Erhöhte Hundesteuer für Listenhund, was dagegen tun?

Zora-Nadine · 26. Januar 2012

Hallo Forum,
wir besitzen einen Staff-Bulli und wohnen bei Köln. Bei uns ist die Listi Steuer bei über 600€. Bis her war es so, dass man nur den Steuersatz für einen normalen Hund zahlen musste (irgendwas bei 80€), wenn der Listi den Wesenstest (mit Leinenbefreiung) hat. Gestern haben wir ein schreiben von der Stadt bekommen, dass der Stadtrat beschlossen hätte, dass ab sofort alle Listi Bestizer den erhöhten Steuersatz zu bezahlen hätten, egal ob der Hund nen Wesenstest hat oder nicht.
Weis jemand wie man dagegen vorgehen kann? Konnte sowas schon mal abgewiesen werden bei einer Klage???
Ich bitte um konkrete rechtliche Hinweise.

Hi Zora-Nadine ... hast du hier schon mal geguckt?

Kaeptn_Stummel · 26. Januar 2012

Vermutlich sieht es schlecht aus

Es gibt eine ganze Menge Urteile, die die erhöhte Besteuerung der Rassen der LHV bestätigen. I.d.R. beruft man sich dabei auf den Lenkungszweck der Hundesteuer.

Irgendjemand hier im Forum hatte aber kürzlich einen Gerichtstermin diesbezüglich, ich glaube, es war sogar in NRW. Vielleicht mal etwas stöbern

Edit: Hab's gefunden

Aber: Hier wurde nicht die höhere Besteuerung, sondern die ungleiche Besteuerung bemängelt...

persilia · 27. Januar 2012

Bei den VWG wird leider immer für die Kommunen entschieden, da Hundesteuer ihre eigene Sache ist, und sie damit machen dürfen, was sie wollen. Lediglich wurde die Höhe einmal vage begrenzt, indem das VWG entschied, dass das 33.-fache des normalen Hundesteuersatzes zuviel , das 20-fache aber in Ordnung sei.
In meiner Geburtsgemeinde stieg der Satz in einem Schritt von 65€ auf 800€ an. Die Anzahl der Sokas nahm daraufhin um 70% ab. Wo die wohl alle geblieben sind? Aber Stadt ist das ja egal.
Das Steuerthema kommt aus aktuellem Anlaß hier immer wieder auf – leider gibt es keinen wirkungsvollen Vorschlag, das ab zu fangen.
http://forum.ksgemeinde.de/presse-medien/118824-der-hundesteuerwahnsinn-greift-weiter-um-sich.html

Das einzige, was helfen würde, wäre wohl, wenn alle Soka-Besitzer der Stadt geschlossen zum TH gingen, um dort in einer einzigen Aktion ihre Hunde ab zu geben. Sofern es in Köln ein Städtisches Tierheim gibt, so wäre das die richtige Adresse.

AlteOma · 27. Januar 2012

Ich würde die erstmal anschreiben und denen mitteilen, dass ich mit der Erhöhung nicht einverstanden bin. Ich ziehe bei solchen Sachen auch gerne Vergleiche zur NS-Zeit, wo bestimmte Menschen auch andere Menschen aufgrund ihrer Rasse diskriminiert haben und dass die Behörden momentan nichts anderes mit Besitzern von Listenhunden machen. Das hat bei mir immer gut geholfen.

Kaeptn_Stummel · 27. Januar 2012

Ihr seid putzig

Staff-Hilfe · 27. Januar 2012

Zora-Nadine schrieb:
Hallo Forum,
wir besitzen einen Staff-Bulli und wohnen bei Köln. Bei uns ist die Listi Steuer bei über 600€. Bis her war es so, dass man nur den Steuersatz für einen normalen Hund zahlen musste (irgendwas bei 80€), wenn der Listi den Wesenstest (mit Leinenbefreiung) hat. Gestern haben wir ein schreiben von der Stadt bekommen, dass der Stadtrat beschlossen hätte, dass ab sofort alle Listi Bestizer den erhöhten Steuersatz zu bezahlen hätten, egal ob der Hund nen Wesenstest hat oder nicht.
Weis jemand wie man dagegen vorgehen kann? Konnte sowas schon mal abgewiesen werden bei einer Klage???
Ich bitte um konkrete rechtliche Hinweise.

rechtsanwalt lars weidemann

Kaeptn_Stummel · 27. Januar 2012

Ach siehste, was mir noch einfällt: zu sowas gehört natürlich auch eine Änderung der Hundesteuersatzung und die muss auch öffentlich bekanntgemacht werden, normalerweise im Amtsblatt. Aus dem Post liest es sich so, als ob die das "einfach mal so" beschlossen hätten.

Zora-Nadine · 27. Januar 2012

Das wurde schon bekanntgegeben, wir haben aber das Amtsblatt erst durchgelesen, nachdem wir den Brief erhalten haben.
Städtisches Tierheim gibts in unserer Stadt nicht, nur in Köln. Und da haben wir die Maus ja her. Wahrscheinlich ist das beste umziehen, dann geht der Stadt auch noch unsere Lohnsteuer flöten

persilia · 27. Januar 2012

Zora-Nadine schrieb:
... Wahrscheinlich ist das beste umziehen, dann geht der Stadt auch noch unsere Lohnsteuer flöten

richtig - am besten teilst Du das der Gemeinde auch so mit und zwar an oberster Stelle durch Brief an den Gemeinderat oder die Stadtverordneten, damit sie sich Gedanken machen können.

Erhöhte Hundesteuer für Listenhund, was dagegen tun?

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