merlin
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Meldung vom 19.10.2000 21:00
Bundesrat berät über Entfernungspauschale und Hundegesetz - Nachtvorschau
Berlin (AP)
Der Streit über die Beteiligung der Länder an der geplanten Entfernungspauschale für Berufspendler steht am (morgigen) Freitag (09.30 Uhr) im Mittelpunkt der Debatten im Bundesrat. Eine Mehrheit wird in der Länderkammer für die Empfehlung des Finanzausschusses erwartet, der einen vollständigen Ausgleich für die den Ländern und Gemeinden entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen verlangt. Dieser Ausgleich soll zur gleichen Zeit beschlossen werden wie die vorgesehene Anhebung der Kilometerpauschale von 70 auf 80 Pfennig, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel, und der einmalige Heizkostenzuschuss für einkommenschwache Bürger.
Keine Mehrheit wird im Bundesrat für den Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen erwartet, die Belastung der Bürger durch die hohen Sprit- und Energiepreise durch Ausstieg aus der Ökosteuer zu mindern.
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Mit großer Zustimmung kann dagegen die Bundesregierung für ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde rechnen.
Damit soll zusätzlich zu den bereits erlassenen Länderverordnungen ein absolutes Einfuhrverbot für bestimmte Hunderassen (Pitbull, American Staffordhire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier) verhängt werden. Das Tierschutzgesetz soll außerdem so verschärft werden, dass Aggressionszüchtungen verboten werden. Auch soll künftig die Zucht gefährlicher Hunde keine Ordnungswidrigkeit mehr sein, sondern ein Straftatbestand.
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Zu Beginn der Bundesratssitzung will der scheidende Präsident, der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, einen Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr werfen. Vom 1. November 2000 bis 31. Oktober 2001 wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck turnusmäßig Präsident der Länderkammer sein.
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merlin
[Dieser Beitrag wurde von merlin am 20. Oktober 2000 editiert.]
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Meldung vom 19.10.2000 21:00
Bundesrat berät über Entfernungspauschale und Hundegesetz - Nachtvorschau
Berlin (AP)
Der Streit über die Beteiligung der Länder an der geplanten Entfernungspauschale für Berufspendler steht am (morgigen) Freitag (09.30 Uhr) im Mittelpunkt der Debatten im Bundesrat. Eine Mehrheit wird in der Länderkammer für die Empfehlung des Finanzausschusses erwartet, der einen vollständigen Ausgleich für die den Ländern und Gemeinden entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen verlangt. Dieser Ausgleich soll zur gleichen Zeit beschlossen werden wie die vorgesehene Anhebung der Kilometerpauschale von 70 auf 80 Pfennig, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel, und der einmalige Heizkostenzuschuss für einkommenschwache Bürger.
Keine Mehrheit wird im Bundesrat für den Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen erwartet, die Belastung der Bürger durch die hohen Sprit- und Energiepreise durch Ausstieg aus der Ökosteuer zu mindern.
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Mit großer Zustimmung kann dagegen die Bundesregierung für ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde rechnen.
Damit soll zusätzlich zu den bereits erlassenen Länderverordnungen ein absolutes Einfuhrverbot für bestimmte Hunderassen (Pitbull, American Staffordhire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier) verhängt werden. Das Tierschutzgesetz soll außerdem so verschärft werden, dass Aggressionszüchtungen verboten werden. Auch soll künftig die Zucht gefährlicher Hunde keine Ordnungswidrigkeit mehr sein, sondern ein Straftatbestand.
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Zu Beginn der Bundesratssitzung will der scheidende Präsident, der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, einen Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr werfen. Vom 1. November 2000 bis 31. Oktober 2001 wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck turnusmäßig Präsident der Länderkammer sein.
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[Dieser Beitrag wurde von merlin am 20. Oktober 2000 editiert.]
