Anderung der Steuersatzung mit EInführung einer Listenhundsteuer in meiner Gemeinde

ccb

Meine Gemeinde will jetzt auch eine Listenhundsteuer einführen bzw. diskutieren am 1.7. im Gemeindrat darüber :( . In anderen Gemeinden ist das ja schon verhindert / gekippt worden ... wäre schön, wenn mir jemand die Argumente/ Aktionen schicken könnte, die am wirksamsten waren :) . Habe schon mit dem zuständigen Steuerbearbeiter gesprochen- die sind generell gesprächsbereit, Gespräch mit Bürgermeister steht noch an ... ggf. auch mit den anderen Gemeinderatmitgliedern.


Auslöser dafür war eine angeblich ungerechte Steuerbefreiung für Jagdhunde ... im Zuge der Änderung um diese "Gleich" zu behandeln, wurde einfach die Mustersteuersatzung des Landes Hessen übernommen, welche eine Höherbesteuerung von gefährlichen bzw. gelisteten Hunden vorsieht. Eine Angleichung des Steuersatzes bei bestandenem Wesenstest ist darin nicht vorgesehen.
Da es hier in der Gemeinde nur 6 Listenhunde gibt, die allesamt aus dem Tierschutz und in verantwortungsvollen Händen komplett unauffällig (um nicht zu sagen vorbildlich ;) ) leben, denke ich, dass die Chancen auf gesprächsbereitschaft und Änderung recht gut stehen - mit den richtigen Argumenten ...
 
  • 29. März 2024
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Hi ccb ... hast du hier schon mal geguckt?
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Was für eine Logik, die wollen die Ungleichbehandlung der Jagdhunde beheben und suchen sich (durch plumpe Übernahme anderer Satzungen) direkt jemanden den sie mit in die Pfanne hauen können?

Drücke euch die Daumen das ihr das noch abwenden könnt!
 
Es scheint bei Euch eine kleine Gemeinde zu sein. Vielleicht könntet ihr 6 mit euren Listis euch beim Gemeinderat vorstellen und gleich anmerken, dass mit Gleich ist Gleich nicht viel ist, wenn dann ihr benachteiligt werdet...
 
UPDATE: letztes Telefonat

Steuerbeamter und Bürgermeister sind vernünftigen Argumenten recht zugänglich - die haben bei der Übernahme der Musterverordnung nur nicht weiter nachgedacht, dass damit andere Probleme entstehen :unsicher: .
Sie haben mich jetzt gebeten eine kurze schriftliche ... ähm.. komm nicht auf den passenden Ausdruck .... zu machen, mit dem sie vor den Gemeinderatsmitgliedern begründen können, warum es keinen Sinn macht die Mustersatzung so zu übernehmen :) .
Soweit zu kommen, dass Listis mit bestandenem Wesenstest anderen Hunden gleichgestellt werden, wäre wohl relativ wahrscheinlich ... ich hoffe allerdings darauf (bzw. will darauf hin argumentieren) , dass sie alles was mit Rasselisten zu tun hat streichen ;)

Puuuuuuh - in erster Schritt ist zumindest schon geschafft.
war Zufall dass ich überhaupt vorher davon erfahren habe .... bevor es beschlossene Sache ist


Jetzt brauch ich nur noch unschlagbare Argumente ;) ... auf den "Offenen Brief" habe ich vorläufig schon mal verwiesen ;) - DANKE Crabat & CO !!!!
 
Das hört sich doch nicht schlecht an. :zufrieden: Immerhin haben sie zugegeben sich nicht genügend Gedanken über die Konsequenzen gemacht zu haben.

Du hast dich gesagt in anderen Gemeinden gibt es Satzungen ohne rasseabhängige Bestimmungen. Kann man nicht eine davon als Alternative vorlegen, mit dem Hinweis das es auch so geht?
 
Weiß jemand eine hessische Gemeinde mit beispielhafter satzung ?

Ideal natürlich mit Steuerermäßigung für TH-Hunde oder Hunde mit bestandener Prüfung (BH, VDH-HFS, TeamTest...)
 
Bin gerade bei meiner Recherche auf einen Absatz in den Durchführungserläuterungen zur hessischen Mustersteuersatzung gestossen, den ich ziemlich heftig finde.

