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Verordnungen & Rechtliches

Aktuelle Verordnungen, Gesetze und Fragen zur Rechtsprechung.

  1. Schriftverkehr

    Briefe an Ämter, Vordrucke, Formulare, usw. können hier anderen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
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  2. Wesenstest / Sachkundenachweis

    Erfahrungen, Hilfestellung, Berichte, usw. zum Wesenstest bzw. zum Sachkundenachweis in den einzelnen Bundesländern.
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  1. So sieht es mit den Bundeseinheitlichen Rasselisten aus :

    Habe hier auch noch was dazu gefunden.....: -------->>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> >>>>>>>>>>>>>Achtung! Deutsche...
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    Habe hier auch noch was dazu gefunden.....: -------->>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>...
    Habe hier auch noch was dazu...
    erstellt von merlin
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  2. Hundesteuer in Wuppertal

    Hi Alexis ! Ein Versuch war es aber wert. Schöne Grüße merlin
    Hi Alexis ! Ein Versuch war es aber wert. Schöne Grüße merlin
    Hi Alexis ! Ein Versuch war es aber wert. Schöne Grüße merlin
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    erstellt von watson
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  3. Ergebnis der HV in Thüringen

    Ergebnis der HV in Thüringen Seit April seien in Thüringen 89 Vorfälle mit Hunden erfasst worden, berichtete eine Ministeriumssprecherin. 74 Menschen wurden verletzt. In die Vorkommnisse seien etwa zur Hälfte Hunde verwickelt gewesen, die nicht als gefährlich einzustufen waren. Jedoch mussten...
    Ergebnis der HV in Thüringen Seit April seien in Thüringen 89 Vorfälle mit Hunden erfasst worden, berichtete eine Ministeriumssprecherin. 74 Menschen wurden verletzt. In die Vorkommnisse seien etwa zur Hälfte Hunde verwickelt gewesen, die nicht als gefährlich einzustufen waren. Jedoch mussten...
    Ergebnis der HV in Thüringen Seit April seien in Thüringen 89 Vorfälle mit Hunden erfasst worden, berichtete eine Ministeriumssprecherin. 74 Menschen wurden verletzt. In die Vorkommnisse seien etwa zur Hälfte Hunde verwickelt gewesen, die nicht...
    Ergebnis der HV in Thüringen Seit April seien in Thüringen 89 Vorfälle mit Hunden erfasst worden, berichtete eine Ministeriumssprecherin. 74...
    erstellt von watson
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  4. Hundesteuer - Gegner machen mobil

    Hallo Mark, wenn alle Hunde nach Kampfi "abgerechnet" würden;platzen alle Tierheime innerhalb einer Stunde aus den Nähten,macht man es nach und nach wären riesige Tierheime vonnöten.Diese belasten die Kommunen und kosten mehr als die Steuern einbringen. Vom wirtschaflichen Verlust in der...
    Hallo Mark, wenn alle Hunde nach Kampfi "abgerechnet" würden;platzen alle Tierheime innerhalb einer Stunde aus den Nähten,macht man es nach und nach wären riesige Tierheime vonnöten.Diese belasten die Kommunen und kosten mehr als die Steuern einbringen. Vom wirtschaflichen Verlust in der...
    Hallo Mark, wenn alle Hunde nach Kampfi "abgerechnet" würden;platzen alle Tierheime innerhalb einer Stunde aus den Nähten,macht man es nach und nach wären riesige Tierheime vonnöten.Diese belasten die Kommunen und kosten mehr als die Steuern...
    Hallo Mark, wenn alle Hunde nach Kampfi "abgerechnet" würden;platzen alle Tierheime innerhalb einer Stunde aus den Nähten,macht man es nach und...
    erstellt von Strawberry
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  5. Kampfhundsteuer Sinsheim/Kraichgau

    In Sinsheim wurde beschlossen, die Steuer für Kampfhunde drastisch zu erhöhen, soweit ich weiß 1200 DM. Was ich aber hauptsächlich mitteilen wollte ist, daß für Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben und dadurch nicht mehr Kampfhund i.S. der VO sind, der erhöhte Steuersatz entfällt. ...
    In Sinsheim wurde beschlossen, die Steuer für Kampfhunde drastisch zu erhöhen, soweit ich weiß 1200 DM. Was ich aber hauptsächlich mitteilen wollte ist, daß für Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben und dadurch nicht mehr Kampfhund i.S. der VO sind, der erhöhte Steuersatz entfällt. ...
    In Sinsheim wurde beschlossen, die Steuer für Kampfhunde drastisch zu erhöhen, soweit ich weiß 1200 DM. Was ich aber hauptsächlich mitteilen wollte ist, daß für Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben und dadurch nicht mehr Kampfhund i.S....
    In Sinsheim wurde beschlossen, die Steuer für Kampfhunde drastisch zu erhöhen, soweit ich weiß 1200 DM. Was ich aber hauptsächlich mitteilen...
    erstellt von shevoice
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  6. Einspruch gegen Bußgeldbescheid

