaben des Innenministeriums zufolge deutlich von 42 auf 14 Hundearten reduziert werden. Allein die erste Liste der als besonders gefährlich geltenden Hunde würde von bisher 13 auf vier Rassen gekürzt - Pit- bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier.

Die beiden Minister betonten, mit dem Gesetz solle deutlich gemacht werden, dass es um den Schutz von Menschen und nicht um die Aus- grenzung von Haltern bestimmter Hunderassen gehe. Dies erhöhe die Akzeptanz der Halter, auf deren Einsicht und Mithilfe es bei allen Schutzmaßnahmen ankomme. Gegen die Landeshundeverordnung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Proteste gegeben. Zahlreiche Hundehalter waren vor allem gegen die beiden Rasse-Listen Sturm gelaufen.


Ergänzend dazu:
Kölner Stadtanzeiger
Jetzt also doch ein Gesetz. Fast eineinhalb Jahre lang sind nun die Gegner der NRW-Hundeverordnung Sturm gelaufen: Solch weitgehende Einschnitte könnten nicht im Alleingang eines Ministeriums per Verordnung durchgesetzt werden. Doch die Ministerin hielt an ihrem Vorhaben fest, setzte sich über die Einwände von Polizei, Hunde-Experten, Datenschützern, Juristen und Politikern von Koalition und Opposition hinweg. Wenn nun der Gesetzentwurf im Landtag diskutiert und verabschiedet wird, haben all jene, die bisher gegen die Höhn-Verordnung wetterten, Gelegenheit zu beweisen, dass es ihnen ernst ist mit einer Regelung, die für mehr Sicherheit sorgt, ohne unbescholtene Bürger zu kriminalisieren.
Zudem hat die Innenminister-Konferenz in ihrem Bestreben, die Hundeverordnungen bundesweit zu harmonisieren, die umstrittene Rasseliste II der NRW-Verordnung weitgehend hinweggefegt. Zweifellos eine Erleichterung für zahllose Hundehalter im Land. Doch nur ein schwacher Trost angesichts des teuren bürokratischen Spießruten-Laufs, der ihnen aufgebürdet wurde.
Quelle:

Bis dann Sera und Rest

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Höhn begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz


Düsseldorf, 9.11.01

Das Innenministerium und das Verbraucherschutzministerium teilen mit:
NRW-Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn und der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens wollen die Verordnung der Landesregierung zum Schutz vor gefährlichen Hunden durch ein Landeshundegesetz ersetzen. "Damit unterstützen wir den Beschluss der Innenministerkonferenz, die bundesweit unterschiedlichen Regelungen auf der Grundlage der vorgelegten Experten-Empfehlungen zu vereinheitlichen und weiter zu entwickeln", erklärten die Landesminister heute in Düsseldorf. Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung am 7. und 8. November in Meisdorf (Sachsen-Anhalt) die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Länderregelungen bekräftigt.

"In einem Gesetz können wir verantwortungslose Halter mit höheren Bußgeldern stärker als bisher in die Pflicht nehmen, dafür zu sorgen, dass ihre Hunde für Menschen, vor allem Kinder, und Tiere nicht gefährlich werden können", betonte Höhn. "Auch wegen der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas macht es Sinn, auf parlamentarischem Wege ein formelles Gesetz zu beschließen", ergänzte Behrens. Die Minister stützen ihren Vorstoß auf die Expertise einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihre Ergebnisse jetzt der Innenministerkonferenz vorgelegt hat.

"Mit dem neuen Gesetz wollen wir auch deutlich machen, dass es uns um den Schutz von Menschen und nicht um die Ausgrenzung von Haltern bestimmter Hunderassen geht. Das erhöht auch die Akzeptanz bei den Hundehaltern, auf dessen Einsicht und Mithilfe es bei allen Schutzmaßnahmen besonders ankommt", erklärten Höhn und Behrens abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder 2301.

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...und noch diesen hier
Quelle:www.hundejo.de

tigger

****tigger****