CDU: Rot-Grün muss umstrittenes Landeshundegesetz zurückziehen

NRW, 13.6.02

Eckhard Uhlenberg: Rot-Grün muss umstrittenes Landeshundegesetz zurückziehen

[ CDU NRW Fraktion ]

Wegen der massiven Expertenkritik am Landeshundegesetz fordert die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Regierungskoalition auf, den umstrittenen Entwurf zurückzuziehen. Der stellvertretende Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg, kündigte einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion an, der Ende Juni im Plenum zur Abstimmung stehen wird. "Die Expertenkritik am rot-grünen Gesetzentwurf war vernichtend. Da helfen keine Reparaturen mehr, da hilft nur noch einstampfen und neu machen", sagte Uhlenberg.

"Ich habe bisher noch keine Anhörung erlebt, in der ein Gesetzentwurf derart massiv von Sachverständigen kritisiert worden ist", erläuterte Uhlenberg. In allen zentralen Punkten stellten die Experten dem Gesetzentwurf ein vernichtendes Zeugnis aus: Bemängelt wurden Rasselisten, die nur Scheinsicherheit vortäuschen sowie Anleinpflichten, von denen hunderttausende Hundehalter zu Unrecht drangsaliert würden.

Uhlenberg: "Die Ignoranz von Rot-Grün ist ärgerlich. Anerkannte Fachleute wurden nicht ernst genommen und die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft. Das ist unerträglich." Der CDU-Politiker verwies auf die Übergabe von 50.000 Protestunterschriften an den Landtagsvizepräsidenten Anfang dieser Woche. "Wenn Ministerin Höhn und die Koalitionsfraktionen immer wieder behaupten, die Menschen hätten sich mit der Situation abgefunden, dann kann ich nur feststellen: Hochmut kommt vor dem Fall", kritisierte Uhlenberg.

Die CDU sei jederzeit bereit, mit den anderen Fraktionen und unter frühzeitiger Einbindung von Experten einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Menschen vor tatsächlich gefährlichen Hunden sowie verantwortungslosen Züchtern und Haltern schützt, kündigte Uhlenberg an.

Quelle:



Grüße
Andrea
Sam & Laika


Wenn Du mit den Tieren sprichst,
werden sie mit Dir sprechen,
und ihr werdet euch kennen lernen.
Wenn Du nicht mit ihnen sprichst,
dann werdet ihr euch nie kennen lernen.
Was Du nicht kennst wirst Du fürchten.
Was Du fürchtest,
zerstörst Du.

Häuptling Dan George

Na dann lassen wír uns doch mal überraschen, was sich die CDU dazu ausdenkt.....

Iris

Wahlkampf *seufz*
und wenn die Wahlen vorbei sind, ist es auch mit dem Interesse an einer Änderung vorbei *megaseufz*
immer der gleiche Schei** .... 'grmpft*

greetz
Sibse

Man nehme ein anderes Bundesland, in dem die CDU regiert und schon kann man den obigen Text folgendermaßen umbauen:
Man ersetze "SPD" durch "CDU"
und "CDU" durch "SPD".

Und schon ist es die andere Partei, die angeblich mehr Ahnung hat als die andere. Die Politiker benutzen jedes Thema, um sich als "Vertreter der Bürgerinteressen" aufzuspielen. Ist ja auch einfach, wenn man nicht in der Verantwortung steht.

ciao
Andreas

50.000 Stimmen und mehr sind ja auch nicht zu verachten... Was haben wir denn für eine andere Wahl??

Nachtrag: Und Andreas, die niedersächsische CDU hat sich noch nicht so deutlich geäußert, oder habe ich da was verpasst?



Marion und ihre 2 Höllenhunde Tau & Tiptoe

Solange Menschen denken,
dass Tiere nicht fühlen,
müssen Tiere fühlen,
dass Menschen nicht denken
(Quelle ist mir leider nicht bekannt)





<font size=1>[Dieser Beitrag wurde von Marion am 14. Juni 2002 editiert.]</font>

Niedersachsens CDU hat eine eindeutige Stellung gegen Rasselisten eingenommen.

Kersti

Hallo Kersti,
erstmal meine Anerkennung, wieviel gute Arbeit du gemacht hast.

Herr Wulf scheint tatsächlich einige Sachen begriffen zu haben, so
- dass es "Nachrück-Rassen" gibt, auf die diejenigen Halter, die von der GefTVO wohl eigentlich gemeint waren, ausgewichen sind oder ausweichen werden.

Der Knackpunkt in Wulfs Statement scheint mir hier zu liegen
"...die vollständige Aufhebung der Rasselisten wird sicher erst dann möglich sein, wenn präventive Maßnahmen so wirkungsvoll greifen, dass das Vertrauen in den Hund ... deutlich verbessert worden ist"

Hier werden zwei Sachen miteinander verknüpft:
1) die Beibehaltung oder Abschaffung der Diskriminierung von willkürlich ausgewählten Hunderassen
auf der einen Seite und auf der anderen Seite
2) das Vertrauen der Bevölkerung in 'den Hund'

Auf gut deutsch hat er meines Erachtens dies gesagt:
"Solange die Bildzeitung weiter Hetze gegen soKas betreibt, kann ich es mir nicht leisten, die populistischen Rasselisten abzuschaffen."

Pikanterweise würden sogar weitere Todesfälle mit NICHT-Listenhunden (wovon statitisch gesehen einer pro Jahr zu erwarten ist) dazu führen, dass die LISTEN bleiben.

Jedenfalls ist seine Logik so.

Hinsichtlich "Test auf Sozialverträglichkeit für Zuchttiere" bleibt er hinter den über 10 Jahre alten Forderungen der Tierschutzverbände zurück, die schon seit ewigen Zeiten ein Heimtierzuchtgesetz fordern.

Trotz allem hat er mehr gesagt, als ich erwartet hätte. Wenn ich denn mal etwas mehr Zeit hätte, schreibe ich ihn vielleicht auch mal an.

Dann gibt es mindestens zwei Briefe, auf die man ihn festnageln kann, wenn er tatsächlich an die Regierung kommen sollte.

ciao
Andreas

Danke Kersti,

das wußte ich noch nicht.

Andreas, ich werde Herrn Wulff ebenfalls vor der Wahl noch mal anschreiben, ebenso die CDU auf Kreisebene, die SPD, die FDP und die Grünen.

Von der FDP in unserem Landkreis warte ich seit 1 Jahr auf die versprochenen Unterlagen



Marion und ihre 2 Höllenhunde Tau & Tiptoe

Solange Menschen denken,
dass Tiere nicht fühlen,
müssen Tiere fühlen,
dass Menschen nicht denken
(Quelle ist mir leider nicht bekannt)