§ 143 Abs. 2 StGB ist rechtswidrig und nichtig, grad wie sein "Bruder" § 143 Abs. 1!

  • Mehrzeller
Nachfolgend aus einem Einspruch/Widereinsetzung des Verfahrens (gemäß Strafprozeßordnung StPO) eines/einer Betroffenen von § 143 Abs. 2 StGB. Gerichtet an die anklagende und verfolgende Staatsanwaltschaft bzw. den/die verantwortlichen Staatsanwälte.

§ 143 Abs. 2 StGB im Wortlaut:

„Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung einen gefährlichen Hund hält.“

Hier der zu zitierende Text, welcher an die zuständige Staatsanwaltschaft gesandt wurde. Zum Nacheifern!

Vielleicht kennt Ihr persönlich jemanden oder habt über einen Dritten von jemandem erfahren, der gleichfalls nach § 143 Abs. 2 StGB verdonnert worden ist oder werden soll. Dem/der oder denen gebt fix Bescheid, damit der/die "dem Anwalt" Bescheid geben kann/können und der wiederum dem Gericht.



"Begründung

meiner vollen Unschuld und der Ansicht, sowieso nur allein aufgrund einer
eindeutigen und rein politisch bzw. populistisch motivierten, von deutschen Haßmedien
wie der BILD-Zeitung initiierten Kampagne der ... [Bezug auf das Bundesland und sein Parlament oder auch die Regierung] ...als auch der bundesdeutschen Regierung gegen unbescholtene Hundehalter und ihre friedfertigen Hunde ..., ... ehrbare Staatsbürger dieses Landes, vollkommen zu Unrecht und wider die Menschenrechte angeklagt und verfolgt worden zu sein, wobei in meinem speziellen Falle das Staatsorgan „Ordnungsamt ...“ ... das rücksichtslos exekutierende, denunzierende, Rechtsbruch begehende und Tatsachen fälschende oder unterdrückende Element in der Angelegenheit spielte, unterstützt durch einen fehlgegangen „Sachverständigen“.

---------- 1. Fortsetzung ----------

Ich möchte es für diesen Teil meiner Begründung relativ kurz machen. Dieser Teil steht aus äußerst aktuellem Anlaß unter der Überschrift:

Der § 143 Abs. 2 StGB, auf dessen Grundlage meine Verurteilung in der vorliegenden Sache erfolgte, ist rechtswidrig und daher nichtig. Damit ist die Strafsache gegen mich rechtswidrig und nichtig und erfordert als einzige vernünftige Konsequenz …

… meinen Freispruch … ohne Wenn und Aber!!!


Nun, Sie haben es sicherlich in den Medien gelesen, gehört oder gesehen: Am 16. März 2004, also vor nicht einmal einer Woche, hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ gesprochen. Ich möchte nun dieses Urteil mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1778/01 hernehmen und die hier relevanten Zitate anführen, nebst meinen erklärenden Kommentaren und Zusätzen.

In der Entscheidung heißt es wortwörtlich:

IV.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar ist schließlich die Strafnorm des § 143 Abs. 1 StGB, weil die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht vorliegen. 113

1. Nach § 143 Abs. 1 StGB wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wer entgegen einem durch landesrechtliche Vorschrif-ten erlassenen Verbot einen gefährlichen Hund züchtet oder mit ihm Handel treibt. Auch diese Regelung ist mit der Berufsaus-übungsfreiheit der Beschwerdeführer, die Tätigkeiten der genannten Art berufsmäßig ausüben, nicht vereinbar. Sie greift in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, indem sie den Eingriff, den schon das Zucht- und das Handelsverbot darstellen, noch verstärkt. Verfassungsrechtlich ist dies nicht gerechtfertigt, weil auch § 143 Abs. 1 StGB nicht durch ein Gesetzge-bungsrecht des Bundes gedeckt ist. 114

a) Der Bundesgesetzgeber kann sich für diese Regelung zwar auf die Regelungszuständigkeit für das Strafrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG berufen. Sie schließt grundsätzlich auch die Befugnis ein, Vorschriften des Landesrechts mit strafrechtlichen Sanktionen des Bundesrechts zu versehen, sofern nicht der Bundesgesetzgeber in Wirklichkeit die der Länderkompetenz unterliegende Materie selbst sachlich regelt (vgl. BVerfGE 13, 367 :love:73>; 23, 113 <125>; 26, 246 <258>). Die Inanspruch-nahme dieser Befugnis hängt aber davon ab, dass die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der Fassung vorliegen, welche die Vorschrift durch das Änderungsgesetz vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) erhalten hat. Der Bund hätte für § 143 Abs. 1 StGB das Gesetzgebungsrecht also nur, wenn und gegebenenfalls soweit diese Regelung als für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich angesehen werden könnte. 115

b) Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen; es besteht insoweit kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (im Anschluss an BVerfGE 106, 62 <135 ff.>). Die Prüfung an den Maßstäben des Art. 72 Abs. 2 GG entfällt auch nicht deshalb, weil das Strafgesetzbuch gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgilt und ein die Zuständigkeit der Länder eröffnendes Bundesgesetz im Sinne des Art. 125 a Abs. 2 Satz 2 GG dazu nicht ergangen ist. Bei § 143 Abs. 1 StGB handelt es sich inhaltlich um eine erstmals geschaffene bundesgesetzliche Neuregelung. Jedenfalls bei derartigen Vorschriften ist Art. 72 Abs. 2 GG als Schranke für die Ausübung der Bundeskompetenz zu beachten (vgl. Bothe, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Art. 125 a Rn. 4 <Stand: August 2002>). 116

c) Für § 143 Abs. 1 StGB sind die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG (vgl. zu ihnen BVerfGE 106, 62 <143 ff.>) nicht erfüllt. 117

