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...nach Aussagen des Institut für Öffentliches Recht

  1. Irgendwo habe ich gelesen beim Widerspruch keinen Rückzieher zu machen.

    Genau Leute das ist das wichtigste. Es würde einem Verrat gegen Euch selbst gleichen.





    …also das ist so, die Hundsteuer/Alle Hunderassen/ ist nach Aussagen des Institut für Öffentliches Recht Abt. Verwaltungsrecht der Uni Bonn, Professor Dr. jun. Günter Erbel Verfassungswidrig,



    So ist Fakt das die Hundesteuer nur noch in BaWü und Saarland, sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen, und Hammburg zur Pflichtsteuer erklärt wurde.

    Also in allen Bundesländern ist die Hundesteuer eine Angelegenheit der Kommunen nach eigenem ermäßen den Hundebesitzer zu besteuern. Daher gibt es einige Orte in Bayern, Hessen, Brandenburg und Sachsen die keine Hundesteuer haben. Das heißt, wir werden nach Art. 3 des GG von den jeweiligen hiesigen Politikern belogen, (steuerliche Gleichheit).

    Die Bereicherung der Kommunen sich an den Listenhunden zu bedienen hat unter Absprache des obersten Gericht – mit der Politik, im Frühjahr April 2004 stattgefunden.

    Praktiziert seit Jan. 2000 setzen sich Politiker und Kommunen über jeglichen Schutz von Mensch und Tier hinweg.

    Die Auffassung der Politiker, mit einer höheren Steuer Beißvorfälle zu verhindern ist ein Alibi sich beim Bürger zu bedienen.

    Die Skrupellosigkeit sich an dem Leid von Menschen, die durch unsachgemäßes halten von Tieren (wo durch auch Beißereien entstehen) …sich über jeden Unfall regelrecht zu erfreuen und es dazu benutzen ihre Kommunalen Kassen aufzufüllen.

    Die Hundesteuer widerspricht nach Bürgerlichem Recht den Art. 3 d. GG, Art. 2 d. GG (Recht auf unversteuertes Eigentum) und Art. 14 d GG. (erdrosselnde Wirkung auf den Bürger).



    Wir sind 5Mill Hundebesitzer, eine Klage kostet unsere Bürgerinitiative 120 tausend Euro,

    das sind pro Nase 24c die noch dazu bei Frau Heidrun Schulz /Spendenkonto /steuerlich Abgesetz werden können.



    Wenn aber nur 10%

    der Hundehalter jeweils einen Euro spenden würden, wären die Kosten für eine Klage gedeckt, die ja bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten werden müsste. Bei unseren deutschen Gerichten werden wir mit Sicherheit bis zur letzten Instanz verlieren.

    Wir (also die IG-Hund) haben keinen Einfluss auf das Spendenkonto. Es liegt komplett in der Kompetenz von "Hilfe für Tiere in Not e.V."

    Sie können unsere Initiative auf jeden Fall unterstützen, in dem sie unser Anliegen einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen könnten. Für den Einen oder Anderen mögen 100 oder 200 Euro Hundesteuer eine Kleinigkeit sein, für viele bedeutet es aber eine Belastung und soziale Ungerechtigkeit, die es sonst bei keiner anderen Steuerart gibt.

    Tierliebe darf nicht mit einer Steuer bestraft werden. Diese Ungerechtigkeit haben viele europäische Länder bereits erkannt und die Hundesteuer aus moralischen Gründen abgeschafft. Sie ist mit dem

    Tierschutzgedanken nicht vereinbar. Eine Hundeplage gibt es auch nicht. Die Hundesteuer mit der Begründung "Hundekotbeseitigung durch die Stadt" zu erheben, käme einer Strafsteuer gleich und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein Mehraufwand an Reinigung durch die städtischen

    Betriebe wird ebenfalls nicht betrieben, da die Straßenreinigung so oder so durchgeführt werden muß. Auch hierfür zahlt der Bürger seine Straßenreinigungsgebühr. Für die Verunreinigung von öffentlichen Wegen und Plätzen gibt es ordnungspolitisches Recht. Es kann in solchen Fällen

    ein empfindliches Bußgeld erhoben werden.



