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Verordnungen & Rechtliches

Aktuelle Verordnungen, Gesetze und Fragen zur Rechtsprechung.

  1. Schriftverkehr

    Briefe an Ämter, Vordrucke, Formulare, usw. können hier anderen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
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  2. Wesenstest / Sachkundenachweis

    Erfahrungen, Hilfestellung, Berichte, usw. zum Wesenstest bzw. zum Sachkundenachweis in den einzelnen Bundesländern.
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  1. Schleswig Holstein

    kam eben per Mail rein, watson wie hier soeben bekannt wurde, hat das Innenministerium Schleswig-Holstein mit Datum vom 16.10.2000 dem Deutschen Tierschutzbund, Landesverband Schleswig-Holstein den Entwurf eines (Landes) GefahrhundeGesetzes mit einer Schriftsatzfrist zum 31.10.2000 zur...
    kam eben per Mail rein, watson wie hier soeben bekannt wurde, hat das Innenministerium Schleswig-Holstein mit Datum vom 16.10.2000 dem Deutschen Tierschutzbund, Landesverband Schleswig-Holstein den Entwurf eines (Landes) GefahrhundeGesetzes mit einer Schriftsatzfrist zum 31.10.2000 zur...
    kam eben per Mail rein, watson wie hier soeben bekannt wurde, hat das Innenministerium Schleswig-Holstein mit Datum vom 16.10.2000 dem Deutschen Tierschutzbund, Landesverband Schleswig-Holstein den Entwurf eines (Landes) GefahrhundeGesetzes...
    kam eben per Mail rein, watson wie hier soeben bekannt wurde, hat das Innenministerium Schleswig-Holstein mit Datum vom 16.10.2000 dem...
    erstellt von watson
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  2. Bissiger Kampfhund darf eingeschläfert werden

    Hallo, positiv für mich ist, daß die bisherige Halterin den Hund nicht zurückbekommen hat. Daß ein Hund, der mehrfach (!) Menschen angefallen hat, eingeschläfert wird, finde ich in Ordnung, egal welcher Rasse er angehört. Alexis
    Hallo, positiv für mich ist, daß die bisherige Halterin den Hund nicht zurückbekommen hat. Daß ein Hund, der mehrfach (!) Menschen angefallen hat, eingeschläfert wird, finde ich in Ordnung, egal welcher Rasse er angehört. Alexis
    Hallo, positiv für mich ist, daß die bisherige Halterin den Hund nicht zurückbekommen hat. Daß ein Hund, der mehrfach (!) Menschen angefallen hat, eingeschläfert wird, finde ich in Ordnung, egal welcher Rasse er angehört. Alexis
    Hallo, positiv für mich ist, daß die bisherige Halterin den Hund nicht zurückbekommen hat. Daß ein Hund, der mehrfach (!) Menschen angefallen...
    erstellt von watson
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  3. Walsrode : Steuerlich ist ein "Dobermann" jetzt ein Kampfhund

    Hallo Leutz, spätestens dann wenn sie in ihrem Terrierwahn darauf kommen, daß in vielen Rassen ein Terrier steckt. Aber ich möchte lieber keine schlafenden Politiker wecken, watson
    Hallo Leutz, spätestens dann wenn sie in ihrem Terrierwahn darauf kommen, daß in vielen Rassen ein Terrier steckt. Aber ich möchte lieber keine schlafenden Politiker wecken, watson
    Hallo Leutz, spätestens dann wenn sie in ihrem Terrierwahn darauf kommen, daß in vielen Rassen ein Terrier steckt. Aber ich möchte lieber keine schlafenden Politiker wecken, watson
    Hallo Leutz, spätestens dann wenn sie in ihrem Terrierwahn darauf kommen, daß in vielen Rassen ein Terrier steckt. Aber ich möchte lieber keine...
    erstellt von merlin
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  4. warum?