Fraglich ist schon, welche der in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Zielvorgaben der Gesetzgeber mit § 143 Abs. 1 StGB verfolgt (vgl. auch Fischer, in: Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 51. Aufl. 2003, § 143 Rn. 9). Die Begründung zum Entwurf des ange-griffenen Gesetzes führt dazu nichts aus; sie beschränkt sich auf die Feststellung, da die Länder von ihrer Kompetenz zur strafrechtlichen Bewehrung von Ge- und Verboten zur Abwehr der von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren bisher keinen Gebrauch gemacht hätten, könne die Erforderlichkeit einer bundesrechtlichen Regelung bejaht werden (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A IV). Im Verfassungsbeschwerdeverfahren hat sich ebenfalls nicht eindeutig klären lassen, welchen Zwecken § 143 Abs. 1 StGB dienen soll. Die Aufklärung der konkreten Zielsetzung kann auch dahinstehen, weil die bundesgesetz-liche Regelung des § 143 Abs. 1 StGB für die Erreichung keines der in Art. 72 Abs. 2 GG erwähnten Ziele erforderlich ist. 118

§ 143 Abs. 1 StGB sanktioniert Verstöße gegen landesrechtliche Vorschriften, welche die Zucht von gefährlichen Hunden oder den Handel mit ihnen verbieten. Der Bundesgesetzgeber hat auf diese Weise einen bundeseinheitlichen Rahmen nur für die strafrechtlichen Rechtsfolgen solcher Verstöße geschaffen. Die tatbestandlichen Voraussetzun-gen dafür bestimmen sich nach Landesrecht und sind dort sehr unterschiedlich geregelt, so dass Bundeseinheitlichkeit auf der Ebene der strafrechtlichen Sanktion nicht erreichbar ist. Grundsätzlich ist der Verweis des bundesrechtlichen Strafrechts auf landesrechtliche Verbote zwar denkbar. Art. 72 Abs. 2 GG setzt jedoch voraus, dass diese Verbo-te im Wesentlichen übereinstimmen. Das ist hier nicht der Fall. 119

Schon der Begriff des gefährlichen Hundes ist nicht einheitlich definiert. Neben Regelungen, die für die Gefährlich-keit an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hunderassen anknüpfen (vgl. dazu oben unter A I 1) und dafür auch unterschiedlich umfangreiche Rasselisten vorsehen, gibt es Vorschriften, nach denen es für die Einstufung als gefährlicher Hund auf die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall ankommt (vgl. etwa § 1 Abs. 3 HundeVO Hbg, § 3 Abs. 3 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen <LHundG NRW> vom 18. Dezember 2002, GVBl S. 656, sowie § 1 Abs. 1, 3 und 4 des sächsischen Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden <GefHundG> vom 24. August 2000, GVBl S. 35:cool:. Auch die Zucht gefährlicher Hunde und das Handeltreiben mit ihnen sind nicht in allen Bundesländern verboten. Anders als etwa die Regelungen in Berlin, Bremen und Hessen (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 HundeVO Bln, § 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 2. Oktober 2001, GBl S. 331, und § 13 HundeVO) sehen beispielsweise diejenigen in Nordrhein-Westfalen (vgl. § 9 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 LHundG NRW) und Sachsen (vgl. § 2 Abs. 1 und § 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 GefHundG) solche Verbote nicht oder nur für bestimmte Gruppen von gefährlichen Hunden vor. 120

Folge dieser tatbestandlichen Differenzierungen ist es, dass sich auch § 143 Abs. 1 StGB bundesweit unterschied-lich auswirkt. Die Divergenzen des Landesrechts werden auf die bundesrechtliche Ebene des Strafrechts erstreckt. Es wird demzufolge durch § 143 Abs. 1 StGB nicht nur keine Bundeseinheitlichkeit erreicht, sondern die bestehende Uneinheitlichkeit über die strafrechtliche Sanktionierung noch verstärkt (ebenso v. Coelln, NJW 2001, S. 2834 <2836>; Fischer, a.a.O.). § 143 Abs. 1 StGB kann deshalb weder für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bun-desgebiet noch zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein. 121

2. Die Regelung verstößt damit mangels einer sie stützenden kompetentiellen Grundlage (vgl. oben unter C III 1 b) auch gegen das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer. 122

D.

Die Verfassungswidrigkeit des § 11 b Abs. 2 Buchstabe a TierSchG, soweit er die Zucht von Hunden verbietet, damit bei den Nach-kommen erblich bedingte Aggressionssteigerungen nicht auftreten, in Verbindung mit § 11 TierSchHundVO und des § 143 Abs. 1 StGB führt gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der angegriffenen Vorschriften. Mangels Gesetzgebungszuständigkeit kann der Bundesgesetzgeber diese Vorschriften nicht durch eine verfassungsgemäße andere Regelung mit gleicher Zielsetzung ersetzen."