    Mit freundlichen Grüßen, Marillion „Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft Deutscher Hundefreunde gegen die Hundesteuer“

     
    #1 Marillion
  2. würde EIN Euro tatsächlich reichen?Dann würd ich mitmachen...MEHR ist im Moment nicht drin-LEIDER- unterschrieben habe ich schon vor einiger Zeit..........
     
    #2 unicorn
  3. und wer hat denn schon einmal mit diesen Argumenten bei seiner Gemeinde bzw. Stadt die Hundesteuer verweigert?

    Und was haben die dazu gesagt?
     
    #3 bokkie
  4. Hat sich da schon irgendwas getan?
     
    #4 seotirol
  5. Auf gerichtlichem Wege sehe ich im Moment wenig Chancen die Hundesteuer abzuschaffen. Die Verwaltungsgerichte und deren höhere Instanzen präsentieren sich als willige Erfüllungsgehilfen. Sie halten der Politik und somit den Ländern und Gemeinden die Tür zu der Steuereinahme über die Hundehaltung offen.

    Zur Zeit gehe ich den Weg zum Verwaltungsgericht, da in unserer Gemeinde die Hundesteuer um z.T. 40% erhöht wurde. Meine Argumentationskette baut auf der Vermutung auf, das eine Steuererhöhung ein Verstoß gegen die guten Sitten darstellt, somit sittenwidrig ist. Die Erfolgsaussichten müssen als gering eingeschätzt werden.

    Wir versuchen aber auch den Weg über die Kommunalpolitik. Zu diesem Zweck haben wir uns als Verein organisiert! Der Warendorfer Hundefreunde e.V. wurde am 10.März 2006 von 48 Hundehaltern in Warendorf gegründet.

    Der Verein möchte das Image der Hundehaltung deutlich verbessern und hat sich zum Ziel gesetzt die Abschaffung der Hundesteuer langfristig zu erreichen. NRW gehört zu den Bundesländern die die Gemeinden zur Errichtung einer Hundesteuersatzung ermächtigen, jedoch nicht verpflichten.

    Gut 6 Wochen nach Vereinsgründung haben wir nun schon über 60 Mitglieder und starten mit den ersten Aktionen auf Vereinsbasis. (Eine Demo vor dem Rathaus mit 80 Teilnehmern und eine Karnevalsfußgruppe (Motto: Die Stadt schwebt in andern Welten, jetzt muß man schon die Hunde melken) hat es schon gegeben.)

    Morgen werden wir z.B. eine Reinigungsaktion im Stadtgebiet durchführen, eine Woche später (6.Mai) präsentiert sich der Verein mit einem Informationsstand in der Fußgängerzone. (z.B. mit einem Informationsflyer, Auflage 5000 Stk.)

    Wir wollen aber auch die Gemeinschaft der Hundehalter fördern. Gemeinsam sind wir stark! Daher findet einmal im Monat ein Stammtisch statt.

    Einen klassischen Hundeplatz werden wir nicht betreiben. Wir denken, dass es im Kreis Warendorf ein ausreichendes Angebot gibt, welches wir unterstützen und fördern.

    Letztlich liegt es an der Gemeinschaft der Hundehalter, das unsoziale und ungerechte Verhalten der Kommunalpolitik an den Pranger zu stellen. Fast alle Fraktionen (bis auf eine) des Warendorfer Stadtrates sind zu Gesprächen bereit und haben z.T. ihre Gesprächsbereitschaft angeboten.

    Steuererhöhungen sind in der heutigen Zeit wenig populär, vor allem wenn man mit dem Wahlversprechen keine Steuererhöhungen durchzuführen bei der letzten Kommunalwahl angetreten ist.