    hallo ihr da draußen, hmm... da wir nun mal ein bergvolk sind *g*... nee, aber ich werd mich mal drum kümmern ob was neues aktuell ist.. greetz from munich die kiso never trust a man *g*
    hallo ihr da draußen, hmm... da wir nun mal ein bergvolk sind *g*... nee, aber ich werd mich mal drum kümmern ob was neues aktuell ist.. greetz from munich die kiso never trust a man *g*
    hallo ihr da draußen, hmm... da wir nun mal ein bergvolk sind *g*... nee, aber ich werd mich mal drum kümmern ob was neues aktuell ist.. greetz from munich die kiso never trust a man *g*
    hallo ihr da draußen, hmm... da wir nun mal ein bergvolk sind *g*... nee, aber ich werd mich mal drum kümmern ob was neues aktuell ist.. greetz...
    erstellt von kiso
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  5. Achtung - sehr lang

    Ich hatte mir den Entwurf auch vor einiger Zeit mal wo runtergeladen. Es fiel mir aber auf, daß sich von den Eingriffsmöglichkeiten im Prinzip nichts ändert, ging alles schon vorher - DNA, Betreten der Wohnung, etc. Neu ist nur der Import. Es ist wieder ein Haufen Papier verschrieben und sehr...
    Ich hatte mir den Entwurf auch vor einiger Zeit mal wo runtergeladen. Es fiel mir aber auf, daß sich von den Eingriffsmöglichkeiten im Prinzip nichts ändert, ging alles schon vorher - DNA, Betreten der Wohnung, etc. Neu ist nur der Import. Es ist wieder ein Haufen Papier verschrieben und sehr...
    Ich hatte mir den Entwurf auch vor einiger Zeit mal wo runtergeladen. Es fiel mir aber auf, daß sich von den Eingriffsmöglichkeiten im Prinzip nichts ändert, ging alles schon vorher - DNA, Betreten der Wohnung, etc. Neu ist nur der Import. Es...
    Ich hatte mir den Entwurf auch vor einiger Zeit mal wo runtergeladen. Es fiel mir aber auf, daß sich von den Eingriffsmöglichkeiten im Prinzip...
    erstellt von watson
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  6. Kampfhunde werden zum teuren Luxus Aachener-Zeitung v. 10.11.2000

    Man sollte sich mal die "genetisch bedingten Verhaltensstörungen" der Politiker ansehen und Maulkorb- und Kastrationszwang verschreiben. Es ist zum heulen, wenn Menschen Entscheidungen über Dinge treffen, von denen sie nicht die geringste Ahnung haben. Kai
    Man sollte sich mal die "genetisch bedingten Verhaltensstörungen" der Politiker ansehen und Maulkorb- und Kastrationszwang verschreiben. Es ist zum heulen, wenn Menschen Entscheidungen über Dinge treffen, von denen sie nicht die geringste Ahnung haben. Kai
    Man sollte sich mal die "genetisch bedingten Verhaltensstörungen" der Politiker ansehen und Maulkorb- und Kastrationszwang verschreiben. Es ist zum heulen, wenn Menschen Entscheidungen über Dinge treffen, von denen sie nicht die geringste Ahnung...
    Man sollte sich mal die "genetisch bedingten Verhaltensstörungen" der Politiker ansehen und Maulkorb- und Kastrationszwang verschreiben. Es ist...
    erstellt von merlin
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  7. Ja, jetzt geht es wohl auch bei uns los !!! Aachener-Zeitung v. 10.11.2000

    Gibt es nicht aber auch Gerichtsurteile, die das Gegenteil verkünden? Wo sind die denn? Diese Urteile sind rechtskräftig und müssen auch berücksichtigt werden. Kai
    Gibt es nicht aber auch Gerichtsurteile, die das Gegenteil verkünden? Wo sind die denn? Diese Urteile sind rechtskräftig und müssen auch berücksichtigt werden. Kai
    Gibt es nicht aber auch Gerichtsurteile, die das Gegenteil verkünden? Wo sind die denn? Diese Urteile sind rechtskräftig und müssen auch berücksichtigt werden. Kai
    Gibt es nicht aber auch Gerichtsurteile, die das Gegenteil verkünden? Wo sind die denn? Diese Urteile sind rechtskräftig und müssen auch...
    erstellt von merlin
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  8. Enger u. Herten 2 x NRW : KH-Steuer erhoben