    Hallo Herr Klarmann, ein herzliches Willkommen in der Kampfschmuser-Gemeinde auch von meiner Seite. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Vielen Dank, daß Sie ihre wirklich kostbare Zeit für uns AUCH nutzen.... *freu* Liebe Grüße Sunny the Melanie & Staff-Bull...
    Hallo Herr Klarmann, ein herzliches Willkommen in der Kampfschmuser-Gemeinde auch von meiner Seite. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Vielen Dank, daß Sie ihre wirklich kostbare Zeit für uns AUCH nutzen.... *freu* Liebe Grüße Sunny the Melanie & Staff-Bull...
    Hallo Herr Klarmann, ein herzliches Willkommen in der Kampfschmuser-Gemeinde auch von meiner Seite. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Vielen Dank, daß Sie ihre wirklich kostbare Zeit für uns AUCH nutzen.... *freu* Liebe...
    Hallo Herr Klarmann, ein herzliches Willkommen in der Kampfschmuser-Gemeinde auch von meiner Seite. Ich kann mich meinen Vorrednern nur...
    erstellt von Philipp Klarmann
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  7. Tiere sind rechtlich nur schwach geschützt

    Tiere sind rechtlich nur schwach geschützt Anhörung der Grünen - Verfassungsrechtler skeptisch Der Tierschutz in Deutschland steht nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Johannes Caspar juristisch auf schwachen Beinen. Daran könne auch die Aufnahme des...
    Tiere sind rechtlich nur schwach geschützt Anhörung der Grünen - Verfassungsrechtler skeptisch Der Tierschutz in Deutschland steht nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Johannes Caspar juristisch auf schwachen Beinen. Daran könne auch die Aufnahme des...
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    erstellt von watson
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  8. Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde gefordert

    Hallo Zusammen ! Ich finde es auch völig richtig, wenn alle Hunde versichert sein müssten. Aber habt Ihr auch den letzten Satz, der da so ganz nebenbei steht, gelesen ? ......Einstimmig bei Enthaltung der FDP billigte der Rechtsausschuss als mitberatendes Gremium den Gesetzentwurf der...
    Hallo Zusammen ! Ich finde es auch völig richtig, wenn alle Hunde versichert sein müssten. Aber habt Ihr auch den letzten Satz, der da so ganz nebenbei steht, gelesen ? ......Einstimmig bei Enthaltung der FDP billigte der Rechtsausschuss als mitberatendes Gremium den Gesetzentwurf der...
    Hallo Zusammen ! Ich finde es auch völig richtig, wenn alle Hunde versichert sein müssten. Aber habt Ihr auch den letzten Satz, der da so ganz nebenbei steht, gelesen ? ......Einstimmig bei Enthaltung der FDP billigte der Rechtsausschuss als...
    Hallo Zusammen ! Ich finde es auch völig richtig, wenn alle Hunde versichert sein müssten. Aber habt Ihr auch den letzten Satz, der da so ganz...
    erstellt von merlin
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  9. VGH Rheinland-Pfalz

    Interessant ist, dass sich die Verfassungsbeschwerde fast pauschal gegen alle Regelungen der Verordnung richtet. Ich bin gespannt, ob dies so durchdringt. Eine konkretere Rechtsverletzung müssten die Beschwerdeführer noch darlegen. Ich rate allen von einem Bußgeldbescheid oder einer konkreten...
    Interessant ist, dass sich die Verfassungsbeschwerde fast pauschal gegen alle Regelungen der Verordnung richtet. Ich bin gespannt, ob dies so durchdringt. Eine konkretere Rechtsverletzung müssten die Beschwerdeführer noch darlegen. Ich rate allen von einem Bußgeldbescheid oder einer konkreten...
    Interessant ist, dass sich die Verfassungsbeschwerde fast pauschal gegen alle Regelungen der Verordnung richtet. Ich bin gespannt, ob dies so durchdringt. Eine konkretere Rechtsverletzung müssten die Beschwerdeführer noch darlegen. Ich rate allen...
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    erstellt von Strawberry
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  10. Hundesteuer in Berg wird angehoben

