Die SPD hat die Wahl gewonnen jetzt geht es rund *grrrrrr*

Diesen Artikel habe ich heute bekommen <img border="0" alt="[RoteKarte]" title="" src="graemlins/rotekarte1.gif" />

Kommunen dürfen Leinenzwang für Hunde erlassen

SPD bringt neues Kampfhundegesetz im Landtag ein – Opposition kritisiert Rasselisten

dpa Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat gestern in erster Lesung über ein neues Kampfhundegesetz beraten. Es soll die im Juli vom Bundesverwaltungsgericht gekippte Gefahrtierverordnung des Landes ersetzen. Der Entwurf der SPD-Fraktion sieht vor, dass American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier und Pitbull Terrier sowie Kreuzungen dieser Rassen nur mit Erlaubnis der Behörden gehalten werden dürfen. Dazu muss der Hund einem Wesenstest unterzogen werden. Der Halter muss zuverlässig und volljährig sein.

Die Behörden können Hunde, die den Wesenstest nicht bestehen, einschläfern lassen. Bei bestandenem Wesenstest müssen die Halter für ihre Tiere eine zusätzliche Haftpflichtversicherung abschließen. Das gilt auch für Hunde anderer Rassen, die sich schon einmal besonders aggressiv verhalten oder gebissen haben. Zudem ist es den Kommunen frei gestellt, einen allgemeinen Leinenzwang für Hunde zu erlassen.

Für die CDU kritisierte die Abgeordnete Ilse Hansen, dass im Gesetzentwurf wieder bestimmte Rassen als besonders gefährlich eingestuft worden seien. Dies werde zu neuen Klagen führen. „Es gibt keine angeborene Aggressivität bei bestimmten Rassen“, so Hansen. Agrarminister Uwe Bartels (SPD) betonte, die Wissenschaft vertrete nach wie vor die Auffassung, dass es bei bestimmten Rassen eine erhöhte Aggressivität gebe. Bislang habe auch noch kein Gericht in Deutschland eine Rasseliste gerügt.

Quellenangabe:


Da frag ich mich von welchen Wissenschaftlern er da berichtet.

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Da fällt mir langsam wirkich nix mehr ein... Grade nach dem Urteil Niederschasen sollten sie schlauer geworden sein...

<img border="0" alt="[RoteKarte]" title="" src="graemlins/rotekarte1.gif" />

Agrarminister Uwe Bartels (SPD) betonte, die Wissenschaft vertrete nach wie vor die Auffassung, dass es bei bestimmten Rassen eine erhöhte Aggressivität gebe.

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Kann uns dieser Mann bitte mal irgendwann besagte Wissenschaftler namentlich benennen???

Ich sag mal, Wissenschaft ist relativ zu sehen; vielleicht hat Herr Bartels ja verschiedene Atomphysiker zu dem Thema befragt?

Ich denke egal welche Partei weiterhin regiert - Dumpfbacken gibt es in jeder Fraktion und genau die bestimmen über unser weiteres Leben <img border="0" title="" alt="[Wütend]" src="mad.gif" />

Sonntag hatte ja jeder einzelne die Möglichkeit seine "Wahl" zu treffen, nicht wahr?

watson

stimmt Watson, nur leider ist die Partei die ich gewählt habe abgesackt <img border="0" title="" alt="[Wütend]" src="mad.gif" />

Hallo,

Original erstellt von watson:
Sonntag hatte ja jeder einzelne die Möglichkeit seine "Wahl" zu treffen, nicht wahr?

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Genau so siehts aus, Watson. Wer sagte noch gleich den ebenso bedeutenden wie treffenden Satz: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!"?

Ciao
Jörg

Hi!

Original erstellt von DerJörg:
Genau so siehts aus, Watson. Wer sagte noch gleich den ebenso bedeutenden wie treffenden Satz: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!"?

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Leider war das mit der Wahl nicht so einfach. Denn jede Partei, die irgendwo an der Regierung ist, unterstützt die Kampfhundeverordnungen. So trägt die vielgerühmte FDP die VO in BW und RLP mit, in Hessen tut sie nicht so viel dagegen. Die CDU/CSU ist in NdS und NRW gegen Rasselisten, in BW und BAY dafür. Mit der SPD ist es auch nicht anders. Ich hatte das Gefühl bekommen, dass jeder, der regiert, eine Rasseliste unterstützt.

