Berliner Hundegesetz "blieb im Filter hängen"

Andreas

Verwaltungsreformer wollen 500 Millionen Euro einsparen
Senatskanzlei macht Druck beim Abbau der Bürokratie

Von Joachim Fahrun


Oberster Reformer und Senatskanzlei-Chef André Schmitz

Die Koalition wird die Entscheidungen übers Geld mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2004/2005 im Herbst endgültig festzurren. Darum rückt jetzt das nächste heikle Thema in den Vordergrund: "Der Umbau der Berliner Verwaltung ist die brennende Frage für den Rest der Legislaturperiode", sagt André Schmitz (SPD), als Chef der Senatskanzlei federführend im Reformprozess.

Zumal durch den Abschluss des Solidarpaktes im öffentlichen Dienst samt Arbeitszeitverkürzung umfangreiche Neuorganisationen nötig werden, um Personalmangel in Dienststellen wie Sozial- oder Bürgerämtern zu verhindern. Wie das aber geschehen soll, ist bislang unklar. Zunächst müssen die jeweiligen Ämter selber für einen Ausgleich sorgen. Aber eine zentrale Vermittlungsstelle sei nötig, so die Senatskanzlei.

Das Damoklesschwert der Haushaltskrise und die Verfassungsklage auf Sanierungsmilliarden des Bundes haben den Druck auf die Behördenchefs erhöht, in Sachen Verwaltungsreform und Staatsaufgabenkritik nicht nur Luftblasen zu produzieren, sondern die "Neuordnungsagenda 2006" des Senats auch umzusetzen. 67 Einzelprojekte und 15 politische Vorhaben sind identifiziert, 102 Ideen zum Bürokratieabbau zusammengetragen. Feste Absprachen über Termine und Zuständigkeiten verleihen dem Vorhaben nach Einschätzung des Senatskanzlei-Chefs eine bislang unbekannte Verbindlichkeit. Die Verwaltungsreformer halten mindestens 500 Millionen Euro Einsparungen für machbar.

Schmitz ist überzeugt: Unverbindliche Ankündigungen und locker geschätzte Eckwerte reichen nicht aus. Die Karlsruher Klage gründet sich zum Teil auf die Neuordnungsagenda, die Eigenleistungen Berlins dokumentiert. Im Verlauf eines mehrjährigen Verfahrens können die Verfassungsrichter also leicht überprüfen, ob der Senat seinen Worten Taten folgen lässt.

Zweimal monatlich treffen sich die Staatssekretäre mittlerweile, um die Umbaupläne zu beraten. André Schmitz bittet regelmäßig Kollegen zum Rapport in sein Amtszimmer. "Der Druck fängt jetzt an zu greifen", sagt Klaus Wowereits Statthalter im Roten Rathaus.

Das Problem: Kooperation erfordert den guten Willen der anderen Ressorts. Denn eine Richtlinienkompetenz hat die Senatskanzlei nicht.

Vertreter des Senats suchen derweil gemeinsam mit Experten von Bundesministerien nach Möglichkeiten, die Bürokratie vor allem für die Wirtschaft abzubauen. Das Wirtschaftsministerium habe Kommunen gesucht, die bereit sind, "rechtsfreie Zonen" einzurichten, also die Regulierungen für viele Bereiche versuchsweise abzuschaffen. Bis Ende November sollen Ergebnisse vorliegen.

Seit Mai überprüft außerdem ein Ausschuss unter Vorsitz des Ex-Rechnungshof-Präsidenten Horst Grysczyk, welche Folgen neue Gesetze der Verwaltung hätten und ob sie notwendig sind. Das Hundegesetz blieb in diesem Filter hängen.

Um das Berichtswesen zwischen Behörden und Parlament einzudämmen, ist im Senat mittlerweile eine Frage Usus: "Brauchen wir diesen Bericht in zwei Jahren noch?" Schmitz sagt dazu oft "Nein", weil diese Reports viel qualifiziertes und teures Personal binden. Aber die Beharrungskräfte seien stark. Und noch ist offen, ob die Operation am 150 000 Mitarbeiter-Moloch bei laufendem Betrieb gelingt.


Ich selber habe ehrlich gesagt nicht ganz verstanden, was die Aussage dieser Meldung im Bezug auf das (geplante?) Berliner Hundegesetz sein soll.
Wird es nun geändert oder eingestampft?
 
  • 28. März 2024
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