Zitatende!

Jetzt werden Sie vermutlich kontern: „Aber ..., hier wurde doch ‚nur’ der § 143 Abs. 1 für rechtswidrig und nichtig erklärt. Sie sind wegen Absatz 2, § 143 StGB angeklagt und auch verurteilt worden. …“

Sollten Sie tatsächlich so denken, muß ich Sie leider eines Besseren belehren, weil Sie nämlich dann das Obige offensichtlich nicht wirklich begriffen haben bzw. eine gedankliche Brücke zu meinem Fall bisher nicht herstellen konnten. Für den Fall, daß dem so ist, werde ich Folgendes zu verstehen geben:

1.

Unter den Beschwerdeführern im Verfahren 1 BvR 1778/01 vor dem BVerfG waren keine, die nach § 143 StGB Absatz 2 (so wie ich) angeklagt bzw. bereits verurteilt worden waren und sich daher über die Verfassungswidrigkeit dieses speziellen Absatzes mit der Nummer 2 beschweren mußten. Daraus folgt logisch und juristisch wohl auch korrekt: Da es in dem Verfahren zum Absatz 2 keinen einzigen Kläger bzw. Beschwerdeführer gab, wurde daher darüber auch nicht vom BVerfG geurteilt, denn es kann erst dann darüber geurteilt werden, wenn es einen vom Absatz 2, § 143 StGB persönlich Betroffenen gibt (der Kläger eben), der es mit seiner Beschwerde bis zum BVerfG schafft.

Einen solchen Kläger bzw. Beschwerdeführer hat es bisher nicht gegeben bzw. über einen solchen Fall wurde bisher nicht geurteilt. Allerdings wird es wohl in Kürze mit hoher Wahrscheinlichkeit solche Beschwerdeführer vor dem BVerfG geben, d. h. auch zum Absatz 2 des § 143 StGB wird bald ein Urteil gesprochen werden … und dann wird explizit der § 143 Abs. 2 StGB für rechtswidrig und nichtig erklärt!

Warum?

2.

Im § 143 Absatz 1 StGB, der kürzlich vom höchsten Gericht Deutschlands für rechtswidrig und daher nichtig erklärt wurde, steht dies:

„Wer einem durch landesrechtliche Vorschriften erlassenen Verbot, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Im § 143 Abs. 2 StGB, nach dem ich persönlich „verknackt“ werden soll, obwohl ich niemals etwas Unrechtes getan habe, der Hund noch viel weniger, steht jenes:

„Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung einen gefährlichen Hund hält.“

Die „erforderliche Genehmigung“ oder auch die „vollziehbare Untersagung“ richtet sich ganz eindeutig wiederum nach den „landesrechtliche Vorschriften“, grad so wie ein (mögliches) Verbot der Zucht oder des Handels mit „gefährlichen Hunden“ (s. § 143 Abs. 1 StGB).

Wer das nun bestreiten wollte, der scheint überhaupt nicht zu wissen, „was wirklich ist“!

Fazit:

Da sich § 143 Abs. 2 StGB unzweifelhaft wie § 143 Abs. 1 StGB am Landesrecht orientiert (und das ausschließlich), ist zwangsläufig auch § 143 Abs. 2 StGB, nach dem ich vorsätzlich kriminalisiert werden sollte, rechtswidrig und nichtig.

Um zu dieser zwangsläufigen Einschätzung und korrekten Feststellung zu gelangen, braucht es eigentlich nicht erst noch eines weiteren Urteils vom BVerfG, eben zu § 143 Absatz 2 StGB! Ein Jurist, der (Sach-)Verstand genug hat, der braucht sicherlich ein solches Urteil nicht, um auch so zu wissen, wo es nun lang zu gehen hat. Ihm reicht das, was bisher geurteilt und weiter oben ausführlich aus der jüngsten Entscheidung zitiert wurde. Damit arbeitet er und zieht „gedankliche Brücken“ zu ähnlich gelagerten Fällen, sofern solche „Brücken“ Sinn ergeben.

Im vorliegenden Fall ergibt es zweifellos einen Sinn! Oder meinen Sie nicht?!

Die Begründung zum Absatz 2 vor dem BVerfG kann sinngemäß nicht anders lauten als diese – ich „zitiere“ noch einmal die wichtigsten Passagen aus der Entscheidung vom 16. März 2004, wobei ich mir die zulässige und auch erforderliche Freiheit nehme, unerlaubte(n) Zucht und Handel von oder mit „gefährlichen Hunden“ (§ 143 Abs. 1 StGB) durch unerlaubte oder untersagte Haltung eines (angeblich) „gefährlichen Hundes“ zu ersetzen (§ 143 Abs. 1 StGB) und die Begründung ein wenig an diese Änderung anzupassen (es handelt sich im folgenden also nicht wirklich um Zitate aus der hier in Rede stehenden BVerfG-Entscheidung, nur um eine Verwendung oder Anwendung der relevanten Ausschnitte:(

„Mit dem Grundgesetz unvereinbar ist schließlich die Strafnorm des § 143 Abs. 2 StGB, weil die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht vorliegen.“

Vergleiche mit oben zitiertem Absatz aus der BVerfG-Entscheidung mit der Randnummer 113.​

„Nach § 143 Abs. 2 StGB wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wer entgegen einer durch landesrechtliche Vorschriften ausgesprochenen und vollziehbaren Untersagung oder ohne die erforderliche Erlaubnis zu haben einen gefährlichen Hund hält. Diese Regelung ist [zumindest!!!] mit der Eigentumsgarantie für die Beschwerdeführer nicht vereinbar. Die Eigentumsgarantie schützt das Recht, Sacheigentum zu besitzen und zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 :love:70>; 101, 54 <75>; 105, 17 :love:0>).

