Hermes-Brief Nr. 12 vom 01.06.2001
wie Sie in unserem letzten Schreiben lesen konnten, haben die OVG's von Niedersachsen und Schlewig-Holstein in Ihren Urteilen die jeweilige Landeshundeverordnung für teilweise nichtig erklärt. Zunächst war das ein Grund zur Freude. Zu den Reaktionen können Sie nachstehend mehr lesen, hier in aller Kürze: Gegen das OVG-Urteil Schleswig-Holstein gab es keine Revisionsmöglichkeit. Minister Buß hat deswegen Beschwerde eingelegt! Niedersachsens Landwirtschaftsminister Bartels hingegen will keine Revision beim BVG gegen das Urteil vom OVG einlegen.Vielmehr plant er die LVO auf alle von Größe und Gewicht vergleichbaren Hunde auszuweiten, und will damit der u.a. kritisierten "Ungleich-behandlung" der LVO ein Ende setzen. Auch NRW Ministerin Bärbel Höhn äußerte sich ent-sprechend, dass bei ihrer LHVO kein Grund auf Ungleichbehandlung gegeben gewesen wäre, weshalb auch in NRW nicht geklagt worden sei. Andere Minister wollen nachziehen!
wie Sie in unserem letzten Schreiben lesen konnten, haben die OVG's von Niedersachsen und Schlewig-Holstein in Ihren Urteilen die jeweilige Landeshundeverordnung für teilweise nichtig erklärt. Zunächst war das ein Grund zur Freude. Zu den Reaktionen können Sie nachstehend mehr lesen, hier in aller Kürze: Gegen das OVG-Urteil Schleswig-Holstein gab es keine Revisionsmöglichkeit. Minister Buß hat deswegen Beschwerde eingelegt! Niedersachsens Landwirtschaftsminister Bartels hingegen will keine Revision beim BVG gegen das Urteil vom OVG einlegen.Vielmehr plant er die LVO auf alle von Größe und Gewicht vergleichbaren Hunde auszuweiten, und will damit der u.a. kritisierten "Ungleich-behandlung" der LVO ein Ende setzen. Auch NRW Ministerin Bärbel Höhn äußerte sich ent-sprechend, dass bei ihrer LHVO kein Grund auf Ungleichbehandlung gegeben gewesen wäre, weshalb auch in NRW nicht geklagt worden sei. Andere Minister wollen nachziehen!