Änderung in Hamburg nach CDU-Wahlsieg?

In Hamburg wird es nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnung eine CDU-Alleinregierung geben, vermutlich 63 der 121 Sitze im Länderparlamant (absolute Mehrheit bei 61 Sitzen).

Höchstwahrscheinlich fliegen FDP und die verschiedenen Versionen der Schill-Parteien raus.

SPD und Grüne haben zusammen deutlich weniger Stimmen als die CDU.

Nachdem die CDU im angrenzenden Niedersachsen bereits vor 4 Monaten die Rasseliste abgeschafft hat, was wird die CDU in Hamburg nun machen?

Derzeit läuft ein Revisionsverfahren (oder wie heißt das, wenn die Stadt das Urteil des Amtsgerichts anficht?). Dieses Verfahren ist rein stategisch, auf Zeitgewinn, zu verstehen. Spätestens vor dem BVerwG wird die Rasseliste der Hamburger Verordnung gekippt. Das kann aber noch 1-2 Jahre dauern, bis es dort entschieden wird.

Ob die CDU Hamburg von ihren Kollegen in Niedersachsen lernt?

na darauf bin ich ja auch mal gespannt

Andreas schrieb:

Nachdem die CDU im angrenzenden Niedersachsen bereits vor 4 Monaten die Rasseliste abgeschafft hat, was wird die CDU in Hamburg nun machen?

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Die Frage habe ich mir auch schon gestellt.

Im Wahlkampf, der eh mehr von Personen als von politischen Themen geprägt war, wurde das m.W. nicht thematisiert. Das lag wohl hauptsächlich daran, dass der Hamburger Senat unter CDU-Führung Berufung gegen das Nichtigkeits-Urteil des Hamburger VG vom 09.09.2003 eingelegt hat und die CDU somit schlecht im Wahlkampf für eine Novellierung der HVO eintreten konnte.

Die Parteien gingen vielleicht auch davon aus, dass mit diesem Thema in der "Volkan-Stadt" nicht gepunktet werden kann.

Andreas schrieb:

Derzeit läuft ein Revisionsverfahren (oder wie heißt das, wenn die Stadt das Urteil des Amtsgerichts anficht?). Dieses Verfahren ist rein stategisch, auf Zeitgewinn, zu verstehen. Spätestens vor dem BVerwG wird die Rasseliste der Hamburger Verordnung gekippt. Das kann aber noch 1-2 Jahre dauern, bis es dort entschieden wird.

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Die Hamburger Behörde für Umwelt und Gesundheit hat Berufung eingelegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verworfen werden wird, fall sie vor der Verhandlung nicht doch noch zurückgezogen wird.

Von großer Bedeutung wird sicherlich die für den 16.03. erwartete Entscheidung des BVerfG sein.

Andreas schrieb:

Ob die CDU Hamburg von ihren Kollegen in Niedersachsen lernt?

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Das glaube ich kaum; man wird sich nur der Judikative beugen.

Ist glaub`ich zu schön um war zu sein.
Gruß Pocke