Politisches Tagesgeschehen

[bxjunkie]

Desaster mit Ansage...

 

[Paulemaus]

Wenn es "den Leuten" nur um Arbeit und Terroranschläge ginge, wäre ja alles okay. Es geht ihnen auch, aber nicht nur darum. Zum Thema "Arbeit" ist die Frage, wie viele ohne Aufstocken von ihrer Arbeit leben können und wie viele ergänzende Leistungen benötigen. Ein sozialversicherungspflichtiger Job bedeutet ja nicht automatisch, dass man sich damit ohne Hilfen selbst unterhalten kann.

Es geht vielen auch um Kriminalität außerhalb von Terroranschlägen. Vergewaltigungen, Messerattacken, Körperverletzungen, Missbrauch von Sozialleistungen, falsche/verschiedene Identitäten. Auch das löst bei Menschen ein Gefühl von Bedrohung und Sorge aus.

Ich finde im Zitat übrigens den Satz, dass die 5600 Ärzte mehr Menschen gerettet haben als in den Terroranschlägen umgekommen.en sind, ein bisschen unglücklich. Ich könnte mir vorstellen, dass es für die Angehörigen von Terroropfern ein bisschen zynisch klingt.

Im Übrigen empfinde ich die Wahlergebnisse als ein ziemliches Desaster.

 

[Paulemaus]

Ein gutes hat die Wahl dennoch: Die FDP fällt in beiden Bundesländern unter "Sonstige" gg

 

[Schorschi]

Ein gutes hat die Wahl dennoch: Die FDP fällt in beiden Bundesländern unter "Sonstige" gg

Dann drehen die jetzt noch mehr durch.

 

[sleepy]

Ihr betrachtet aktuell ernsthaft die FDP als Problem?

 

[Paulemaus]

Natürlich nicht. Ich finde es aber lustig, dass sie nur noch "Sonstige" sind.

 

[sleepy]

Das ist allerdings nur so lange lustig, bis einem wieder klar wird, wer alles stattdessen fett zugelegt hat.

 

[lektoratte]

Lustig finde ich es nicht, aber verdient.

 

[snowflake]

Ihr betrachtet aktuell ernsthaft die FDP als Problem?

Ja. Die FDP ist das Problem der Ampel, wegen der diese so ein schlechtes Bild abgibt. Ohne diese ständigen Querelen innerhalb der Koalition, die durchweg von der FDP ausgehen, sähe diese nicht annähernd so unfähig aus und wäre entsprechend vielleicht nicht so gnadenlos abgestraft worden.

 

[sleepy]

Ja. Die FDP ist das Problem der Ampel, wegen der diese so ein schlechtes Bild abgibt. Ohne diese ständigen Querelen innerhalb der Koalition, die durchweg von der FDP ausgehen, sähe diese nicht annähernd so unfähig aus und wäre entsprechend vielleicht nicht so gnadenlos abgestraft worden.

Du bist also tatsächlich davon überzeugt, daß eine rein rot-grüne Regierung so gute Arbeit gemacht hätte, daß die Folgen, nämlich diese extreme Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung, die nun auch gewisse Wahlentscheidungen mit beeinflusst hat, gar nicht zustande gekommen wäre?
Daran glaube ich leider überhaupt nicht.

Die FDP mag die juckende Laus im Pelz dieser Koalition gewesen sein, aber auch ohne sie wären wir jetzt keineswegs an einem Punkt, wo die Wähler im Osten rot-grün mehr zugetan wären. Kein Stück.

 

[lektoratte]

Die FDP mag die juckende Laus im Pelz dieser Koalition gewesen sein, aber auch ohne sie wären wir jetzt keineswegs an einem Punkt, wo die Wähler im Osten rot-grün mehr zugetan wären. Kein Stück

Im Osten vielleicht (bzw. wahrscheinlich) nicht - im Westen definitiv.

 

[Candavio]

Lustig finde ich es nicht, aber verdient.

Absolut...
Allerdings muss die AfD jetzt endlich mal "liefern".
Bisher war ihr "Wir sind generell gegen alles" aus der Opposition oder dem"Off" heraus ja ganz einfach.
Aber damit ist's jetzt vorbei.

 

[DobiFraulein]

Allerdings muss die AfD jetzt endlich mal "liefern".

das sehe ich bei weitem noch nicht

Ernsthaft - wie soll denn eine Koalition in Thüringen aussehen?
Außer blau-schwarz wäre doch genaugenommen nix möglich und ich kann mir nicht vorstellen (bzw. hoffe), dass die CDU diesen Weg geht.

Also kann sich die AfD weiter zurücklehnen und heulen, , dass sie doch gewählt sind und keiner mit ihnen koalieren will.

Minderheitsregierung wird nicht funktionieren

 

[snowflake]

Du bist also tatsächlich davon überzeugt, daß eine rein rot-grüne Regierung so gute Arbeit gemacht hätte, daß die Folgen, nämlich diese extreme Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung, die nun auch gewisse Wahlentscheidungen mit beeinflusst hat, gar nicht zustande gekommen wäre?

Na schön, die Grünen wären mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit so oder so abgestraft worden, schon für das "Heizungsgesetz", und weil sie in diesen Ländern noch nie wirklich einen Fuß auf den Boden gekriegt haben.
Die SPD, das kann ich mir jedenfalls vorstellen, würde besser dastehen, wenn nicht permanent ein Koalitionspartner die Führungsschwäche des Kanzlers ausgereizt und damit auch demonstriert hätte.
Aber das ist alles Spekulation, denn ich kann nicht behaupten, dass ich das Wahlverhalten in diesen Bundesländern verstehe.