Dieses Recht wird durch das angegriffene Haltungsverbot insofern berührt und aufgehoben, als den Eigentü-mern der betroffenen Hunde deren Nutzung (Hundehaltung) untersagt oder auch gar nicht erst erlaubt wird und damit natürlich das Eigentum selbst seinen Sinn verliert, gar die „Sache“ Hund dem Halter durch Beschlagnahme und Einziehung weggenommen werden kann, was nach den einzelnen landesrechtlichen Vorschriften auch möglich ist und daher zur Anwendung kommen wird. Eine vollziehbare Untersagung der Hundehaltung, die mit der Folge der Beschlagnahme und der Einziehung des Hundes verbunden ist, wird auch zwangsläufig gerade dann ausgesprochen werden, wenn der Halter eines Hundes, der nach Landesrecht als gefährlich gilt, einer Erlaubnispflicht nachzukommen hat, sich aber gegen diese zur Wehr setzt und daher keine Erlaubnis besitzt und auch nicht beantragen will.

All das greift in den Schutzbereich des Art. 14 GG ein. Verfassungsrechtlich ist dies nicht gerechtfertigt, weil auch § 143 Abs. 2 StGB wie schon der als rechtswidrig und daher nichtig erkannte Abs. 1 des hier angefochtenen § 143 StGB nicht durch ein Gesetzgebungsrecht des Bundes gedeckt ist.“

Vergleiche mit obigen zitiertem Absatz aus der BVerfG-Entscheidung mit der Randnummer 113 und auch mit dem Absatz mit der Randnummer 111 (s. im Urteil).​

„Für § 143 Abs. 2 StGB sind die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG (vgl. zu ihnen BVerfGE 106, 62 <143 ff.>) nicht erfüllt.“

Vergleiche mit oben zitiertem Absatz aus der BVerfG-Entscheidung mit der Randnummer 117.​

„§ 143 Abs. 2 StGB sanktioniert Verstöße gegen landesrechtliche Vorschriften, welche die Haltung von gefähr-lichen Hunden mangels einer Erlaubnis (die ggf. zuvor durch Untersagung entzogen wurde oder gar nicht erst erteilt wird) verbieten. Der Bundesgesetzgeber hat auf diese Weise einen bundeseinheitlichen Rahmen nur für die strafrechtlichen Rechtsfolgen solcher Verstöße geschaffen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür bestimmen sich nach Landesrecht und sind dort sehr unterschiedlich geregelt, so dass Bundeseinheit-lichkeit auf der Ebene der strafrechtlichen Sanktion nicht erreichbar ist. Grundsätzlich ist der Verweis des bundesrechtlichen Strafrechts auf landesrechtliche Verbote zwar denkbar. Art. 72 Abs. 2 GG setzt jedoch voraus, dass diese Verbote im Wesentlichen übereinstimmen. Das ist hier nicht der Fall.“

Vergleiche mit oben zitiertem Absatz aus der BVerfG-Entscheidung mit der Randnummer 119.​

„Schon der Begriff des gefährlichen Hundes ist nicht einheitlich definiert. Neben Regelungen, die für die Gefährlichkeit an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hunderassen anknüpfen (vgl. dazu oben unter A I 1) und dafür auch unterschiedlich umfangreiche Rasselisten vorsehen, gibt es Vorschriften, nach denen es für die Einstufung als gefährlicher Hund auf die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall ankommt (vgl. etwa § 1 Abs. 3 Hun-deVO Hbg, § 3 Abs. 3 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen <LHundG NRW> vom 18. De-zember 2002, GVBl S. 656, sowie § 1 Abs. 1, 3 und 4 des sächsischen Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden <GefHundG> vom 24. August 2000, GVBl S. 35:cool:. Auch die Zucht gefährlicher Hunde und das Handeltreiben mit ihnen sind nicht in allen Bundesländern verboten. Anders als etwa die Regelungen in Berlin, Bremen und Hessen (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 HundeVO Bln, § 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des bremi-schen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 2. Oktober 2001, GBl S. 331, und § 13 HundeVO) sehen beispielsweise diejenigen in Nordrhein-Westfalen (vgl. § 9 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 LHundG NRW) und Sachsen (vgl. § 2 Abs. 1 und § 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 GefHundG) solche Verbote nicht oder nur für bestimmte Grup-pen von gefährlichen Hunden vor.“

Vergleiche mit oben zitiertem Absatz aus der BVerfG-Entscheidung mit der Randnummer 120.​