    Hundesteuer wird angehoben CDU und FDP setzen eine "moderate Anhebung" durch Enger (chu). Gegen die Stimmen der SPD wollen CDU und FDP im nächsten Jahr die Hundesteuern "moderat anheben". Die Verwaltung hatte angesichts der düsteren Finanzaussichten eine deutlichere Erhöhung vorgeschlagen. Dem...
    Hundesteuer wird angehoben CDU und FDP setzen eine "moderate Anhebung" durch Enger (chu). Gegen die Stimmen der SPD wollen CDU und FDP im nächsten Jahr die Hundesteuern "moderat anheben". Die Verwaltung hatte angesichts der düsteren Finanzaussichten eine deutlichere Erhöhung vorgeschlagen. Dem...
    Hundesteuer wird angehoben CDU und FDP setzen eine "moderate Anhebung" durch Enger (chu). Gegen die Stimmen der SPD wollen CDU und FDP im nächsten Jahr die Hundesteuern "moderat anheben". Die Verwaltung hatte angesichts der düsteren...
    Hundesteuer wird angehoben CDU und FDP setzen eine "moderate Anhebung" durch Enger (chu). Gegen die Stimmen der SPD wollen CDU und FDP im...
    erstellt von merlin
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  9. Kokain auch hier, im würdigsten Haus Deutschlands

    Ich kann nur sagen was ich im TV gesehen habe... Ich kann es mir schon gut vorstellen... Aber egal.ich denke meistens anders wie alle anderen.... JULIA
    Ich kann nur sagen was ich im TV gesehen habe... Ich kann es mir schon gut vorstellen... Aber egal.ich denke meistens anders wie alle anderen.... JULIA
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    erstellt von merlin
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  10. Verordnung zum Sächsischen "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden

    Verordnung zum Sächsischen "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden": Gefährlichkeit bei Bullterrier und Pitbull vermutet Unter dem Vorbehalt der Widerlegbarkeit darf jetzt bei dem American Staffordshire Terrier, dem Bullterrier und dem Pitbull Terrier im Freistaat Sachsen...
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    Verordnung zum Sächsischen "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden": Gefährlichkeit bei Bullterrier und Pitbull vermutet Unter...
    erstellt von bandog
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  11. Verfassungsbeschwerde in Rheinlandpfalz

    Wow, das hört sich aber gut an. Ich drücke mal ganz fest die Daumen, das könnte das Signal für die Gerichte in den übrigen Bundesländern sein. Darf ich wieder hoffen? Ich darf.... Ich freue mich watson
    Wow, das hört sich aber gut an. Ich drücke mal ganz fest die Daumen, das könnte das Signal für die Gerichte in den übrigen Bundesländern sein. Darf ich wieder hoffen? Ich darf.... Ich freue mich watson
    Wow, das hört sich aber gut an. Ich drücke mal ganz fest die Daumen, das könnte das Signal für die Gerichte in den übrigen Bundesländern sein. Darf ich wieder hoffen? Ich darf.... Ich freue mich watson
    Wow, das hört sich aber gut an. Ich drücke mal ganz fest die Daumen, das könnte das Signal für die Gerichte in den übrigen Bundesländern...
    erstellt von Jack
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  12. Sachkundeprüfung Rheinland-Pfalz

