Jan Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, auf Twitter:
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Was ich überhaupt nicht ausstehen kann: Den plumpen Versuch, der Öffentlichkeit weis zu machen, man vertrete eine EU-weit geeinte Position und alles andere seien Alleingänge, wenn es in Wirklichkeit genau andersherum ist und Deutschland auf weiter Flur alleine da steht.
Von denselben Handelnden wird umso deutlicher betont, wie wichtig die geschlossene Haltung mit den Partnern und gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Garniert mit der Arroganz, nur sie wüssten, wie der Rest der EU tickt.
Diese Form der Täuschung war es auch, mit welcher die deutsche Öffentlichkeit jahrelang in dem Glauben belassen wurde, Nord Stream 2 sei ein europäisches Energieprojekt, während gleichzeitig bereits früh massiver Widerstand aus der gesamten EU kam. Eine komplette Parallelwelt
Dass der Kanzler in seiner heutigen PK dann auch noch behauptet hat, die anderen EU-Staaten seien dem Beispiel Deutschlands bei der Lieferung von Waffen gefolgt, setzt dem ganzen die Krone auf. Zeitgleich erklären sich NL & BE in komplett anderer Form. Resultat: Schwache EU.
Und was die deutsche Politik nicht versteht, obwohl es ihr mehr als klar sein sollte: Schwache EU = schwaches Deutschland. Die heutige (erneute) Ablehnung einer aktiven Führungsrolle in der EU bedeutet für selbige einen herben Verlust. Die Enttäuschung wird groß, auch hier.
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Zusagen von schweren Waffen für die Ukraine:
Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Polen, Tschechien, Slowakei, Großbritannien, Australien, Kanada, USA. Etliche davon natürlich nicht aus Sowjetbeständen und inklusive Instruktoren. Die USA liefern modernste GPS-gestützte Artillerie und 400 Switchblade-Bombendrohnen, die Ausbildung fand bereits statt, großteils online.
Olaf Scholz gekürzte Aussage der gestrigen Pressekonferenz im Kern:
"Wir sind uns einig mit den Verbündeten, dass wir nur liefern, was die Ukrainer kennen und sofort nutzen können. Liste geht an die Ukraine."
Eine Liste OHNE schwere Waffen.
Wenn Olaf Scholz sagt, es sei nicht die Zeit für Alleingänge, dann sollte er keinen machen und endlich handeln, denn andere tun es schon lange.