Sollte ich lokal wählen, landesorientiert oder bundesorientiert? Egal, wie die Wahl ausgegangen wäre, die Gesetze und VOs wären geblieben, oder sogar verschärft worden.

Leider ist die Drohung einiger Gruppen an die Politik, dass sie durch die VOs ihre Abwahl besiegelt hätten, total nach hinten losgegangen. Im Gegenteil, die Grünen in NRW dürfen sich jetzt sogar über Gewinne freuen. Wie bei der Hundeerziehung: drohe nie, wenn Du die Drohung gegebenenfalls nicht auch durchsetzen kannst. Sonst geht es nach hinten los. Über den Stimmzettel bekommen wir die VOs jetzt nicht mehr los. Vielleicht über die Gerichte.

Micha

Hi Micha,

ja, die ähnliche Problematik hatte ich diesmal auch.

Aber das Ergebnis überrascht mich überhaupt nicht. Wir haben in Deutschland knapp 61,5 Millionen wahlberechtigte Bürger, davon ca. 5 Millionen Hundehalter. Von diesen 5 Millionen interessieren sich vielleicht 3 Millionen für die LHV-Problematik und vielleicht nochmal eine Million Nichthundehalter. Also gibts in der BRD schätzungsweise 57 Millionen Menschen, denen das Thema "Rasselisten" entweder ganz knapp am verlängerten Rücken vorbeigeht oder die das Vorgehen der Länder unterstützen, weil ja die brave Bevölkerung vor den "Beissmaschinen" geschützt werden muss.

Das Hemd ist eben immer näher als die Hose, gerade bei den heutigen, massiven Problemen insgesamt.

Ciao
Jörg

<small>[ 25. September 2002, 16:23: Beitrag editiert von: DerJörg ]</small>

Hallo Jörg,

Original erstellt von DerJörg:
... Wer sagte noch gleich den ebenso bedeutenden wie treffenden Satz: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!"?

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den Spruch kenn ich genauso. Aber mir fällt der Name nicht mehr ein.Kannst mir nachhelfen ?

Gruß
Markus

Hallo Markus,

selbstverständlich gerne:

Joseph de Maistre (1753-1821), frz. Diplomat, Staats- u. Geschichtsphilosoph

Ciao
Jörg

Hallo Jörg,

Danke ! ging ja schnell. (auch dauernd online? )

Gruß
Markus

In unserem (niedersächsischen) Blättchen stand am letzten (Wahl-)Wochenende folgendes (auszugsweise

"Seit zweieinhalb Monaten gehören sie wieder zum Straßenbild: gefährliche Hunde, die ohne Maulkorb herumlaufen. Denn die Nds. GefTVO ... wurde am 03.07.02 vom OVG Lüneburg wieder außer Kraft gesetzt. ...
Nun häufen sich wieder die Zwischenfälle, bei denen Menschen von Kampfhunden angefallen werden, die nicht unter der Kontrolle ihres Besitzers stehen. ...
Um solchen Vorfällen einen Riegel vorzuschieben, arbeitet die Landesregierung daran, die einstige VO in ein Gesetz umzuwandeln.
Demnach wären zwei Kategorien von Hunden zu unterscheiden.
Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie, zu denen Bullterrier, Am.Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde gehören,sei zu verbieten.
Für vorhandene Hunde sei eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn das Tier einen Wesenstest bestanden habe und die Haltung sicher sei.
Außerdem müsse der Halter... (blabla persönliche Eignung/Führungszeugnis/Sachkunde).
Der Hund müsse unfruchtbar gemacht werden und außerhalb von Wohnungen und ausbruchssicheren Grundstücken mit Maulkorb zu versehen und anzuleinen. Kein bestandener Wesenstest = töten.

Die in einer Liste aufgeführten Hunde der zweiten Kategorie unterlägen wie die "sicheren" Hunde der ersten der MK- und Leinenpflicht. Nach bestandenem Wesenstest könnten Ausnahmen genehmigt werden.