Listenhunde MIT bestandenem Wesenstest DÜRFEN NICHT wie "normale Hunde" behandelt werden,wenn vorher Sonderregelungen für "gefährliche Hunde erwähnt werden - das sei "offensichtlich rechtswidrig"

Zum Ko...en - da wollen "DIE" (wer immer den MIst verzapft hat) tatsächlich Gemeinden an halbwegs vernünftigen Regelungen hindern :sauer: ... falls diese nicht ganz auf eine "Kampfhundesteuer" verzichten wollen :heul:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, HSGZ 2005, S.
298, 299) bezweckt eine erhöhte Steuer für gefährliche Hunde in rechtmäßiger Weise,
die Zahl der nach ihrer Rasse als gefährlich geltenden Hunde im Gemeindegebiet
zu minimieren. An der Verwirklichung des Steuertatbestandes ändert es nichts, wenn
der Halter die nach Ordnungsrecht erforderlichen Nachweise erbringt und der Hund
den Wesenstest besteht. Entginge der Halter in diesem Fall der erhöhten Besteuerung,
verlöre die Steuer ihre generelle Lenkungswirkung. Daher ist es nicht zulässig,
im Rahmen der erhöhten Besteuerung der Haltung so genannten gefährlicher Hunde
danach zu unterscheiden, ob die nach Ordnungsrecht erforderlichen Nachweisen
und der Wesenstest erbracht worden sind. Soweit – abweichend von unserem Satzungsmuster
– solche satzungsrechtlichen Regelungen verankert worden sind, sind
diese offensichtlich rechtswidrig und müssen geändert werden.



SChade - denn das wäre ein Kompromiss gewesen, der auf jeden Fall erreichbar gewesen wäre und letztlich niemandem weh getan hätte ... denn die hier lebenden Listis haben haben selbstverständlich alle "erforderlichen Nachweise" ;)
 
:sauer:Das ist ja so bescheuert und vielsagend... Man will mit der Steuer Hunde einer bestimmten Rasse reduzieren und nicht die die den Wesenstest nicht haben/schaffen. Da sieht man mal wieder dass es mit der Sicherheit der Bevölkerung null zu tun hat. Dabei hätte das doch vielleicht tatsächlich mal ne Lenkungswirkung. Erzieht eure Hunde und beweist das sie friedlich sind und ihr müsst nur die normale Steuer zahlen. Sollte doch ein Anreiz sein.
 
In Hessen hat der "Schutz der Bevölkerung" schon bei Einführung der "Kampfhundeeilverordnung" niemanden interessiert ... die (speziell der Hauptverantwortliche Bouffier) wollten nur so medienwirksam wie möglich "diese Kampfmaschinen von der Strasse" haben und idealerweise gleich töten :wut:

Nachdem die Hundeverordnung mehrfach wegen Verfassungswidrigkeit gekippt wurde versuchen sie den Listi-Haltern anscheindend so über den Umweg Steuer (die sie an anderer Stelle ausdrücklich als rechtmäßig empfehlen :( ) Steine in den Weg zu legen :sauer: .

Das ist echt frustrierend :heul::heul::heul:
 
Habe gestern meine Argumente nochmal zusätzlich schriftlich an Bürgermeister und Co geschickt und heute direkt folgende Antwort erhalten :) :

Sehr geehrte Frau xxx,
Herr xy ( Steuerverwaltung) hatte mir bereits Ihre Argumente, die Sie persönlich mit ihm besprochen hatten, vorgetragen. Ich konnte dieser Argumentation folgen und habe Herrn xy gebeten, für die anstehende Sitzung der Gemeindevertretung eine entsprechende Änderung des Satzungsentwurfes vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Herr xy sollte Ihnen dies mitteilen. Die Beschlussfassung obliegt allein der Gemeindevertretung, so dass ich Ihnen heute noch keine verbindliche Auskunft darüber geben kann, ob Ihre Eingabe in der zukünftigen Satzung berücksichtigt wird. Aber wie gesagt: ich werde Ihre Hinweise vortragen und mich in der Diskussion für deren Berücksichtigung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
xxx, Bürgermeister

Also gibt es schon direkt zur Abstimmung die Neufassung :musik: - mal sehen wie das genau aussieht ... ich werde auf jeden Fall bei dieser Abstimmung mit den anderen Listi-Haltern der Gemeinde anwesend sein, bin aber Recht zuversichtlich, dass die da keinen unnötigen Ärger und Aufwand wollen :)
 