 

[helki-reloaded]

Ja. Die FDP ist das Problem der Ampel, wegen der diese so ein schlechtes Bild abgibt. Ohne diese ständigen Querelen innerhalb der Koalition, die durchweg von der FDP ausgehen, sähe diese nicht annähernd so unfähig aus und wäre entsprechend vielleicht nicht so gnadenlos abgestraft worden.

Erstens das und zweitens sehe ich den von der FDP aufgezwungenen Sparkurs auf sozialer Ebene durchaus als Mit-Wegbereiter für soziale Unsicherheit als Boden für die AfD.

Ganz davon ab, waren diverse Äußerungen der FDP mMn auch schon sehr AfD-nah...

 

[sleepy]

Na schön, die Grünen wären mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit so oder so abgestraft worden, schon für das "Heizungsgesetz", und weil sie in diesen Ländern noch nie wirklich einen Fuß auf den Boden gekriegt haben.
Die SPD, das kann ich mir jedenfalls vorstellen, würde besser dastehen, wenn nicht permanent ein Koalitionspartner die Führungsschwäche des Kanzlers ausgereizt und damit auch demonstriert hätte.
Aber das ist alles Spekulation, denn ich kann nicht behaupten, dass ich das Wahlverhalten in diesen Bundesländern verstehe.

Das halte ich leider für Wunschdenken.
Es ist zwar immer leichter, wenn man innerhalb einer Gruppe einen Sündenbock hat, dem man Fehler zuschieben kann (und bei der FDP fällt die Zuteilung dieser Rolle auch zugegebenermaßen nicht schwer, aus diversen Gründen), aber die aktuelle Regierung ist - meiner Meinung nach - eben nicht nur wegen der FDP eine Katastrophe. Und auch nicht nur wegen des "Heizungsgesetztes".
Und erstaunlicherweise nicht mal wegen Habock und Baerbeck. Da hab ich nie einen Hehl draus gemacht, daß ich in deren Fanclubs niemals eintreten würde, aber ich muss inzwischen zugeben, daß ausgerechnet die beiden ihre Jobs sogar noch verhältnismäßig gut gemacht haben.

Aber der Olaf... Wie soll ich es freundlich formulieren? Wahrscheinlich ist Lauterbach tatsächlich der einzige Mensch im Universum, der die Fähigkeit besitzt, Scholz als "besten Kanzler aller Zeiten" zu sehen. Dieser unverstellte Blick auf seine phantastischen Fähigkeiten ist dem Wahlvolk ganz offensichtlich nicht gegeben. Mir leider auch nicht.

Die SPD hat von den Ampel-Parteien definitiv das größte Problem. Sie IST das größte Problem, würde ich sogar sagen. Auch wenn ihre Wahlergebnisse zahlenmäßig die Grünen (im Osten) noch übersteigen. Noch...

Die Partei "lebt" aktuell ausschließlich von "alten" Stammwählern und von ihrem uralten Ruf als "Partei des kleinen Mannes" und als "soziales Gewissen". Dieser gute, alte Ruf reicht aber längst nicht mehr. Die Zeiten haben sich massiv geändert und viele andere Parteien machen den Wählern im Grunde längst ganz ähnliche, vielleicht sogar passendere Angebote und haben dabei schlichtweg das bessere Personal, die zeitgemäßere Ausrichtung oder vermitteln einfach mehr... Kompetenz?

Was generell das Wahlverhalten im Osten anbelangt, bin ich auch mal wieder mindestens erstaunt, wie unterschiedlich man Dinge wahrnehmen und betrachten kann. Es muß wohl tatsächlich auch eine Frage der Mentalität bzw. der Historie sein.

Vor ein paar Tagen gab es dazu ja diesen Erklärungsversuch eines britischen Germanisten mit der provokanten Überschrift:

Vielleicht ist da was dran? Ich weiß es auch nicht.

 

[bxjunkie]

Vor ein paar Tagen gab es dazu ja diesen Erklärungsversuch eines britischen Germanisten mit der provokanten Überschrift:

Vielleicht ist da was dran? Ich weiß es auch nicht.

Hatte ich hier gepostet:
Der - Es-passt-in-keinen-anderen - Thread....
Und ja ich finde da ist was dran.

 

[helki-reloaded]

Ich frag mich oft, was genau die große Katastrophe an dieser Regierung sein soll. Was macht sie so viel schlechter als die Vorgänger-Regierung(en)?

Die leisten mMn viel weniger schlechte Arbeit als (gerne aus der Springer-Ecke kommend) behauptet wird.

Und ohne den Bremsklotz FDP wäre da mMn einiges mehr möglich gewesen. Diese hat sich mMn verspekuliert, da sie auf die Schwächung der Mitkoalierenden und Schwarz-Gelb bei Neuwahlen gesetzt hat (ist aber nur meiner persönliche VS-Theorie).

 

[bxjunkie]

Das ist gut! Denn:
Mit dem Verlust des Sitzes verliert die AfD im Landtag eine Sperrminorität. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.

 

[sleepy]

Das ist gut! Denn:
Mit dem Verlust des Sitzes verliert die AfD im Landtag eine Sperrminorität. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.

Das ist gut, ja, auf jeden Fall, verleitet aber hoffentlich nicht gleich wieder dazu, diese Wahlergebnisse auf die leichte Schulter zu nehmen. Seit fast 10 Jahren höre ich nur Flüche und Gejammer über die steigende Zustimmung zur AfD, nehme aber keine politischen Aktivitäten wahr, die der Partei endlich mal den Wind aus den Segeln nehmen könnten. Deshalb krieg ich gleich "Angst", wenn dann mit Müh und Not rumgerechnet wird, bis wenigstens noch eine Sperrminorität im Landtag fällt. Ich hoffe, das betrachtet man nicht als Meilenstein und ruht sich darauf aus.