„Folge dieser tatbestandlichen Differenzierungen ist es, dass sich auch § 143 Abs. 2 StGB bundesweit unterschiedlich auswirkt. Die Divergenzen des Landesrechts werden auf die bundesrechtliche Ebene des Strafrechts erstreckt. Es wird demzufolge durch § 143 Abs. 2 StGB nicht nur keine Bundeseinheitlichkeit erreicht, sondern die bestehende Uneinheitlichkeit über die strafrechtliche Sanktionierung noch verstärkt (ebenso v. Coelln, NJW 2001, S. 2834 <2836>; Fischer, a.a.O.). § 143 Abs. 2 StGB kann deshalb weder für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet noch zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein.“

Vergleiche mit oben zitiertem Absatz aus der BVerfG-Entscheidung mit der Randnummer 121.​

„Die Regelung verstößt damit mangels einer sie stützenden kompetentiellen Grundlage (vgl. oben unter C III 1 b) gegen das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer.“

Vergleiche mit oben zitiertem Absatz aus der BVerfG-Entscheidung mit der Randnummer 122.​

„Die Verfassungswidrigkeit des § 143 Abs. 2 StGB führt gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der angegriffenen Vorschriften. Mangels Gesetzgebungszuständigkeit kann der Bundesgesetzgeber diese Vorschriften nicht durch eine verfassungsgemäße andere Regelung mit gleicher Zielsetzung ersetzen.“

Was zu beweisen war.

Ich beantrage hiermit nochmals und ausdrücklich, mich umgehend vom unrechten und ungerechtfertigten Vorwurf, angeblich eine strafbare Handlung gemäß rechtswidrigem und nichtigem § 143 Abs. 2 StGB begangen zu haben, freizusprechen und das Verfahren nach Wiederaufnahme ebenso umgehend einzustellen. Eine Entschuldigung brauche ich nicht notwendigerweise, obwohl es schön wäre. Erwarten kann man das freilich von diesem Staat nicht.

Ich bin und war immer unschuldig, selbst dann, wenn angenommen § 143 Abs. 2 StGB (weiterhin) rechtmäßig wäre! Gleiches trifft auf den Hund zu, der im Verfahren eine Hauptrolle spielt. Er hat bis heute (soweit ich es wissen kann) nie jemanden gebissen oder gefährlich angesprungen und er entstammt auch keiner „aggressiven Zucht“. Er ist noch nicht einmal ein reinrassiger Vertreter derjenigen Rassen, die nach dem sächsischem Landesrecht behauptetermaßen gefährlich sein sollen! Er ist auch keine Kreuzung der nach sächsischem Landesrecht bestimmten Kreuzungen, die ebenfalls gefährlich sein sollen.

Letzteres (und auch das davor) kann ich gern noch beweisen, aber aufgrund der obigen Beweisführung ist es von der Sache her nicht mehr notwendig, auch hier noch einen Beweis zu meiner Tatsachenbehauptung zu führen. Wir wollen es doch nicht über Gebühr strapazieren, oder?!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich erwarte Ihre baldige Antwort bzw. Reaktion, wie auch immer die ausfallen mag. Ich hoffe, sie fällt so aus, daß sie mit dem GG und auch den allgemeingültigen Menschenrechten konform geht, die übrigens auch vom deutschen Staat anerkannt werden. Wenn nicht, werde ich weitergehende Maßnahmen im Gebiet des Rechts ergreifen müssen. Man zwingt mich dann dazu. Bewahren Sie uns aber freundlicherweise davor! Ihr Schade wird es nicht sein, der Schade dieses Staates und vor allem seines Volkes noch viel weniger.

Mit freundlichen Grüßen


....."


Zitatende.


Gruß


Mühli
 
  • SaSa22
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Hi Mehrzeller :hallo: ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Private Joker
ich bin dafür, das die maximal länge von Beiträgen auf eine lesbare Länge begrenzt werden
 
  • MeikeMitBenny
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Übrigens... Es ist enorm wichtig auch an das richtige (!) Hundefutter zu denken.

Ich habe für unseren Dicken seeehr lange nach dem richtigen Futter gesucht. Durch Zufall habe ich den hier vom Forum angebotenen kostenlosen Futtercheck gefunden und konnte dort tatsächlich in Erfahrung bringen, welches Futter ganz konkret von anderen Hundebesitzern mit genau der gleichen Hunderasse bevorzugt wird.

Und unser Benny liebt sein neues Futter! Es hat sich gelohnt!! 

Wer ihn noch nicht ausprobiert hat, hier findet ihr den Futtercheck! Dauert weniger als eine Minute.

Ach ja, ihr könnt übrigens zusätzlich noch am Ende des Futterchecks gratis Futterproben von bis zu 20 verschiedenen Herstellern anfordern! 

So sah hier dann nach ein paar Tagen unser Tisch aus:



Euer Hund wird euch lieben! 

Hier nochmal der Link zum Futtercheck

LG Meike mit Benny
  • Avicia
*auch dafür stimm*

Mehrzeller, hätte es nicht gereicht kurz und knapp zu sagen WAS das alles eigentlich aussagt? Du hättest mit nem Link auf die Texte hinweise können :rolleyes:
 
  • Mehrzeller
Private Joker schrieb:
ich bin dafür, das die maximal länge von Beiträgen auf eine lesbare Länge begrenzt werden


Na, dann mach doch mal ne Volksabstimmung!