    So diene die Hundesteuer auch zum Zweck der Eindämmung der Hundehaltung und der damit verbundenen Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit, wie Verschmutzung von Gehwegen, Kinderspielplätzen, Parkanlagen und so weiter. Auch die Lärmbelästigung durch Gebell in Wohngebieten, Gefährdung von...
    So diene die Hundesteuer auch zum Zweck der Eindämmung der Hundehaltung und der damit verbundenen Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit, wie Verschmutzung von Gehwegen, Kinderspielplätzen, Parkanlagen und so weiter. Auch die Lärmbelästigung durch Gebell in Wohngebieten, Gefährdung von...
    So diene die Hundesteuer auch zum Zweck der Eindämmung der Hundehaltung und der damit verbundenen Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit, wie Verschmutzung von Gehwegen, Kinderspielplätzen, Parkanlagen und so weiter. Auch die...
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  11. in Straubenhardt Kampfhunde teurer

    Straubenhardt:: Kampfhunde teuerer Steuer für ungefährliche Vierbeiner bleibt unverändert STRAUBENHARDT. Mit einer Reihe von Gemeindesatzungen befasste sich der Straubenhardter Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend unter Vorsitz von Bürgermeister Willi Rutschmann:...
    Straubenhardt:: Kampfhunde teuerer Steuer für ungefährliche Vierbeiner bleibt unverändert STRAUBENHARDT. Mit einer Reihe von Gemeindesatzungen befasste sich der Straubenhardter Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend unter Vorsitz von Bürgermeister Willi Rutschmann:...
    Straubenhardt:: Kampfhunde teuerer Steuer für ungefährliche Vierbeiner bleibt unverändert STRAUBENHARDT. Mit einer Reihe von Gemeindesatzungen befasste sich der Straubenhardter Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend unter...
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    erstellt von watson
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  12. Rheinland Pfalz: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag eines Hundehalters ab

    Hallo ! Hier ist das Originaldokument. http://www.ovg.justiz.rlp.de/presse/VGHA112000.htm Schöne Grüße merlin
    Hallo ! Hier ist das Originaldokument. http://www.ovg.justiz.rlp.de/presse/VGHA112000.htm Schöne Grüße merlin
    Hallo ! Hier ist das Originaldokument. http://www.ovg.justiz.rlp.de/presse/VGHA112000.htm Schöne Grüße merlin
    Hallo ! Hier ist das Originaldokument. http://www.ovg.justiz.rlp.de/presse/VGHA112000.htm Schöne Grüße merlin ...
    erstellt von Jack
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  13. Bundesgesetz

    Soweit ich weiß, wird das "berechtigte Interesse" eigentlich gar nicht genehmigt. Deswegen hoffe ich noch auf die Gerichte - kann ich eine Vorraussetzung schaffen, die überhaupt nicht erfüllt werden kann??? Na gut, dann schaffen wir eben eine neue Rasse, die da nicht mehr "Pitbull" oder...
    Soweit ich weiß, wird das "berechtigte Interesse" eigentlich gar nicht genehmigt. Deswegen hoffe ich noch auf die Gerichte - kann ich eine Vorraussetzung schaffen, die überhaupt nicht erfüllt werden kann??? Na gut, dann schaffen wir eben eine neue Rasse, die da nicht mehr "Pitbull" oder...
    Soweit ich weiß, wird das "berechtigte Interesse" eigentlich gar nicht genehmigt. Deswegen hoffe ich noch auf die Gerichte - kann ich eine Vorraussetzung schaffen, die überhaupt nicht erfüllt werden kann??? Na gut, dann schaffen wir eben eine...
    Soweit ich weiß, wird das "berechtigte Interesse" eigentlich gar nicht genehmigt. Deswegen hoffe ich noch auf die Gerichte - kann ich eine...
    erstellt von Shaka
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  14. HH :Was tun, wenn der Hundekontrolldienst/Polizei an der Haustür klingelt ?

    Was tun, wenn es an der Haustür klingelt ? Stand: 29.11.2000 Bitte dieses Merkblatt ausdrucken und verteilen! Download als Worddokument: http://www.hund-und-halter.de/hamburg/downloads/HUNDEKontrolle.DOC und als Zipp-Datei: http://www.hund-und-halter.de/hamburg/downloads/HUNDEKontrolle.zip ...
    Was tun, wenn es an der Haustür klingelt ? Stand: 29.11.2000 Bitte dieses Merkblatt ausdrucken und verteilen! Download als Worddokument: http://www.hund-und-halter.de/hamburg/downloads/HUNDEKontrolle.DOC und als Zipp-Datei: http://www.hund-und-halter.de/hamburg/downloads/HUNDEKontrolle.zip ...
    Was tun, wenn es an der Haustür klingelt ? Stand: 29.11.2000 Bitte dieses Merkblatt ausdrucken und verteilen! Download als Worddokument: http://www.hund-und-halter.de/hamburg/downloads/HUNDEKontrolle.DOC und als Zipp-Datei:...
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  15. 1056 Mark für einen Kampfhund in Monschau