    Mit diesem Verhalten haben sich die Warendorfer Fraktionen gut 10% der Wähler gründlich verprellt. Es sind etwas über 2200 Hunde gemeldet, wenn man nun noch die wahlberechtigte Familienmitglieder dazu rechnet, könnten es sogar mehr als 10% sein.

    Daher sehen wir schon die Möglichkeit Veränderungen zu erreichen. Sicher, die Hundesteuer wird wegen unserer Aktivitäten nicht von Heute auf Morgen abgeschafft, aber langfristig sehe ich schon die Möglichkeit der Veränderung.

    Siegmund

    Kleine Geschichte am Rande. Warendorf hat eine neue Städtepartnerschaft mit einer englischen Gmeinde geschlossen. Anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der Verträge, hatte der englische Bürgermeister ein ganz besonders originelles Gschenk für
    unseren Bürgermeister. Ein Ziegelstein wurde von beiden Seiten mit einem Hund bemalt und mit Halsband und Leine ausgestattet. Man habe in England ja schließlich erfahren, dass in Warendorf Hunde besteuert werden. Da könne man sich ja eigentlich nur noch einen Zegelstein als Hund leisten.:lol:
     
    #5 Stinker
  6.  
    #6 Marillion
  7. In Hessen kommste damit nicht weit ;) Voraussetzung für die Erteilung einer Haltererlaubnis ist u.a. der Nachweis der komplett bezahlten Hundesteuer. Kannste das nicht nachweisen gibts keine Haltererlaubnis, ohne Haltererlaubnis darfste den Hund nicht halten - ratzfatz wird er beschlagnahmt :(
     
    #7 Beckersmom
  8.  
    #8 Marillion
  9. Wie schön!! Ganz tolle, auch superneue Idee.

    Beckersmom, setz Dich doch mal mit nem RA zusammen. ;) :D

    *kopfschüttelnd*
     
    #9 Christy
  10. Gell, da muss man erstmal drauf kommen ;) .

    Extra für das Mömchen die Übersetzung:

    RA = Rechtsanwalt :D

    Ich schüttel mal mit.
     
    #10 Wolfgang
  11. Dazu mußt Du Dich nicht mal anstrengen ;)



    Frag mal den VGH Kassel - irgendwie war der anderer Meinung :unsicher:



    Oh..versuchst Du jetzt 'nem alten Clown das Fratzenschneiden beizubringen?




    Die Hunde werden NICHT eingezogen, weil Du Deine Hundesteuer nicht bezahlt hast, sondern weil Du ohne diesen Nachweis keine Haltergenehmigung bekommst.
    Diese Koppelung wurde vom VGH-Kassel als rechtskonform angesehen - die Nichtzulassungsbeschwerde vom BVerwG Leipzig abgewiesen!





    :D Das war nun der "Joke des Tages" :unsicher:
     
    #11 Beckersmom

  12. '................vom BVerwG leipzig abgewiesen!!'

    Genau!!

    Und warum??


    Warum wundert mich eigendlich hier noch was!!! Bei Eurer Meinungs******** muß ich zu dem traurigem Ergebnis kommen das Ihr es nicht verstehen wollt oder könnt. Die Rechtsprechung ist dazu schon längst überholt.
    Es hat gar keinen Sinn mit Euch zu depatieren.

    Sagt mal wer seid Ihr eigendlich?

    Handlanger der Politik?

    Bei dieser Argumentation und Wordvokabular liegt mir der Verdacht sehr nahe!!

    Und Tschüß, auf nimmer wiedersehen!!!:lol: :hallo: :D
     
    #12 Marillion
  13. Das ist doch endlich mal 'ne Aussage, die vollumfänglich meine Zustimmung findet :hallo: .

    Alles wird gut :D .
     