Vielleicht soll ja auch ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das es verbietet, z. B. Bücher und andere "Texte" mit mehr als 10 Seiten oder 1000 Worten auf den Markt zu bringen, so wie es bspw. Gesetze gibt, die bestimmte Hunde aufgrund der Rasse verbieten bzw. deren Existenz erheblich behindern.


Avicia schrieb:
*auch dafür stimm*

Mehrzeller, hätte es nicht gereicht kurz und knapp zu sagen WAS das alles eigentlich aussagt? Du hättest mit nem Link auf die Texte hinweise können :rolleyes:


@Private Joker: Eine völkische Stimme hast Du schon mal auf Deiner Seite. Gratuliere.

.....

@Avicia:

Die Frage steht: Wohin linken?

Zu Deiner Frage: "hätte es nicht gereicht kurz und knapp zu sagen WAS das alles eigentlich aussagt?"

Antwort:

Wurde doch gemacht, bereits in der Überschrift!

Weiß gar nicht, was Du hast. Oder bist Du (ggf. so wie vermutlich - aber nicht unbedingt - der "Private Joker") noch nicht einmal bis zur Überschrift vorgedrungen?!

Die Threadüberschrift lautet:

§ 143 Abs. 2 StGB ist rechtswidrig und nichtig, grad wie sein "Bruder" § 143 Abs. 1!

Das sagt bereits alles "kurz und knapp ... was das alles eigentlich aussagt" (Deine Worte)!

Wer nun (genau) wissen und dazu auch verstehen will, warum der § 143 Abs. 2 StGB rechtswidrig und daher nichtig ist, um damit auch (ggf. vor einem Gericht) zu argumentieren, der liest ein wenig mehr als lediglich die klar verständliche und aussagekräftige Überschrift, grad so wie er die Urteilsbegründung zum kürzlich (16. März) vom BVerfG behandelten "Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" liest ...


Siehe hier:


.... , da er auch des verstehenden Lesens mächtig ist, obwohl freilich auch für die intelligenteren Menschen, die aber keine Juristen sind, Gerichtsurteile bzw. die Begründungen dazu oft recht mühselig zu bewältigen sind. Sogar Juristen blicken oft nicht recht durch.

Dennoch, so ist das nun mal: Begründungen in der Juristerei sind nicht auf drei Absätze zu reduzieren. Wer etwas anderes meint, der blickt in der realen Welt einfach nicht genügend durch.

Wenn Ihr Euch wirklich mal die Mühe machen würdet, die Begründung zur Aussage, daß § 143 Abs. 2 StGB rechtswidrig und nichtig ist, zu lesen und Euch dazu entweder eine helfende Person angelt, die es Euch erklären kann und "tut", oder aber einen DUDEN zu Rate zieht, um die mißverstandenen Wörter zu klären, dann würdet auch Ihr schnell zu der Erkenntnis gelangen, daß ich genau das richtige getan habe: Die Begründung in voller Länge zu posten und so dem (Internet)Volk bekannt zu geben.

Gruß


Mühli


PS: Die Urteilsbegründung zum oben erwähnten Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 16. März 2004 ist sehr lesenswert und kann auch recht gut gelesen werden, besonders für die Internetnutzer, die mal schnell wohin verlinken können, um z. B. zu klären, was GG (Grundgesetz) Art. 12 oder 14 oder 72 odr 74 aussagt.

Diese Urteilsbegründung ist sehr systematisch aufgebaut, hier haben wirklich vernünftige und wissende Leute "gesprochen", auch wenn eine Sache nicht so vernünftig war: Hunde wegen der Rasse von anderen abzuheben und mit dem (vorläufigen) Prädikat "gefährlich(er)" zu versehen, was nur Wasser auf die Mühlen der deutschen (Rechts)Populisten ist, wie ja im TV deutlich zu sehen war. Aber das ist ein anderes Thema, hier geht es um die gut vorgetragene Begründung an sich.

Nur Mut. Lest mal das Urteil und holt Euch ggf. jemanden (vielleicht einen, der "Jura kann"), der es Euch erklärt.

Es lohnt!
 
  • Christy
Mehrzeller schrieb:
Nur Mut. Lest mal das Urteil und holt Euch ggf. jemanden (vielleicht einen, der "Jura kann"), der es Euch erklärt.

Es lohnt!

Mein Lieber, Gesetze sind ein Teil meiner Arbeit, ich denke, ich bin durchaus in der Lage, sie zu verstehen, trotz alldem überspannt dieser Beitrag (mal wieder ;) ) einfach das, was ich in einem Forum erwarten würde.

Wäre genauso, unter Gesundheit würde ne medizinische Abhandlung stehen, eine Erläuterung Deinerseits (eine Zusammenfassung) würde völlig reichen, zu einer Zusammenfassung sollte man nur selbst den Text verstehen.... :eg:
 
  • SaSa22
  • #Anzeige
Danke für den Tipp, Meike! Den Futtercheck (und vor allem die kostenlosen Futterproben :D) werde ich mir mal gönnen.
  • Jackie
Christy schrieb:
Wäre genauso, unter Gesundheit würde ne medizinische Abhandlung stehen, eine Erläuterung Deinerseits (eine Zusammenfassung) würde völlig reichen, zu einer Zusammenfassung sollte man nur selbst den Text verstehen.... :eg:

wie wahr, wie wahr.... :hallo:
 
  • watson
Mehrzeller, wenn Du höflich auf etwas hingewiesen wirst, solltest Du in der Lage sein, auch höflich zu antworten.:mad

watson
 
  • PJ-Arbeit
HI meeri ähm sorry mühli

*gähn* :D :p

gruß PJ *derschongenugzumAffengesetzgelesenhat*
 
  • Mehrzeller
Christy schrieb:
Mein Lieber, Gesetze sind ein Teil meiner Arbeit, ich denke, ich bin durchaus in der Lage, sie zu verstehen, trotz alldem überspannt dieser Beitrag (mal wieder ;) ) einfach das, was ich in einem Forum erwarten würde.