    Hallo Shila, habe heute mal beim OA angerufen und die haben mir gesagt, es reicht wenn er sich jetzt anmeldet und die Prüfung dann macht, wenns ihm besser geht. *puh* Er muss nur, sobald er aus dem Krankenhaus kommt, dem OA Bescheid sagen, dass "sein" Hund jetzt bei mir in Obhut ist. (Son...
    Hallo Shila, habe heute mal beim OA angerufen und die haben mir gesagt, es reicht wenn er sich jetzt anmeldet und die Prüfung dann macht, wenns ihm besser geht. *puh* Er muss nur, sobald er aus dem Krankenhaus kommt, dem OA Bescheid sagen, dass "sein" Hund jetzt bei mir in Obhut ist. (Son...
    Hallo Shila, habe heute mal beim OA angerufen und die haben mir gesagt, es reicht wenn er sich jetzt anmeldet und die Prüfung dann macht, wenns ihm besser geht. *puh* Er muss nur, sobald er aus dem Krankenhaus kommt, dem OA Bescheid sagen, dass...
    Hallo Shila, habe heute mal beim OA angerufen und die haben mir gesagt, es reicht wenn er sich jetzt anmeldet und die Prüfung dann macht, wenns...
    erstellt von Heather
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  13. Gesetzesauszüge, Gerichtsurteile - wichtig für Mieter

    Hi Watson und Alexis, diese Infos sind so wichtig, dass ich finde, mal sollte sie irgendwo fest einbauen und nicht im Forum belassen, wo sie irgendwann niemand mehr findet. Ich habe übrigens auch einen dieser Standard-Mietverträge, lt. denen die Haltung von Haustieren untersagt ist, und habe...
    Hi Watson und Alexis, diese Infos sind so wichtig, dass ich finde, mal sollte sie irgendwo fest einbauen und nicht im Forum belassen, wo sie irgendwann niemand mehr findet. Ich habe übrigens auch einen dieser Standard-Mietverträge, lt. denen die Haltung von Haustieren untersagt ist, und habe...
    Hi Watson und Alexis, diese Infos sind so wichtig, dass ich finde, mal sollte sie irgendwo fest einbauen und nicht im Forum belassen, wo sie irgendwann niemand mehr findet. Ich habe übrigens auch einen dieser Standard-Mietverträge, lt. denen...
    Hi Watson und Alexis, diese Infos sind so wichtig, dass ich finde, mal sollte sie irgendwo fest einbauen und nicht im Forum belassen, wo sie...
    erstellt von watson
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  14. Gesetzesauszüge - allgemein

    - Rückwirkende Hundesteuer Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer und kann deshalb noch im Dezember für das ganze Jahr rückwirkend erhöht werden. Ein Hundehalter, der dagegen geklagt hatte, daß kurz vor Jahresende der Steuersatz für 12 Monate erhöht worden war, zog vor Gericht den kürzeren. Das...
    - Rückwirkende Hundesteuer Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer und kann deshalb noch im Dezember für das ganze Jahr rückwirkend erhöht werden. Ein Hundehalter, der dagegen geklagt hatte, daß kurz vor Jahresende der Steuersatz für 12 Monate erhöht worden war, zog vor Gericht den kürzeren. Das...
    - Rückwirkende Hundesteuer Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer und kann deshalb noch im Dezember für das ganze Jahr rückwirkend erhöht werden. Ein Hundehalter, der dagegen geklagt hatte, daß kurz vor Jahresende der Steuersatz für 12 Monate...
    - Rückwirkende Hundesteuer Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer und kann deshalb noch im Dezember für das ganze Jahr rückwirkend erhöht werden....
    erstellt von watson
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  15. Sachsen : Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

    Danke Merlin, direkt bei Maulkorbzwang hat´s bei mir nämlich seltsamerweise nicht geklappt. Kai
    Danke Merlin, direkt bei Maulkorbzwang hat´s bei mir nämlich seltsamerweise nicht geklappt. Kai
    Danke Merlin, direkt bei Maulkorbzwang hat´s bei mir nämlich seltsamerweise nicht geklappt. Kai
    Danke Merlin, direkt bei Maulkorbzwang hat´s bei mir nämlich seltsamerweise nicht geklappt. Kai
    erstellt von merlin
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  16. Datenschutz : Stellungsnahme z. Datenschutz bzgl. Führungszeugniss v. 30.10.00