Schon Mitte der nächsten Woche wird der Entwurf im Plenum des Landtags eingebracht, so daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode voraussichtlich mit großer Mehrheit verabschiedet werden kann.
Um gegen dieses Gesetz dann zu klagen, könnten betroffene Hundebesitzer nur noch vor das Nds. oder das Bundesverfassungsgericht ziehen."

Zum Bericht gab's gratis dann auch noch zwei nette KAMPFHUND-Fotos der bekannten Art für den geneigten Leser...

Der Wortlaut kommt mir jedenfalls irgendwie bekannt vor - täusche ich mich??

Tja, was soll man da sagen - es geht doch gleich weiter mit den Steuererhöhungen, die doch angeblich gar nicht geschehen sollten - Zigaretten 1 Euro pro Schachtel und Erhöhung der Vermögens-, Erbschafts- und Einkommenssteuer
Danke Herr Bundeskanzler <img border="0" title="" alt="[Wütend]" src="mad.gif" />

Shevoice, etwas anderes, als diesen dreisten Wahlbetrug habe ich nicht erwartet. Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst. War schon immer so und wird sich auch nicht ändern.

Der Sozi-Pöbel würde sich erst erheben, wenn das Feierabendbier teurer wird. Davon haben die Genossen natürlich die Finger gelassen.

Aber die Rechnung insgesamt steht noch an, bzw. die Auswirkungen beginnen bereits, sich bemerkbar zu machen. Wir werden in unserem Betrieb weitere Einsparungen machen müssen (u.a. auch Rationalisierungsmaßnahmen im Personalwesen), um Rückstellungen für die zu erwartenden Steuererhöhungen abfangen zu können. Die Talfahrt unserer Konjunktur wird jetzt doch erst richtig an Tempo zulegen, denn diese Maßnahmen werden vom gesamten Mittelstand getroffen.

Da haste langsam wirklich keine Lust mehr, Dich krumm zu buckeln.

Sab.

Ich hab auch nix anderes erwartet!

Wer rot/grün gewählt hat, ist doch selber schuld!
War doch klar, dass das kommt!
Steuererhöhungen, die Ökosteuer wollen die Grünen auch noch erhöhen, etc....

Tja!

Ich hab in meiner Bekanntschaft 2 mittelständische Unternehmer, die haben extra vor der Wahl keine Leute/Azubis eingestellt.
Haben gesagt, wir warten erstmal ab, ob der Schröder dranbleibt.
Wäre ein Regierungswechsel gekommen, hätten sie direkt nach der Wahl Leute eingestellt, jetzt tun sie es nicht, weil die Konjunktur eh runtergeht. Jetzt werden sie eher Leute entlassen.

So sieht´s aus.
Und ich bin echt mal gespannt, wie es denn nun hier in NRW mit der Höhnischen Hundeverordnung bzw. ihrem geplanten Gesetz weitergeht...

Ich seh´s schon kommen: Wieder 2 Rasselisten, 20/40er Regelung, genereller Leinenzwang....
Selbst als Grün auf Grund der massenhaften Beschwerden gegen den generellen Leinenzwang eingelenkt hat, wollte Rot nicht davon abweichen! Zum Schutze der Bevölkerung!
Ich kann echt nicht begreifen, wie jemand _das_ wählen konnte!

Gruß
tessa

Original erstellt von shevoice:
Zigaretten 1 Euro pro Schachtel und Erhöhung der Vermögens-, Erbschafts- und Einkommenssteuer
Danke Herr Bundeskanzler

Nicht zu vergessen die MwSt., die ebenfalls erhöht werden soll. Aber das habe die Partei bereits vor der Wahl gesagt...mir nicht!!

Und alle Gelder fließen in die Bildungskasse...wahrscheinlich der Abgeordneten, damit diese mit unseren Geldern gemütlich in den Urlaub reisen können...

Es ist doch nett, wenn man in den Medien hört: Steuererhöhungen für die eigene Bevölkerung und auf der anderen Seite wollen sie die Schulden den Entwicklungsländern erlassen.