Verordnungen & Rechtliches
Aktuelle Verordnungen, Gesetze und Fragen zur Rechtsprechung.
Schriftverkehr
Briefe an Ämter, Vordrucke, Formulare, usw. können hier anderen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
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Wesenstest / Sachkundenachweis
Erfahrungen, Hilfestellung, Berichte, usw. zum Wesenstest bzw. zum Sachkundenachweis in den einzelnen Bundesländern.
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Themen
Hundesteuer wird angehoben
CDU und FDP setzen eine "moderate Anhebung" durch
Enger (chu). Gegen die Stimmen der SPD wollen CDU und FDP im nächsten Jahr die Hundesteuern "moderat anheben". Die Verwaltung hatte angesichts der düsteren Finanzaussichten eine deutlichere Erhöhung vorgeschlagen. Dem...
kam eben per Mail rein,
watson
wie hier soeben bekannt wurde, hat das Innenministerium
Schleswig-Holstein mit Datum vom 16.10.2000 dem Deutschen Tierschutzbund,
Landesverband Schleswig-Holstein den Entwurf eines (Landes)
GefahrhundeGesetzes mit einer Schriftsatzfrist zum 31.10.2000 zur...
Meldung vom 16.11.2000 21:01
Bundestag will Importverbot für Kampfhunde beschließen
Berlin (AP)
Der Bundestag will am (morgigen) Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) ein Gesetz zur Bekämpfung von Kampfhunden verabschieden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem ein Importverbot...
Hallöchen !
Hier findet Ihr einen Antrag auf Erlass einer einstweilligen Verfügung
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Ein kurzer Auszug :
.....daß die Antragsteller vorläufig, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der zu dem Aktenzeichen 5 VG 3300/00...
Hallo Zusammen !
Seht Euch hier mal ein Schreiben der Stadt Menden an.
Forderung der KH Steuer ab dem 01.10.2000 rückwirkend.
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Die KH Steuer in Menden beträgt für 1 Hund DM 1056,-- für 2 Hunde je Hund DM 1560,--
Echt klasse...
Rechts-Tipp: Hund im Haushalt kann Kündigungsgrund sein
Köln (ddp). Viele Mietverträge untersagen, Haustiere in der Wohnung zu halten - nicht immer zurecht: «Kleintiere können nicht verboten werden», sagt der Kölner Rechtsanwalt Jörg Garben. Wünschen sich die Kinder also einen Hamster, Vogel...
Neuer Hunde-Stadtplan in Münster
Ordnungs- und Veterinäramt haben Vertreter der Züchter und Halter, des Tierschutzvereins und der Tierärzte für Freitag zu einem Abschlussgespräch in Sachen Landeshundeverordnung eingeladen. Nach langer Debatte und erster Praxisphase soll endgültig das Verfahren...
Genereller Leinenzwang auf Usedom?
Die Gemeinden der Insel-Mitte wollen die Vorschriften für Hundehalter verschärfen. Neben den seit dem Sommer geltenden Landesverordnungen zur Hundehaltung soll eine Amtsordnung für eindeutige Vorschriften in den vier Kommunen sorgen. Allerdings vertagte der...
In Dresden ab sofort Leinen- und Maulkorbzwang für alle Kampfhunde
Das Ordnungsamt will ab sofort schärfer gegen gefährliche Hunde vorgehen. Bullterrier & Co dürfen nur noch mit Sondergenehmigung gehalten und mit Leine und Maulkorb ausgeführt werden.
Dresdens Politessen haben jetzt nicht nur...
Wesenstest in Thüringen
Die Landestierärztekammer Thüringen setzt sich dafür ein, gefährliche Hunde, die wegen ihrer Aggressivität aufgefallen sind, einem Wesenstest zu unterziehen. Die Tierärztekammer hat neben dem Verband deutscher Hundezüchter (VDH) beim Innenministerium einen Vorschlag...
Hundesteuermustersatzung
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2000 (GV NRW S. 245) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des...
Fast achtfacher Satz
Aachen führt Steuer für Kampfhunde ein
Aachen. – In Aachen soll in Zukunft eine gesonderte Steuer für Kampfhunde eingeführt werden. Nach den Plänen der Verwaltung soll der Steuersatz für diese Hunde ein achtfaches des üblichen Hundesteuersatzes betragen.
Ist für ein Hund...
Was tun, wenn es an der Haustür klingelt ?
Stand: 29.11.2000
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Straubenhardt:: Kampfhunde teuerer
Steuer für ungefährliche Vierbeiner bleibt unverändert
STRAUBENHARDT. Mit einer Reihe von Gemeindesatzungen befasste sich der Straubenhardter Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend unter Vorsitz von Bürgermeister Willi Rutschmann...
Tiere sind rechtlich nur schwach geschützt
Anhörung der Grünen - Verfassungsrechtler skeptisch
Der Tierschutz in Deutschland steht nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Johannes Caspar juristisch auf schwachen Beinen.
Daran könne auch die Aufnahme des...
In Sinsheim wurde beschlossen, die Steuer für Kampfhunde drastisch zu erhöhen, soweit ich weiß 1200 DM.
Was ich aber hauptsächlich mitteilen wollte ist, daß für Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben und dadurch nicht mehr Kampfhund i.S. der VO sind, der erhöhte Steuersatz entfällt.
Du...
Ergebnis der HV in Thüringen
Seit April seien in Thüringen 89 Vorfälle mit Hunden erfasst worden, berichtete eine Ministeriumssprecherin. 74 Menschen wurden verletzt. In die Vorkommnisse seien etwa zur Hälfte Hunde verwickelt gewesen, die nicht als gefährlich einzustufen waren. Jedoch mussten...
Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates
am Donnerstag, dem 21. Dezember 2000, 9.30 Uhr
TO-Punkt 13
Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
- Drucksache 802/00 -
Das Gesetz soll den Import gefährlicher Hunde in das Inland regeln sowie mehrere bestehende Gesetze ändern. Vorgesehen ist...
gefunden bei dogsaver am 21.12.2000,
watson
Genereller Leinenzwang in Pfaffenhofen abgelehnt
Der Marktrat hat einer Erhöhung der Hundesteuer zugestimmt. Die Forderung nach drastischen Erhöhungen war bei verschiedenen Bürgerversammlungen erhoben worden. Dort wurde Klage geführt über...
Erklärung zur KH-Steuer der Gemeinde Kirrweiler
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Schöne Grüße
Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können. merlin Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können...