    Klar ist es nicht im Gespräch - weil es rechtlich nicht haltbar ist (steht irgendwo am Ende des Schreibens). Aber mit der Forumulierung hast Du schon Recht - nur glaub ich immer noch nicht, daß die damit durchkommen. Ist ja auch aus dem Schreiben rauszulesen. shevoice
    Klar ist es nicht im Gespräch - weil es rechtlich nicht haltbar ist (steht irgendwo am Ende des Schreibens). Aber mit der Forumulierung hast Du schon Recht - nur glaub ich immer noch nicht, daß die damit durchkommen. Ist ja auch aus dem Schreiben rauszulesen. shevoice
    Klar ist es nicht im Gespräch - weil es rechtlich nicht haltbar ist (steht irgendwo am Ende des Schreibens). Aber mit der Forumulierung hast Du schon Recht - nur glaub ich immer noch nicht, daß die damit durchkommen. Ist ja auch aus dem Schreiben...
    Klar ist es nicht im Gespräch - weil es rechtlich nicht haltbar ist (steht irgendwo am Ende des Schreibens). Aber mit der Forumulierung hast Du...
    erstellt von merlin
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  17. Kritik an der neuen HV in Hessen aus eigenen Reihen

    Bin beeindruckt - ein solch vernünftiges Statement von einem Politiker und Hobbyjäger? shevoice
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  18. 900 DM Geldstrafe für Hundebiß

    Ziemlich schwache Verteidigung. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand einen Zaun mit 2m Höhe baut und unten genug Platz lässt das ein Rotti durchpasst. Bulli ICQ:25624310
    Ziemlich schwache Verteidigung. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand einen Zaun mit 2m Höhe baut und unten genug Platz lässt das ein Rotti durchpasst. Bulli ICQ:25624310
    Ziemlich schwache Verteidigung. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand einen Zaun mit 2m Höhe baut und unten genug Platz lässt das ein Rotti durchpasst. Bulli ICQ:25624310
    Ziemlich schwache Verteidigung. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand einen Zaun mit 2m Höhe baut und unten genug Platz lässt das ein...
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  19. Acht Monate auf Bewährung wegen Hundeangriff

    Hi, ich bin der Meinung, daß solch falsch verstandene Tierliebe genauso schlimm ist, wie einen Hund scharf zu machen. Die Folgen für die Opfer sind nämlich dieselben. Ich kannte mal einen Pit-Mix, der war der absolute Boß in seiner Familie. Als er anfing, nach dem Kind der Familie zu schnappen,...
    Hi, ich bin der Meinung, daß solch falsch verstandene Tierliebe genauso schlimm ist, wie einen Hund scharf zu machen. Die Folgen für die Opfer sind nämlich dieselben. Ich kannte mal einen Pit-Mix, der war der absolute Boß in seiner Familie. Als er anfing, nach dem Kind der Familie zu schnappen,...
    Hi, ich bin der Meinung, daß solch falsch verstandene Tierliebe genauso schlimm ist, wie einen Hund scharf zu machen. Die Folgen für die Opfer sind nämlich dieselben. Ich kannte mal einen Pit-Mix, der war der absolute Boß in seiner Familie. Als...
    Hi, ich bin der Meinung, daß solch falsch verstandene Tierliebe genauso schlimm ist, wie einen Hund scharf zu machen. Die Folgen für die Opfer...
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  20. Strafantrag gegen IM Schönbohm

    Hallo Kampfschmuser ! Seht mal unter Presse/Medien nach ! [Dieser Beitrag wurde von bickrottis am 02. November 2000 editiert.]
    Hallo Kampfschmuser ! Seht mal unter Presse/Medien nach ! [Dieser Beitrag wurde von bickrottis am 02. November 2000 editiert.]
    Hallo Kampfschmuser ! Seht mal unter Presse/Medien nach ! [Dieser Beitrag wurde von bickrottis am 02. November 2000 editiert.]
    Hallo Kampfschmuser ! Seht mal unter Presse/Medien nach ! [Dieser Beitrag wurde von bickrottis am 02. November 2000 editiert.]
    erstellt von bickrottis
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