Viel Glück :hallo:, das hört sich aber schon mal sehr gut an
 
In der (öffentlichen) Sitzung geht es hauptsächlich um die "Konsolidierung des Gemeindehaushalts" :rolleyes: - vorallem um Grundsteuer-, Gewerbesteuererhöhungen, Parkgebühren etc. und unter anderem eben auch um die Abschaffung der Steuerfreiheit für Jagdhunde (die angeblich nicht rechtmäßig ist - sollen sich die Jäger drum kümmern) und die Erhebung einer Sondersteuer für sogenannte "gefährliche Hunde" . In der Gemeinde dreht es sich dabei um 6 Listis und evtl. zusätzlich 2 auffällig gewordene andere, die jetzt 300 € mehr zahlen sollen.
Im Vergleich zu den anderen Steuererhöhungen fällt der Endbetrag also gar nicht ins Gewicht - und im Vergleich zum Aufwand und Ärger :eg: den sie damit haben würden, dürfte sich das ganze erst recht nicht lohnen ;)


Naja -mal sehen ....
Es wäre natürlich fast zu schön um wahr zu sein, wenn die Sache mit ein paar freundlichen Telefonaten und einer überzeugenden Mail vom Tisch wäre ...
 
Darf ich kurz fragen, worum es bei der Jagdhunde-Steuer ging??

Hab mal bei uns nachgelesen... SoKa-Steuer gibt es ja nicht, nur darf ich ja eh keinen in Thüringen halten... *grml* bei uns zahlen Jagdhunde die Hälfte. Nicht das da noch was geändert wird????

Mit Rettungsprüfung wären wir steuerfrei... lohnt sich das bei 48€ im Jahr??

Umzug hat sich schon gelohnt... in Eisenach direkt hab ich mehr gezahlt, nun ist es ja "Dorf"
 
Darf ich kurz fragen, worum es bei der Jagdhunde-Steuer ging??

Hab mal bei uns nachgelesen... SoKa-Steuer gibt es ja nicht, nur darf ich ja eh keinen in Thüringen halten... *grml* bei uns zahlen Jagdhunde die Hälfte. Nicht das da noch was geändert wird????

Mit Rettungsprüfung wären wir steuerfrei... lohnt sich das bei 48€ im Jahr??

Umzug hat sich schon gelohnt... in Eisenach direkt hab ich mehr gezahlt, nun ist es ja "Dorf"


Thüringen kann alles ganz anders sein ....
Hier war es bis jetzt so, das Jagdhunde wie z.B. auch Diensthunde der Polizei und ähnliche Hunde mit "Hauptberuflichen""wichtigen Aufgaben" (Blindenhunde....) steuerfrei waren - irgend jemand ist nun wohl zu der Einsicht gekommen, dass die meisten Jagdhunde eher Hobby- als Diensthunde sind und deswegen eine Steuerbefreiung bzw. Gleichstellung mit den anderen Diensthunden nicht rechtmäßig wäre .... irgendwie so ... war keine Idee "meiner" Gemeinde, sondern vom Land Hessen.
 
Achso .. GsD

hatte schon Angst,dass allgemein die steuerliche Begünstigung von Jagdhunden das Problem wäre..

Aber dann wird sich wohl bei uns nix ändern. Danke dir :)
 
Sehr geehrte Frau xxx,
nur eine kurze Info zur gestrigen Sitzung. Der Gemeindevorstand ist auch für die Absetzung der erhöhten Hundesteuer. Der Bürgermeister wird deshalb am Montag ein Änderungsantrag in der Gemeindevertretersitzung stellen. Es kann sein, dass die Satzungsänderung dann direkt ohne die erhöhte Hundesteuer beschlossen wird oder das die Satzungsänderung dann auf die nächste Sitzung vertagt wird.
Ich werde mich dann am Dienstag mit dem Ergebnis der Sitzung wieder bei Ihnen melden! Die Sitzung der Gemeindevertetung ist öffentlich (xxxx), falls Sie persönlich an dieser Sitzung teilnehmen möchten.
Mit freundlichen Grüßen aus
xyz

Es scheint nach und nach voran zu gehen :)
Am Montag zu öffentlichen Sitzung kommen die ganzen Soka-Halter der Gemeinde (3-4 :lol: ) natürlich auch ... falls das Ergebnis nicht wie gehofft ausfällt, bleibt jetzt aber auf jeden Fall Zeit bis zur nächsten Sitzung um weitere Überzeugungsarbeit zu leisten :)
 
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