    #13 Wolfgang
  14. Wärest Du denn so klug, wie Du behauptest (und daran glaub ich nun mal gar nicht) würdest Du die kompletten Urteile samt Begründungen kennen. Immerhin sind diese öffentlich im I-Net einsehbar ;)


    Du kennst aber das neue Urteil vom VGH Kassel zum turnußmäßigen Wiederholen des WT? *mal auf die Sprünge helf*

    Es heißt debattieren - dies aber nur am Rande, Du kluger Mensch :D

    eigentlich - dies auch nur am Rande. Wer wir sind? Also ich bin z.B. jemand der DIESE Hunde schon gehalten hat, da wußtest Du wahrscheinlich nicht mal, dass es selbige gibt ;)

    Wort - auch nur am Rande ;) Aber mit etwas Mühe lernst Du's auch noch ...:hallo:

    Dann hoffe ich doch mal, dass das kein leeres Versprechen ist ....
     
    #14 Beckersmom
  15. Der kann noch net mal die Rasse seines Hundes richtig schreiben. ;) :wand:

    Ansonsten, Tschöööö.
     
    #15 Christy
  16. Na prima, und nun wird mein alter Herr mit Anrufen von diesem Typen belästigt, weil unsere Privat- wie auch Geschäftsnummern nicht im Telefonbuch zu finden sind und er es ja partout nicht einsieht, den Kontakt über die im Impressum angegebene 01805er-Rufnummer zu 12 Cent die Minute herzustellen.

    Nachdem er meinen Vater zunächst beleidigt und bedroht (!) hatte, habe ich es mir dann doch nicht nehmen lassen, das zweite Mal selber mit diesem Herrn zu sprechen. Es wurde jedoch mehr ein Dialog, in dem er zunächst der Meinung war, ich, Sebastian, wäre doch "Wolfgang"...

    Den Rest habe ich nicht mehr wirklich verstehen können, auf jeden Fall wäre es doch eine Unverschämtheit, dass ein so großes Forum wie die KSG nicht geschlossen die eine, einzig richtige Meinung hätte - nämlich selbstverständlich SEINE... :D

    Irgendwann hat er dann einfach aufgelegt, aber es sich vorher nicht nehmen lassen, "Wolfgang und dem anderen Gesindel" noch "ganz andere Schritte" anzudrohen, um mit ihnen ins persönliche Gespräch zu kommen, nachdem er einen "Wolfgang" hier ja nunmal leider nicht erreichen konnte.

    Hier machste was mit...
     
    #16 KsSebastian
  17. Das sind Subjekte, die die Welt nicht braucht!

    Wahrscheinlich hält er sich für Napoleon :D .

    Mein Tipp: Nur nachts auf die Straße gehen, wenn die Männer mit der Weste mit den langen Ärmeln nicht unterwegs sind.

    Herr Z., PN oder Mail an mich genügt und ich gebe Ihnen gerne meine Tel.-Nr. bekannt :eg: .
     
    #17 Wolfgang
  18. Na das ist ja der Oberhammer. Als ich mit ihm Ende letzten Jahres gesprochen hatte, war er sehr nett und nun muss man sowas lesen :verwirrt:. Verrückte Welt... .
     
    #18 Scotty
  19. Du wirst seiner Meinung gewesen sein :D
     
    #19 Beckersmom
  20. @ Mom: *LOL*!

    Hmmm, da fragt man sich schon, was da in jemandem vorgeht, der sowas bringt...
     
    #20 Natalie
  21. Es ist enorm wichtig auch an das richtige (!) Hundefutter zu denken.

    Also ich habe für unseren Dicken seeehr lange nach dem richtigen Futter gesucht. Durch Zufall habe ich den hier angebotenen kostenlosen Futtercheck gefunden und konnte dort tatsächlich in Erfahrung bringen, welches Futter ganz konkret von anderen Hundebesitzern mit genau der gleichen Hunderasse bevorzugt wird.

    Unser Chucky liebt sein neues Futter! Es hat sich gelohnt!!

    Hier findet ihr den Futtercheck!
    Dauert weniger als eine Minute.

    Ach ja, ihr könnt übrigens zusätzlich noch am Ende des Futterchecks gratis Futterproben von bis zu 20 verschiedenen Herstellern anfordern!

    So sah hier dann nach ein paar Tagen unser Tisch aus:



    Euer Hund wird euch lieben!
     
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