Endlich

1. Entscheidung vom Verwaltungsgericht Potsdam ist gefallen.
Verwaltungsgericht Potsdam beschließt:
Es dürfen keine Hunde mehr eingezogen werden!
Begründung: die Brandenburger HundeVO hält einer juristischen Überprüfung nicht stand.
Im Ordnungsamt Löwenberg standen einige Hunde-Einziehungen an, da die Halter ihre Hunde nicht rechtzeitig angemeldet hatten bzw. ein Halter durch die Sachkundeprüfung gefallen war. Die Hundehalter wandten sich an das Verwaltungsgericht Potsdam. Dieses wies das Ordnungsamt darauf hin, daß es im Falle einer Klage verlieren würde, da die Einziehung eines Hundes einer Enteignung gleich käme. Das aber sei per Verordnung wegen geringfügiger Gründe nicht möglich.

Benachrichtigen sie bitte alle Freunde und Bekannte in Brandenburg!
Wem der Hund weggenommen wurde, der soll ihn sofort zurückverlangen!
Wem der Hund getötet wurde: Schadenersatzklage anstrengen!

Klagen Sie auch gegen das Haltungsverbot in Mehrfamilienhäusern!

Über Klagemöglichkeiten, Anwälte, bereits bestehende Gruppen, die in Brandenburg und Berlin Sammelklagen anstrengen und denen man sich anschließen kann, informiert Sie:

M. Bobka, Tel: (030) 43 40 83 47

Großer Dank an Su Winter (Autorin von "Kampfhund sucht Schutzengel"), die sich im o. g. Fall persönlich sehr stark eingesetzt hat und durch Briefe und Gespräche mit den Behörden und Gerichten dazu beigetragen hat, den betroffenen Hundehaltern zu helfen.

wurde auch Zeit, daß sich was bewegt,

watson

Hallo Watson !
Lies die Mitteilung bitte nochmal genau ! Es handelt sich nicht um eine Gerichtsentscheidung (aufgrund einer Klage), sondern um einen Hinweis an das Ordnungsamt zur Entscheidung im Fall einer Klage !!!
Wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn damit ist die HVO in Brandenburg in allen Punkten noch immer gültig !
Wie ich heute aus gut informierten Kreisen Berlins erfahren habe, ist der regierende Bürgermeister nicht abgeneigt, im Sinne einer Vereinheitlichung die HVO Brandenburg in Gesetzesform zu übernehmen !
Ich glaube nach wie vor, nur der Klageweg kann eine Änderung bringen !

Liebe Rottigrüße von Vera

Hallo Vera,

fast richtig. Es ist schon ein Gerichtsentscheid, wenn es vom Verwaltungsgericht Potsdam kommt, nur sicherlich ist das nur ein kleiner Anfang, schon richtig.
Soweit ich weiß, ist das Normenkontrollverfahren in Brandebburg bereits eingeleitet worden, lt. Auskunft eines Anwaltes. Er riet mir zum jetzigen Zeitpunkt von einer Klage ab, da ich die Entscheidung über das o.a. Verfahren besser abwarten solle.
Auf jeden Fall kämpfen wir weiter,

wazson