    Es ist ein Beitrag zur eigenen Sicherheit und nichts anderes. Es scheint so, als ob sich eine Parteivertreter dadurch immer noch einen höheren Stimmenanteil in der Bevölkerung erhoffen. Bisher war die Sicherheit der Bürger nicht wichtig, bei Hunden wird sie es plötzlich? Ich bin doch nicht mit...
    Es ist ein Beitrag zur eigenen Sicherheit und nichts anderes. Es scheint so, als ob sich eine Parteivertreter dadurch immer noch einen höheren Stimmenanteil in der Bevölkerung erhoffen. Bisher war die Sicherheit der Bürger nicht wichtig, bei Hunden wird sie es plötzlich? Ich bin doch nicht mit...
    Es ist ein Beitrag zur eigenen Sicherheit und nichts anderes. Es scheint so, als ob sich eine Parteivertreter dadurch immer noch einen höheren Stimmenanteil in der Bevölkerung erhoffen. Bisher war die Sicherheit der Bürger nicht wichtig, bei...
    Es ist ein Beitrag zur eigenen Sicherheit und nichts anderes. Es scheint so, als ob sich eine Parteivertreter dadurch immer noch einen höheren...
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  16. Fast achtfacher Satz Aachen führt Steuer für Kampfhunde ein

    Fast achtfacher Satz Aachen führt Steuer für Kampfhunde ein Aachen. – In Aachen soll in Zukunft eine gesonderte Steuer für Kampfhunde eingeführt werden. Nach den Plänen der Verwaltung soll der Steuersatz für diese Hunde ein achtfaches des üblichen Hundesteuersatzes betragen. Ist für ein Hund...
    Fast achtfacher Satz Aachen führt Steuer für Kampfhunde ein Aachen. – In Aachen soll in Zukunft eine gesonderte Steuer für Kampfhunde eingeführt werden. Nach den Plänen der Verwaltung soll der Steuersatz für diese Hunde ein achtfaches des üblichen Hundesteuersatzes betragen. Ist für ein Hund...
    Fast achtfacher Satz Aachen führt Steuer für Kampfhunde ein Aachen. – In Aachen soll in Zukunft eine gesonderte Steuer für Kampfhunde eingeführt werden. Nach den Plänen der Verwaltung soll der Steuersatz für diese Hunde ein achtfaches des...
    Fast achtfacher Satz Aachen führt Steuer für Kampfhunde ein Aachen. – In Aachen soll in Zukunft eine gesonderte Steuer für Kampfhunde eingeführt...
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  17. Klage gegen Hundeverordnung abgewiesen

    Jep, Beckersmom - was war das blos für ein Anwalt??? shevoice
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    Jep, Beckersmom - was war das blos für ein Anwalt??? shevoice
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  18. NRW : Hundesteuermustersatzung

    Hundesteuermustersatzung Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2000 (GV NRW S. 245) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des...
    Hundesteuermustersatzung Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2000 (GV NRW S. 245) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des...
    Hundesteuermustersatzung Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2000 (GV NRW S. 245)...
    Hundesteuermustersatzung Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli...
    erstellt von merlin
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  19. Hessisches Ministerium zur Regelungen über gefährliche Hunde in Hessen

    Hallo Leut, dieses Schreiben dürft ihr nicht so eng sehen. Es ist ein Standardschreiben und Herr Scherer ist einer von Bouffier's Vasallen. Ich hab das gleiche Schreiben bekommen und wenn das Toilettenpapier mal alle ist, wird der Wisch wohl dran glauben müssen! Die Hessische CDU hat leider...
    Hallo Leut, dieses Schreiben dürft ihr nicht so eng sehen. Es ist ein Standardschreiben und Herr Scherer ist einer von Bouffier's Vasallen. Ich hab das gleiche Schreiben bekommen und wenn das Toilettenpapier mal alle ist, wird der Wisch wohl dran glauben müssen! Die Hessische CDU hat leider...
    Hallo Leut, dieses Schreiben dürft ihr nicht so eng sehen. Es ist ein Standardschreiben und Herr Scherer ist einer von Bouffier's Vasallen. Ich hab das gleiche Schreiben bekommen und wenn das Toilettenpapier mal alle ist, wird der Wisch wohl...
    Hallo Leut, dieses Schreiben dürft ihr nicht so eng sehen. Es ist ein Standardschreiben und Herr Scherer ist einer von Bouffier's Vasallen. Ich...
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  20. Baden-Württemberg

    Erledigt shevoice
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