Oh, bin ich jetzt neben "Sekten-Guru", "leitender Angestellter" .... auch noch Christies "mein Lieber"?!

Wirklich lieb gesagt.

Nun, wenn Du so schlau wärst, wie Du sagst ("Gesetze sind ein Teil meiner Arbeit, ich denke [?!], ich bin durchaus in der Lage, sie zu verstehen"), dann ....

Wäre genauso, unter Gesundheit würde ne medizinische Abhandlung stehen, eine Erläuterung Deinerseits (eine Zusammenfassung) würde völlig reichen, zu einer Zusammenfassung sollte man nur selbst den Text verstehen.... :eg:

.... wärst Du doch auch sicher in der Lage, eine Zusammenfassung meines Posts, das hier wieder einmal zerpflückt werden will, zu liefern, damit solche wie Du nichts solches wie Du sagen müssen zum Thema "§ 143 Abs. 2 StGB ist rechtswidrig und nichtig, grad wie sein "Bruder" § 143 Abs. 1".

Zeig, was Du drauf hast! Nur zu, komprimiere die von mir lediglich zitierte Begründung dazu, warum § 143 Abs. 2 StGB rechtswidrig und nichtig ist.

Mal sehen, ob Du den Text verstanden hast, der auf Deine Zusammenfassung wartet, damit die anderen hier im Forum davon profitieren können.

Gruß


Mühli
 
  • Mehrzeller
watson schrieb:
Mehrzeller, wenn Du höflich auf etwas hingewiesen wirst, solltest Du in der Lage sein, auch höflich zu antworten.:sauer:

watson


Hi watson, wenn Du höflich darauf hingewiesen wirst, in Deiner Position als Moderator Beiträge weder zu zensieren, noch unzulässigerweise zu löschen oder in "hintere Winkel", wo sie eh "keiner" mehr liest, zu verschieben, dann solltest Du in der Lage sein, auch höflich und kundenfreundlich in der Weise zu reagieren, daß dies fortan nicht mehr geschieht.

Hiermit möchte ich Dich (erneut) höflich darauf hinweisen, das oben Genannte in Zukunft zu unterlassen! Danke.

Es gibt bereits Stimmen im Internet außerhalb von KS-Gemeinde, die solches gegenwärtig praktiziertes Verhalten auf KSG kritisieren. Das sollte auch Dir wenigstens ein klein wenig zu denken geben. Meinste nicht?

Denk mal drüber nach.

Da ich befürchte, daß Du auch diesen Beitrag hier wieder löschen wirst (und damit Deine einflußreiche Position - Forenmoderator - mißbrauchst), weil dieser Beitrag Dich persönlich zu kritisieren wagte, obwohl Du selbst andere - zu Unrecht - kritisierst, habe ich ihn vorsichtshalber schon mal dokumentiert. :unsicher:

Gruß


Mühli
 
  • Mehrzeller
watson schrieb:
Mehrzeller, wenn Du höflich auf etwas hingewiesen wirst, solltest Du in der Lage sein, auch höflich zu antworten.:mad

watson


Im Übrigen ist Dein größtes Problem, watson, Menschen mit zweierlei Maß zu messen. Jenen, die Du - aus welchen irrationalen Gründen heraus auch immer - nicht leiden kannst, hältst Du das hier zu Dir Zitierte vor, jenen, die mindestens in gleicher Weise posten (anderen "unhöflich" oder sogar beleidigend kommen), aber "auf Deiner Seite" stehen oder zu stehen scheinen, läßt Du freien Lauf.

Du bist zu parteiisch und das kann nicht die Eigenschaft eines Forenmoderators sein. Diese Eigenschaft ist aber bei Dir hervorstechend und deshalb schreibst Du auch solches an mich, was Du da eben schreibst. Zwangsläufig.

Du möchtest Belege? Kein Problem!

Frage einfach mal nach diesen Belegen.
 
  • watson
Ach herrje, mal wieder die "die ganze Welt ist gegen mich und Du besonders" Stimmung?

Oder kannst Du mit (berechtigter) Kritik auch nicht umgehen?

Mann, bist Du ****

kopfschüttelnd
watson

PS: Wenn Du nicht in der Lage bist einen Beitrag in der richtigen Rubrik zu erstellen, solltest Du froh sein, daß Dir dabei jemand hilft.
 
