Heute erhielt ich folgende E-Mail vom BMVEL:
>vielen Dank für Ihre Email vom 20. Oktober 2001, in der sie den Beschluss
> des Bundesrates vom 19. Oktober 2001 zur neuen Verordnung zur
> Hennenhaltung begrüßen.
>
> Eine Verlagerung der Eier-Produktion in das Ausland läßt sich wohl nicht
> gänzlich verhindern. Die Geflügelwirtschaft hat bereits bei einer
> 1:1-Umsetzung der Richtlinie eine erhebliche Produktionsverlagerung in das
> Ausland angekündigt. Die Bundesregierung wird dem entgegensteuern, in dem
> sie die Umsetzung der Verordnung durch flankierende Maßnahmen unterstützt.
> Hierzu gehören u.a. Maßnahmen der Absatzförderung. Ab dem 1. Januar 2004
> muss EU-weit jedes Ei eindeutig mit Haltungsform und Herkunft
> gekennzeichnet werden. Dann ist auf jedem Frühstücksei eindeutig
> erkennbar, ob es aus Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung stammt.
> Bundesministerin Renate Künast wird sich dafür einsetzen, die
> Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft auf freiwilliger Basis in
> Deutschland bereits früher einzuführen. Hierfür ist die Unterstützung von
> Handel und Geflügelwirtschaft unbedingt erforderlich.
>
> Weiter wird im nächsten Jahr eine Informationskampagne über die
> tierschutzrechtlichen Unterschiede bei der Eierproduktion, insbesondere
> über die verschiedenen Formen der Hennenhaltung, aufklären. Die
> Verbraucherinnen und Verbraucher können sich dann bewusst für Eier aus
> Deutschland - und somit gegen jegliche Käfigbatteriehaltung - entscheiden.
>
>
> Die bäuerlichen Betriebe erhalten durch die neuen Regelungen
> Planungssicherheit. Die zukunftsfähige Umstellung auf alternative
> Haltungsformen für Legehennen wird außerdem durch Investitionsförderungen
> unterstützt. So sind ab 2002 neben Umstellungsförderungen auch
> Aufstockungsinvestitionen im Rahmen des
> Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) förderbar, wenn Volieren-,
> Boden- oder Freilandhaltung betrieben wird.
>
> Die EG-Kommission ist nach der EG-Richtlinie verpflichtet, bis zum 1.
> Januar 2005 einen Bericht über die verschiedenen Systeme zur Hennenhaltung
> und deren Auswirkungen vorzulegen. In diesem Rahmen werden auch die
> Vorschriften der Richtlinie überprüft. Die Bundesregierung wird ihre
> Erfahrungen mit der neuen Verordnung in Brüssel einbringen.
>
> Eine komplette Abschottung der heimischen Tierproduktion und Märkte ist
> nicht mehr möglich - im Gegenteil, im Rahmen der WTO-Verhandlungen, die
> diese Woche in Katar beginnen, sprechen sich die Staaten für mehr
> Liberalisierung und gegen weitere Einfuhrrestriktionen aus.
>
> Mit freundlichem Gruß
> Im Auftrag
>
> Tanja Mindermann
Es hängt also mal wieder an der Rücksichtnahme auf irgendwelche internationalen Vereinbarungen ab die irgendwann irgendjemand unterschrieben hat dem die eigene Lobby wichtiger war als der Tierschutz.
Und unsere Politiker (egal von welcher Partei) haben natürlich nicht den Mut zu sagen „Schluss damit, wenn ihr weiter unsere Kohle wollt dann müsst Ihr Euch auch mal nach uns richten und nicht wir immer nach dem Schlusslicht“ nur aus lauter Angst, wieder der böse Deutsche zu sein.
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Nächste Sitzung des AK Tierschutz am 14.11.01. 18:00 Uhr in Hannover.
Thema: Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen und -Initiativen
cu Wolf