Ich möchte gewiss nicht in einem Land voller Neonazis leben. Aber ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem der Staat Strafen erlassen kann, ohne dass eine Straftat begangen wurde. Dann wären wir nämlich bei einem System, wie diese Leute es sich wünschen.
Genau der Meinung bin ich auch.
Die Frage ist, auf welche Straftaten will man warten? Kriegswaffen horten ist eine Straftat.
Das Tragen und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole ist eine Straftat.
Das jagen von Menschen nach einem Fussballspiel ist eine Straftat.
Ich meine es ist bekannt dass Neonazis sich vorbereiten. Sie gehen in Kampfsportclubs oder gründen selbst welche. Sie horten Waffen und üben auch damit, sie sind in Polizei und Bundeswehr aktiv und arbeiten in Security Firmen wie zuletzt beim Fussball aufgeflogen ( ich glaub in Halle war es).
Dann bleiben 2 Möglichkeiten.
Es sind nur Sandkastenspiele, ein Sturm im Wasserglas, viel Lärm um nichts.
Oder der heisse Herbst der RAF war dagegen nur ein laues Lüftchen.
Zur Linken. Die radikale Linke wurde damals sehr schnell verboten. Nicht nur die RAF. Es gab den §129a extra für diese Leute und es wurde ziemlich oft mit "Gefahr in Verzug" linke WGs und Zentren durchsucht, Konzerte von der Polizei aufgelöst, weil man die Vorbereitung von Straftaten vermutete, etc,etc
Diese Möglichkeiten gibt es heute auch, sie werden eben nur nicht konsequent angewendet. Warum ist dann halt eine andere Frage.
Eventuell braucht es noch mehr Tote
Ich möchte gewiss nicht in einem Land voller Neonazis leben. Aber ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem der Staat Strafen erlassen kann, ohne dass eine Straftat begangen wurde.
Das war in den 80ern so. Aber da warst du eventuell noch nicht geboren.
Zur Zeit der Schmidt Regierung SPD/FDP und danach hat der Staat gegenüber der militanten Linken ganz "undemokratisch" gezeigt wer Herr im Haus ist.
Meine Meinung dazu ist, aber das ist nur meine Meinung und nicht nachweisbar.
Die militante Linke von RAF, RZ usw hatte den Staat und seine Repräsentanten im Visier. Es war die "Kriegserklärung" an das System. Jeder Politiker konnte Ziel sein, jeder führende Wirtschaftsboss, jeder hochgestellte Beamte. Der Staat musste reagieren und hat das auch getan, mit genau den undemokratischen Mitteln.
Die Gefahr der rechten richtete sich jahrelang gegen Andersdenkende, Schwule, Ausländer nicht aber gegen den Staat als solchen.
Das scheint sich jetzt langsam zu ändern. Mal schauen wie es weitergeht.