  • KsSebastian
@Mühli: Mäßige Dich in Deinem Tonfall. Ein Moderator hat bezogen auf die Anordnungen zur Art und Weise der Gesprächsführung in einem Thema in diesem Forum immer Recht, ob es Dir nun passt oder nicht. Wenn Du die Entscheidungen eines Moderators nicht nachvollziehen kannst, so steht es Dir frei per PN nachzufragen, entweder bei dem jeweiligen Moderator selbst oder ggf. bei mir. Bislang habe ich es geduldet, dass Du Deine "Meinungen" hier kund tust, aber wenn Du deutlich abgesteckte Grenzen überschreitest, sehe ich dazu keine Veranlassung mehr und werde entsprechend mit Deiner Mitgliedschaft in diesem Forum verfahren müssen.

Bei Rückfragen hierzu erreichst Du mich per Mail unter admin@ksgemeinde.de.

@alle: Hier bitte BTT (back to topic).
 
  • Mehrzeller
KsSebastian schrieb:
@Mühli: Mäßige Dich in Deinem Tonfall. Ein Moderator hat bezogen auf die Anordnungen zur Art und Weise der Gesprächsführung in einem Thema in diesem Forum immer Recht, ob es Dir nun passt oder nicht. Wenn Du die Entscheidungen eines Moderators nicht nachvollziehen kannst, so steht es Dir frei per PN nachzufragen, entweder bei dem jeweiligen Moderator selbst oder ggf. bei mir. Bislang habe ich es geduldet, dass Du Deine "Meinungen" hier kund tust, aber wenn Du deutlich abgesteckte Grenzen überschreitest, sehe ich dazu keine Veranlassung mehr und werde entsprechend mit Deiner Mitgliedschaft in diesem Forum verfahren müssen.

Bei Rückfragen hierzu erreichst Du mich per Mail unter admin@ksgemeinde.de.

@alle: Hier bitte BTT (back to topic).


Das mit IMMER Recht ist interessant. Habe was dazugelernt. Nun, ich werde Dein Angebot nach Rückfrage gern in den nächsten 48 Stunden in Anspruch nehmen. Vielleicht gilt dann die Regel, daß in einer privaten Kommunikation auch ich Recht bekommen kann, denn immerhin ist eine PN ja kein Forum, nicht?!

Danke für Deinen Hinweis!

Gruß


Mühli
 
  • Bine 16
Mehrzeller schrieb:
Das mit IMMER Recht ist interessant. Habe was dazugelernt. Nun, ich werde Dein Angebot nach Rückfrage gern in den nächsten 48 Stunden in Anspruch nehmen. Vielleicht gilt dann die Regel, daß in einer privaten Kommunikation auch ich Recht bekommen kann, denn immerhin ist eine PN ja kein Forum, nicht?!

Danke für Deinen Hinweis!

Gruß


Mühli
Wer ausdrücklich darum "bittet", daß die PN veröffentlicht werden kann/soll, muß damit rechnen, daß dieses auch geschieht - trotz einer anschließend ausgesprochenen Drohung.
 
  • Mehrzeller
Bine 16 schrieb:
Wer ausdrücklich darum "bittet", daß die PN veröffentlicht werden kann/soll, muß damit rechnen, daß dieses auch geschieht - trotz einer anschließend ausgesprochenen Drohung.


Zum ersten Teil, also vor dem Bindestrich: Kein Problem! Aber das hatte ich ja schon gesagt.

Zum zweiten Teil: "anschließend ausgesprochenen Drohung"??!

Was hast Du nicht verstanden, Birne?

Gruß


Mühli
 
  • Ini
Also, bevor das Ganze in eine sinnlose Diskusion ausartet, wie lang ein Posting sein sollte, muß ich dem Mehrzeller mal die Brücke treten.
Ich fand seinen Text ganz interessant und informativ, auch wenn man manche Stellen lieber zweimal lesen muß( da ziemlich Juristensprache ). Aber wenn ein Interesse für solche Themen, bei einigen Leuten vorhanden ist, dann werden sich diejenigen auch die Zeit nehmen um den Text zu lesen. Wem das ganze zu langatmig ist, der kann doch wegklicken und sich ein anderes Thema aussuchen. Also seht das nicht so dramatisch, jeder sollte doch die Möglichkeit haben, sich das von der Seele zu schreiben was ihn bewegt oder wo er meint das könnte auch Andere interessieren. Finde ich jedenfalls völlig korrekt. ;)
Ini .
 
  • Mehrzeller
watson schrieb:
PS: Wenn Du nicht in der Lage bist einen Beitrag in der richtigen Rubrik zu erstellen, solltest Du froh sein, daß Dir dabei jemand hilft.


Das schon, sollte es tatsächlich zutreffend sein.

Aber mußt Du das unbedingt sein??!

Wenn ich die Wahl hätte ...
 
  • Marion
Aber mußt Du das unbedingt sein??!

Wenn ich die Wahl hätte ...

Jetzt halt mal die Luft an, ja?

Abgesehen davon, daß Du Dir bestimmt nicht einen persönlichen Leib-Moderator aussuchen darfst, der Dich im Auge behält, ist es Dir anscheinend entgangen, daß jeder Moderator für ein bestimmtes Unterforum zuständig ist.
 
  • watson
Menschenskinder, Du hast es immer noch nicht verstanden?
So schwer ist das doch nun wirklich nicht.

Mit Feundlichkeit und Humor kannst Du also auch nicht umgehen.
Du bist sehr zu bedauern...

watson
 
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